Wahlumfrage Brandenburg: Ergebnisse von Policy Matters vom 29. Dezember 2022

Nach den aktuellen Daten von Policy Matters würden voraussichtlich 7 Parteien die Sperrklausel überwinden und in das Parlament von Brandenburg einziehen: SPD mit 25 Abgeordneten, AfD mit 22 Abgeordneten, CDU mit 16 Abgeordneten, Die Linke mit 8 Abgeordneten, Grüne mit 6 Abgeordneten, FDP mit 6 Abgeordneten und BVB/FW mit 5 Abgeordneten.

In Brandenburg wird nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Der Landtag besteht aus mindestens 88 Abgeordneten. Eine Besonderheit ist das Sainte-Laguë-Verfahren bei der Sitzberechnung, das kleine Parteien bei der Mandatsverteilung nicht benachteiligt. Die Vergabe von Überhang- und Ausgleichsmandaten sichert dabei, dass der Landtag ein exaktes Abbild des Wählerwillens bleibt.

Brandenburg wendet die Fünf-Prozent-Hürde an, ergänzt durch eine starke Grundmandatsklausel: Ein einziges gewonnenes Direktmandat reicht aus, um die Sperrklausel zu überwinden. Zudem sind Parteien der sorbischen/wendischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, was ein wichtiges Element des Minderheitenschutzes in der Landesverfassung ist.

Brandenburg wurde lange Zeit von der SPD in verschiedenen Konstellationen regiert. Die aktuelle politische Lage ist durch die Stärke der AfD und das Aufkommen neuer Kräfte wie des BSW geprägt. Dies erzwingt oft breite „Bündnisse der Mitte“ (wie Kenia-Koalitionen], um eine Regierungsbildung gegen die Ränder zu ermöglichen, was die Kompromissfindung im Koalitionsalltag erschwert.