Umfrage: Wie bewertet ihr die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen?

Umfrage-Ergebnisse

Informationen zur Umfrage

In der Community Umfrage "Wie bewertet ihr die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen?" antworteten 18% mit "Mutig", 57% mit "Überfällig", 5% mit "Problematisch", 2% mit "Unnötig", 16% mit "Klug" und 1% mit "Weiß nicht".

Die Umfrage wurde unter 4886 Nutzern der PolitPro App im Zeitraum von 06.11.2024-12.11.2024 durchgeführt.

Die Stimmen wurden auf Basis demographischer Angaben der Teilnehmenden unterschiedlich gewichtet, um das Ergebnis repräsentativer zu machen. Das Ergebnis ist ein guter Überblick über die politische Stimmung rund um das Thema, aber nach wissenschaftlichen Standards nicht bevölkerrungsrepräsentativ.

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Wie bewertet ihr die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen?
18%
Mutig
57%
Überfällig
5%
Problematisch
2%
Unnötig
16%
Klug
1%
Weiß nicht
Beendet
4886 Teilnehmer

Ergebnisse nach Sympathisanten von Parteien

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Mutig
Überfällig
Problematisch
Unnötig
Klug
PolitPro
43
25
8
1
21
Politiker
36
30
8
5
18
PolitPro
34
26
13
4
15
PolitPro
33
40
11
5
11
PolitPro
19
64
5
2
8
Politiker
11
76
7
3
4
Toll
9
79
3
2
7
Nice
9
79
4
2
6
Toll
6
85
1
1
6

Meinungen und Standpunkte aus der PolitPro Community

Wie bewertet ihr die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen?

Mutig

Lindner hat die Pläne der Ampelkoalition drei Jahre lang blockiert. Nun hat sich Olaf etwas getraut: Er ist bereit, eventuell nicht mehr Kanzler zu sein, aber dafür dem deutschen Volk zu helfen! Ein Mann der Taten (also jetzt gerade, lol).

1 Kommentare
1

Lindner und die FDP haben als einzige Stimme dafür gesorgt, dass wenigstens etwas vernünftige Politik gemacht wird. So konnten wir vermeiden, dass wir komplett in Planwirtschaft und Sozialismus versumpfen.


Überfällig

Richtig und wichtig. Heute war er mehr Kanzler als in den anderen 3 Jahren zusammen.

1 Kommentare
1

Ich hätte auch persönlich nichts dagegen so einen Kanzler wie heute zu behalten... Deutlich lieber als den anderen Scholz und deutlich lieber als die anderen aussichtsreichen Kandidaten

2

Es ist wichtig zu betonen, dass in der kommenden Besinnungszeit der Weihnachtszeit kein Wahlkampf nötig ist. Eine Woche nach Silvester können sie gerne damit beginnen. Die Union nennt sich "Christlich Demokratische/Soziale Union". Wenn sie sich so bezeichnet, sollte sie auch die christlichen Werte einhalten und nicht davon abweichen.


Problematisch

Der Bruch mit der FDP war überfällig, aber eine Minderheitsregierung wäre besser gewesen. Die aktuelle Lage stürzt unsere Nation in Unsicherheit. Die wenigsten Parteien werden bis März ihr Image verbessern. An einer neuen, instabilen Regierung unter Unionsführung profitieren nur die Populisten.

2 Kommentare
1

Eine Minderheitsregierung würde das Land unregierbar machen. Es braucht Neuwahlen.

0

Die politische Lage spitzt sich immer mehr zu. Wenn die Union ihren Kurs beibehält und nicht auf die Sozialdemokraten zugeht, wird die Regierungsbildung im März schwierig. Ein wenig Zeit zur Beruhigung der Situation wäre vielleicht besser. Aber mal sehen, was die nächsten Monate bringen.


Weiß nicht

Was kommt nach Scholz? Merz ist auch nicht besser.

5 Kommentare
1

Merz setzt die Politik aus Brüssel fort, wie es von der CDU-Ursula verlangt wird. Mangels Mehrheit wird Merz mit SPD und Grünen regieren, was nichts anderes ist als ein "Weiter so" unter stärkerer Führung. Eine Besserung für Deutschland sehe ich nicht.

0

Sehe ich genauso. Auch die nächste Regierung wird fernab jeglicher Realität regieren und streng darauf achten, dass die eigenen Befindlichkeiten im Vordergrund stehen. Zudem befürchte ich, dass es noch mehr Kriegstreiberei geben wird. Armes Deutschland!

2

Dem stimme ich zu. Merz würde die Kriegstreiberei sogar noch stärker fortsetzen als Olaf und vielleicht sogar Soldaten in die Ukraine liefern, um die fehlenden Waffenlieferungen aus den USA auszugleichen. Das würde uns mitten in einen dritten Weltkrieg katapultieren. Und wer sind die Leidtragenden? Wir Bürger, die unsere Köpfe für die Oberen hinhalten müssten.

1

Ich sehe einen unbedingten Willen, den Krieg nicht zu beenden.

2

Dem stimme ich zu. Die CDU wird die Kriegstreiberei sogar noch stärker fortsetzen und vielleicht sogar Soldaten liefern um die fehlende Waffenlieferungen aus den USA auszugleichen. Das wiederum würde uns mittenhinein in einen 3. Weltkrieg katapultieren. Und wer wären die Leidtragenden davon? Nicht die Politiker die, in ihren fetten Bunkern sitzend, laut danach schreien man müsse "unsere Werte" verteidigen sondern wir Bürger, die unsere Köpfe für die Oberen hinstrecken müssten während unsere Häuser und Städte zerbombt und unsere Kinder an der Front als Kanonenfutter verheizt werden. Frieden!!!

3

Warum stellt die SPD nicht Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten auf? Er ist seit einigen Monaten der beliebteste Politiker Deutschlands. Er verfolgt eine härtere Politik, da er der erste Verteidigungsminister seit 1991 ist, der mehr als 2% des BIP in die Bundeswehr investiert hat. Zudem hat er vielleicht die Zeitenwende wirklich erkannt. Mindestens 20% könnten der SPD helfen, aus der Krise zu kommen.


Überfällig

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Das hätte man schon viel früher erkennen und dem Spuk ein Ende setzen können.

1 Kommentare
1

Aber irgendetwas hat Lindner dieses Mal davon abgehalten, die Koalition vorher aufzukündigen. Damals hatte er bereits im Vorfeld die Gespräche abgebrochen. Es ist unklar, was ihn dazu bewogen hat, anders zu handeln.


Klug

Alles kommt zu spät; er hätte vieles viel früher machen müssen. Im Jahr 2025 sind Wahlen und im Jahr 2025 stellt er die Vertrauensfrage. Ja, es ist klug, aber diese Klugheit kommt zu spät.


Überfällig

Nach drei Jahren Schrecken muss ein Ende kommen. Ein Schrecken mit einem Ende ist besser als ohne Ende. Der nächste Kanzler wird aus der CDU kommen.

2 Kommentare
1

Es sei denn, die SPD stellt Pistorius auf, der in den letzten Jahren der einzige positiv beliebte Politiker in Deutschland war, so weit ich weiß. Denn Merz ist auch nicht beliebt.

0

Das wird wahrscheinlich nicht passieren. Pistorius hat schon angekündigt, dass Scholz das Rennen machen soll. Dazu hat auch der SPD-Bundesvorstand entschieden. Die Union liegt in jeder Bundesumfrage vorne, während die SPD höchsten bei 16% mit der AfD ist.


Überfällig

Die Ampel hatte keine Grundlage mehr. Dass Scholz jetzt denkt, alle Probleme auf Lindner zu schieben, finde ich menschlich nicht richtig. Der Mann hat nicht das Format eines Bundeskanzlers.

4 Kommentare
1

Die meisten Probleme in der Regierung wurden durch die FDP und ihre Führungsebene verursacht. Das lässt sich kaum bestreiten, denn hier wurde drei Jahre lang konsequent blockiert und verhindert. Es handelt sich um eine Opposition innerhalb der Regierung.

0

Grundsätzlich war das Problem, das Grüne und SPD den Koalitionsvertrag anders gelesen haben als die FDP. Schuldenbremse ständig aussetzen, neue Steuer für Fleisch, extra Kohle und neue Behörde für die Kindergrundsicherung...alles sowas. Die FDP hat da nicht mit gemacht, weil sie den Koalitionsvertrag anders interpretiert haben. Das war von Anfang an ein Fehler. Da zu sagen, die FDP blockiert...naja...sehe ich nicht unbedingt so.

1

Die Schuldenbremse ist meiner Meinung nach ein Konstrukt, das unnötig hemmt und die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränkt. Die FDP hat diesen Punkten ursprünglich zugestimmt, um den Koalitionsvertrag zu sichern, hat jedoch später die vereinbarten Dinge verhindert: Kindergrundsicherung, Lieferkettengesetz, Klimageld, Rentenreform, Krankenkassenreform usw. Diese Punkte wurden vorher vertraglich festgelegt, wie sie umgesetzt werden sollen.

2

Die Schuldenbremse steht so in unserem Grundgesetz. Da kann man sich nicht einfach darüber hinwegsetzen. Meiner Ansicht nach hat uns die FDP vor mehr Schaden bewahrt und dafür gesorgt, dass nicht noch mehr Gelder überall aus dem Fenster geworfen werden. Die Regierung hätte bessere Prioritäten setzen müssen und das vorhandene Geld effizienter einsetzen müssen.

1

Ja, die Schuldenbremse wurde ins Grundgesetz aufgenommen, aber das bedeutet nicht, dass ihre Existenz gut ist. Sie war eine sinnlose Reaktion auf einen überschuldeten Privatwirtschaftssektor. Ein Staat ohne Schulden kann nicht funktionieren. Die Schulden des Staates sind das Vermögen der Privatwirtschaft.


Problematisch

Deutschland ist politisch instabil und nicht mehr handlungsfähig. Dies hätte man durch die vorgeschlagenen Neuwahlen umgehen können. Man hätte in Würde abtreten können.

2 Kommentare
1

Sorry, ich versteh deine Aussage nicht. Meinst du er hätte schon viel früher die Vertrauensfrage stellen sollen, damit Deutschland nicht in diese Lage gekommen wäre?

0

Ja, während es noch eine handlungsfähige Regierung gab.


Unnötig

Die Regierung wurde für die Amtszeit gewählt. Wir mussten 20 Jahre CDU überleben, da muss man jetzt auch mal ein paar Monate bis zur Wahl durchhalten.


Überfällig

Es ist überfällig. Auch seine Rede über Lindner war sehr traurig. Staatsmännisch war es nicht. Und ich bin wahrlich kein FDP-Fan. Das war ein richtig dreckiges Nachtreten.


Mutig

Ich finde, irgendwann hat man genug geredet und muss zur Lösung kommen.


Unnötig

Bis zu den Wahlen sind es sowieso nur noch 10 Monate. Viel früher würden Neuwahlen wegen der Vorbeteitungszeit auch nicht stattfinden. Statt sich um sich selbst zu drehen, hätte die Regierung besser noch Agendapunkte umgesetzt. Leider war und ist Herr Lindner von Anfang an eine Sollbruchstelle dieser Regierung.


Überfällig

Es ist absolut überfällig. Es ist nicht mehr glaubwürdig. Unsere demokratischen Vertreter sind nicht fernab der Realität, wie es damals Honecker war. Sie haben riesige Fehler gemacht und Deutschland geschadet. Sie sollten die Größe haben, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

1 Kommentare
1

Olaf Scholz mit Honecker zu vergleichen ist ebenfalls gewagt.

0

Nein, ich möchte nicht Erich Honecker mit Olaf Scholz vergleichen. Ich wollte darauf hinweisen, dass unsere derzeitige Regierung anmaßend behauptet, im Durchschnitt bekomme ein Rentner 2000 € Rente. Darüber frage ich mich, ob sie überhaupt wissen, wie es dem Land und den Menschen geht. Oder leben sie in einer Blase, wie Erich Honecker, dem man durch eine komplett sanierte Straße geführt hat, und dann gesagt hat: Das sieht überall so aus, den Leuten geht es gut, du brauchst dir keine Sorgen machen.


Überfällig

Warum im Januar? Warum nicht gleich?

2 Kommentare
1

In einer Demokratie muss man Geduld haben. Hierzulande gibt es keine Diktatdekrete, die sofort und ohne Rücksicht wirken können.

0

Was hat das mit unserer Art der Demokratie zu tun? Wenn Scholz der Meinung ist, er müsse die Vertrauensfrage stellen, dann soll er das tun. Offensichtlich ist er ja bereits jetzt dieser Meinung. Warum also warten bis in den Januar?


Überfällig

Vertrauen in den Kanzler, eine Koalition zu führen und zu einen ist von Anfang an kaum dagewesen. Und es hat abgenommen. Vertrauen in die Regierung mit ihren Ministern, die derzeitigen Probleme lösen zu können, hat es nur anfangs gegeben. Vertrauen der Minister untereinander war mehr Zweckbündnis und wackeliger Kompromiss als Einvernehmen. Die Versprechen des Kanzlers und Zusagen von Handlungsfähigkeit gegenüber der Bevölkerung sind massiv enttäuscht worden. All dies drückt sich in zweistellig schwindenden Prozentzahlen bei Meinungsumfragen zur SPD aus. Anerkennung verdient Lindner für seinen Realismus und Mut, offen auszusprechen, was die anderen sich nicht trauten.


Überfällig

Was ein Zufall. Am Tag als Trump gewählt wird. Und am Tag nach seinem Amtsantritt im Januar stellt er die Vertrauensfrage. Hmmm Zufälle gibt's


Klug

Gute Entscheidung. Die Regierung handelt einfach zu langsam, daher ist es sinnvoll, Platz zu machen. Auch für ihn selbst. Ich hoffe persönlich, dass die Mehrheit gegen die Ampel stimmt, damit Neuwahlen kommen. Es wäre einfach das Beste für alle drei Parteien.

2 Kommentare
1

Das Problem ist, dass eine Unionsregierung vieles nicht besser führen würde. Es könnte zu einer weiteren Großen Koalition kommen, was Ende irgendwie niemand will. Denn dadurch würde der Status Quo vor 2021 wiederhergestellt.

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Das Problem ist, dass eine Unionsregierung vieles nicht besser führen würde. Es könnte zu einer weiteren Großen Koalition kommen, was Ende irgendwie niemand will. Denn dadurch würde der Status Quo vor 2021 wiederhergestellt.


Überfällig

Eine gute Entscheidung von ihm. Es ist sehr positiv, dass er sie trifft, nur leider ist es überfällig. Die Ampel hätte diesen Schritt schon vor einem Jahr machen sollen. So hätten die Parteien den enormen Rückgang in den Wahlumfragen umgehen können.


Überfällig

Es ist vorbei. Ich kann es immer noch nicht glauben. Ich dachte, sie machen bis zum Schluss weiter, wegen der Pensionsansprüche. Naja, zum Glück ist es nicht so.


Unnötig

Gerade am Tage als Trump gewählt wurde, sieht es als Angsthandlung aus


Mutig

Angebracht aber zu spät


Mutig

Eigentlich bin ich überrascht, dass er das tun will. Aber ich denke, dass sowohl Scholz als auch alle anderen wissen, wie das Ergebnis aussehen wird.


Überfällig

Ich denke, die Regierung zieht schon lange nicht mehr an einem Strang. Der ständige Streit spaltet die Bevölkerung und führt zu einem gewaltigen Vertrauensverlust. Herr Habeck halte ich für einen völlig unfähigen Wirtschaftsminister. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass er in anderen Ministerien aufgrund seines seriösen Auftretens besser geeignet wäre. Einen Kanzler sehe ich in ihm nicht. Wir brauchen dringend einen Kanzler, der Europa stärkt, unser Land eint und den USA konsequent gegenübertritt.


Weiß nicht

Die Entscheidung ist meiner Meinung nach weder klug noch überfällig: Überfällig würde heißen, er hätte die Vertrauenfrage schon (viel) früher stellen sollen, was nicht richtig gewesen wäre, da die Alternative, die folgt, also eine Koalition aus CDU/CSU mit Grünen oder SPD, meiner Meinung nach deutlich schlechter ist und deshalb zeitlich nicht vorgezogen werden sollte. Klug hingegen bedeutete, dass es eine Entscheidung sei, die nicht offensichtlich ist. Ich glaube jedoch, dass es ein No-Brainer ist, jetzt noch über die wichtigsten Gesetzesvorschläge abzustimmen und dann (damit man genug Vorlaufzeit hat) Neuwahlen zu veranlassen. Eine vernünftige Minderheitsregierung wird sich leider nicht bilden lassen.


Unnötig

Olaf Scholz genießt mein vollstes Vertrauen. Seine Vertrauensfrage gefährdet jedoch, dass wir schnell einen Kanzler Merz bekommen, und das wehre ich entschieden ab!


Überfällig

Nach monatelanger Blockade der FDP bei wichtigen Gesetzesabstimmungen, den massiven Einsparungen und Konflikten um die Bundeshaushalte sowie den misslungenen Wahlergebnissen der Ampelparteien in Bayern, Hessen, Europa, Thüringen, Sachsen und Brandenburg (mit kleiner Ausnahme: SPD Brandenburg), dem verkorksten Gebäudeenergiegesetz, der maroden Infrastruktur, den Skandalen dieser Legislatur, den Anschlägen in Mannheim und Solingen, der gescheiterten Kindergeldreform, der nicht angegangenen Rentenreform und den hohen Unzufriedenheitswerten (0% wollen wieder eine Ampelkoalition), der einseitigen und nicht deeskalierenden Unterstützung der Ukraine und Israels, dem großen Schuldenberg, dem Konflikt bei VW, den hohen Energiepreisen und dem ständigen Regierungsstreit – ist es Zeit für rasche Neuwahlen und hoffentlich einen Neubeginn.


Mutig

Mir fehlt die Option “Konsequent”


Überfällig

Diese Frage ist seit einem Jahr überfällig. Die Vertrauensfrage im Januar zu stellen zeigt nur seinen Realitätsverlust. Er geht fest davon aus, bis dahin an Beliebtheit zu gewinnen und die Vertrauensfrage zu bestehen. Das ist Politik an der Bevölkerung vorbei. Die Mehrheit fordert eine sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen noch in diesem Jahr. Scholz sollte diesem Wunsch nachkommen.


Überfällig

Das hätte schon längst passieren müssen. Das Volk steht nicht länger hinter dieser gescheiterten Regierung! Der Bundeskanzler muss jetzt die Vertrauensfrage stellen, um den Weg endlich frei zu machen. Eine künstlich am Leben erhaltene Minderheitsregierung braucht dieses Land nicht!


Unnötig

Vorgezogene Neuwahlen wird in diesem Land doch wieder ein riesen Chaos. Man erinnere sich nur daran wie lange es dauerte, bis Berlin die btw21 nachgeholt hatte... Jetzt stehen wir auch noch sehr wahrscheinlich ohne Haushalt da. Bis mindestens nach den Wahlen + Koalitionsverhandlungen. Damit stehlen wir uns Handlungsspielraum und Stabilität, die wir in diesen Zeiten dringend brauchen. Lieber ein halbgarer Kompromiss und reguläre Wahlen im September, im Austausch für Stabilität. Die 6 Monate mehr würde Deutschland auch noch verkraften. Werde der aktuellen Regierung auch keine Träne nach weinen, doch das Theater jetzt ist einfach unnötig.


Überfällig

Ich kann mich nicht festlegen. Im Januar ist es auf jeden Fall zu spät. Er lässt das Land absichtlich mehrere Monate in einer Minderheitsregierung.


Mutig

Es ist die richtige Entscheidung, wird aber unfassbar respektlos und falsch vermittelt. Seit 3 Jahren tragen alle Ampelparteien zu einer schwachen Regierung bei, für die sie alle verantwortlich sind. Sich jetzt als unbeliebtester Bundeskanzler hinzustellen und die kleinste Ampelpartei für alles verantwortlich zu machen, ist uneinsichtig, respektlos und falsch. Dennoch war die Regierung ein misslungenes Projekt, das zurecht beendet wurde.


Kontext und Infos

Scholz plant Vertrauensfrage im Januar

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Mitte Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen innerhalb der Ampelkoalition und zunehmender Kritik an seiner Regierungsführung. Die Entscheidung zielt darauf ab, die Unterstützung des Parlaments für seine Politik zu überprüfen und gegebenenfalls den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

Was ist die Vertrauensfrage?

Die Vertrauensfrage ist ein Instrument, mit dem der Bundeskanzler im Bundestag überprüft, ob er noch die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Stimmt die Mehrheit gegen ihn, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen, was zu Neuwahlen führt.

Warum stellt Scholz die Vertrauensfrage?

Angesichts interner Spannungen in der Ampelkoalition und wachsender Kritik an seiner Politik möchte Bundeskanzler Scholz durch die Vertrauensfrage klären, ob er weiterhin die Unterstützung des Parlaments besitzt. Dies könnte auch den Weg für Neuwahlen ebnen.

Reaktionen auf Scholz' Ankündigung

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz bereits zuvor aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen, um die Unterstützung seiner Koalition zu überprüfen. Innerhalb der Koalition gibt es gemischte Reaktionen; einige sehen den Schritt als notwendig, andere als riskant.

Historische Beispiele der Vertrauensfrage

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Kanzler wie Willy Brandt (1972) und Gerhard Schröder (2005) die Vertrauensfrage gestellt, um ihre Position zu stärken oder Neuwahlen herbeizuführen. Beide Male führte dies zu vorgezogenen Bundestagswahlen.

Mögliche Folgen der Vertrauensfrage

Wenn Scholz die Vertrauensfrage verliert, kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, was zu Neuwahlen führen würde. Dies könnte die politische Landschaft verändern und die Zusammensetzung des Parlaments neu bestimmen.
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