Umfrage-Ergebnisse
Informationen zur Umfrage
In der Community Umfrage "Wer trägt die Hauptschuld am Zerbrechen der Ampelregierung?" antworteten 16% mit "SPD", 42% mit "FDP", 15% mit "Grüne", 28% mit "Alle gleichermaßen" und 0% mit "Weiß nicht".
Die Umfrage wurde unter 5052 Nutzern der PolitPro App im Zeitraum von 07.11.2024-13.11.2024 durchgeführt.
Die Stimmen wurden auf Basis demographischer Angaben der Teilnehmenden unterschiedlich gewichtet, um das Ergebnis repräsentativer zu machen. Das Ergebnis ist ein guter Überblick über die politische Stimmung rund um das Thema, aber nach wissenschaftlichen Standards nicht bevölkerrungsrepräsentativ.
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Wer trägt die Hauptschuld am Zerbrechen der Ampelregierung?
Christian Lindner.
Christian Lindner und die FDP sind die einzigen, die klar und deutlich sagen, dass es so nicht weitergehen kann und dass die Bevölkerung nicht hinter der Regierung steht. Die FDP handelt im Sinne der deutschen Interessen, nicht wie die Rot-Grünen.
endlich einer der es versteht. danke
Warum kann es denn so nicht weitergehen? Richtig, weil die FDP die ganze Zeit blockiert, sich streiten will und Kompromisse, welche einmal geschlossen wurden, nur verhandeln will
Auf jeden Fall ist er Hauptverantwortlicher.
Die FDP hätte nie das Finanzministerium bekommen dürfen. Diese Klientelpartei der rücksichtslosen Reichen darf auf keinen Fall über die Budgets bestimmen. Das kann nur zu unsozialen und klimaschädlichen Entscheidungen führen. Die soziale und die grüne Partei konnten das eigentlich nie mittragen. Q.E.D.
Aber dass das so ist, war doch vom ersten Tag an jedem klar. Warum sind sie dann zusammen?
Was hatte man denn für eine Alternative? Die CDU war nach der Wahl mit sich selbst beschäftigt, weshalb sich Grüne und FDP darauf verständigt haben in Gespräche mit der SPD zu gehen. Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen dann ja auch viele Zugeständnisse gemacht, die sie im Nachhinein nicht gehalten haben. Dazu kommt, dass man die aktuelle wirtschaftliche Situation, die in nicht unerheblichem Maße aus dem russischen Krieg resultiert, so nicht vorhersehen konnte. Nach der Wahl bestand noch kein Anlass über das aussetzen der Schuldenbremse zu verhandeln, was sich nun rächt.
Eine Alternative für mich wäre eine rot-rot-grüne Koalition, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass sie gut funktionieren würde. Ich halte es für sinnvoll, die Linke in der Koalition zu haben, auch wenn es wahrscheinlich Meinungsverschiedenheiten über den Krieg in Gaza und andere Themen geben würde. Ich denke jedoch, dass die Linke eher bereit wäre, Kompromisse einzugehen als die FDP, um ehrlich zu sein.
Die FDP hat Steuererhöhungen für alle verhindert, um den übergroßen Haushalt zu tragen. Das Problem waren die falsch verteilten Ausgaben und ein zu großer Sozialstaat
Es ging mir ja um die Situation von 2021. Da war eine Minderheitsregierung keine denkbare Option. Und auch jetzt denke ich nicht, dass diese Deutschland die nötige Stabilität verleihen könnte. Zumal die Linke Fraktion ja stark geschrumpft ist, alle drei Parteien in den Umfragen schwach sind und somit nicht die nötige Legitimität besitzen
Du hasst Deutschland und leistungfähige Menschen, oder?
Die Wirtschaft steht am Abgrund, und die SPD-Funktionäre wollen riesige Summen für die Ukraine ausgeben. Es gilt wie immer: Man kann anderen nur helfen, wenn man selbst gut dasteht!
Was? 😂
Ich mag die Linke, weil ich denke, dass sie vernünftigere Menschen sind als die Rechte und die anderen zentristischen Parteien. Ich kann keine Leute ausstehen, die sich nur um sich selbst kümmern.
Was sie daran nicht verstehen ist, das sobald man ein sondervermögen für den urkraine krieg fertig macht, hat man automatisch 30 mrd mehr im regulären Haushalt frei
Ich denke nicht, dass @3 Deutschland hasst, genau deswegen hat er ja die Möglichkeit ins Gespräch gebracht. Die Linke würde z.B. dafür kämpfen das Arme nicht noch ärmer und reiche nicht noch reicher werden, sowas brauchen wir in der Regierung. (Die Linke ist auch die einzige Partei die ihren Werten treu geblieben ist. Und nicht wie die anderen Parteien im Bundestag, den rechtsextremen Schwachsinn der Afd kopiert)
Ehrlich gesagt sehe ich nicht, wo die FDP das Problem war. Vielmehr sehe ich zwei sozialistische Parteien, die das Geld überall aus dem Fenster werfen, nur nicht dort, wo es tatsächlich benötigt wird. Dass dann nicht noch mehr Schulden gemacht werden sollten für noch mehr Geldverschwendung, dafür bin ich der FDP sogar dankbar.
Definiere mal bitte Sozialismus. Es gibt haufenweise Wirtschaftsexperten, die sich schon lange für eine Lockerung der Schuldenbremse aussprechen. Wir haben einen massiven Bedarf an Investitionen in sehr vielen Bereichen. Bildungssystem, Infrastruktur, Bahn etc. werden kaputt gespart und das völlig ohne Grund. Wir haben keine hohe Neuverschuldung und notwendige Investitionen aufzuschieben wird am Ende nur immer teurer und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu kommt die wachsende Ungleichheit, die den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie gefährdet.
Für all diese Probleme hat die FDP keine Lösungen. Lindners Steuerreform nutzt vor allem den Wohlhabenderen, das Festhalten an der Schuldenbremse entbehrt jeder Grundlage. Vermögens- und Erbschaftssteuer (für Superreiche) sind ja „Sozialismus“. So einfach kann man sich die Welt machen.
Nun ja, die Hauptschuld liegt bei der FDP, also bei Christian Lindner. Die FDP blockiert ständig Gesetze wie Gesundheitsreformen, die Schuldenbremse, Staatsbürgerschaftszuschüsse, Mindestlohn-Anpassungen, Klimaschutzgesetze und vieles mehr. Gleichzeitig tragen auch die SPD und die Grünen Schuld, weil sie dachten, diese Koalition würde funktionieren.
Wenn die Hauptschuld bei der FDP liegt, kannst du nicht alle gleichermaßen wählen.
Die Koalition hat ja eine ganze weile ganz gut funktioniert. Es war definitiv die beste Option damals. Dass die FDP sich trotz ihrer kleinen Prozentzahl so stark einmischt konnte ja niemand wissen.
Für eine Reform der Schuldenbremse wäre eine 2/3-Mehrheit im Bundestag nötig, da sie im Grundgesetz steht. Diese Mehrheit ist im aktuellen Parlament mit der CDU nicht zu erreichen. Deshalb war die ganze Diskussion nicht zielführend. Die Schuldenbremse steht in unserer Verfassung und das aus gutem Grund. Wir zahlen jetzt schon über 40 Milliarden Euro im Jahr nur an Zinsen für die bestehenden Schulden. Die FDP war die einzige Partei in der Koalition, die nach machbaren Lösungen gesucht hat und nicht nur alles mit mehr Schulden lösen wollte.
Informieren sie sich bitte mal wie unser Geldsystem funktioniert. Ein Tipp, ohne Schulden funktioniert es nicht
Informieren sie sich bitte mal wie unser Geldsystem funktioniert. Ein Tipp, ohne Schulden funktioniert es nicht
Wie funktioniert es denn? Warum sollte der deutsche Staat noch mehr Schulden machen? Warum sollte sich die Regierung über das Grundgesetz hinwegsetzen dürfen? Warum sollten die Rekordsteuereinnahmen nicht sinnvoller und effizienter eingesetzt werden anstatt sie überall aus dem Fenster zu werfen? Ich bin der FDP dankbar, dass sie verhindert hat, dass noch mehr Schulden gemacht wurden. Der Staat muss seine Ausgaben in den Griff bekommen, dann kommt er auch mit dem riesigen Haushalt klar, den er eh schon hat.
Die FDP hat von Anfang an ihren Kurs klar gemacht und wurde dafür gewählt. Sie hat sich nicht verbogen oder ihre Werte aufgegeben. Dafür wird sie nun bestraft. Die Grünen wollten ständig Geld ausgeben, das der Staat nicht hat, und kamen mit lächerlichen Verboten, die die Bevölkerung wie Kinder bevormunden sollten. Die SPD war, wie in den Jahren zuvor, einfach nur machthungrig und hatte kein Problem damit, sich billig zu verkaufen, um in der Regierung zu sein. Letztendlich ist es daran gescheitert, dass die FDP einen sinnvollen Plan zur Rettung der Wirtschaft vorgelegt hat und bereit war, dafür ordentlich Geld zu investieren. Habeck lehnte die Rettung der Wirtschaft ab und wollte sie mit 6 Milliarden Euro (für eine Chipfabrik) retten, ohne erklären zu können, woher er das Geld nehmen wolle. Scholz hat in seiner üblichen Überheblichkeit und Inkompetenz lieber den Finanzminister entlassen, als ein Wirtschaftspaket auf den Weg zu bringen.
> Die FDP hat von Anfang an ihren Kurs klar gemacht und wurde dafür gewählt. Sie hat sich nicht verbogen oder ihre Werte aufgegeben. Oder anders formuliert: Die FDP war nicht zu Kompromissen bereit.
Um das Ganze realpolitisch zusammenzufassen: Die FDP hat gerade einmal knappe 5 % der Stimmen, blockierte jedoch jahrelang konstruktive Politik mit eigener Sturheit. Bei uns nennt man das ein bockiges Kind. Eine Regierung ist IMMER ein Kompromissweg. Wenn jemand nur eigene Wege im Sinn hat, klappt das nicht. Und jetzt sind die Grünen wieder an allem schuld? Das passt vorne und hinten nicht. Es war wichtig und Richtig von Scholz klare kannte zu zeigen. Die FDP hat sich selbst mit ihrem Verhalten in die Bedeutungslosigkeit katapultiert. Wissing hat das verdeutlicht.
Die Realität ist, das die FDP ständig Kompromisse gemacht hat und genau das dafür sorgte, das die FDP an Boden verliert. Lindner hat sowohl 2022, als auch 2023 die Schuldenbremse ausgesetzt.
Lindner stellt sich gegen neue Kosten, wollte aber gleichzeitig den Soli für höhere Einkommen abschaffen. Er hat immer wieder mit Top-Verdienern geliebäugelt. Das macht irgendwie keinen Sinn, merkst du selbst.
Lindner Wirtschaftspapier ist ein kompletter Witz und hat mit Wirtschaftswende gar nichts zu tun. Die Wirtschaft wird damit mal nicht gerettet. Das Geld, das für Intel angedacht war, ist vorhanden und anders verwendbar. Wieso sollte da nicht klar sein, woher das Geld kommt?
Die FDP hätte dann aber von Anfang an auch "Nein!" sagen können. Niemand hat die FDP dazu gezwungen in eine Regierung mit SPD und Grünen einzutreten
Was genau haben die Grünen verboten?
Die FDP hat vom Tag eins an die Regierung und das Land in Geiselhaft gehalten um die eigenen Forderungen übern den Koalitionsvertrag hinweg durchzusetzen.
Christian Lindner und die FDP sind die einzigen, die klar und deutlich sagen, dass es so nicht weitergehen kann und dass die Bevölkerung nicht hinter der Regierung steht. Die FDP handelt im Sinne der deutschen Interessen, nicht wie die Rot-Grünen. Der Grund, warum Scholz Lindner rausgeschmissen hat, ist sein Festhalten an der Schuldenbremse. Dieses Festhalten an der Schuldenbremse steht im Koalitionsvertrag und wurde auch von der SPD mitbeschlossen.
Die FDP hat ständig für Streit gesorgt und dies in die Öffentlichkeit gezogen. Zudem wird besonders von der FDP immer wieder auf die Armen eingehackt, es gibt keine Anpassung des Bürgergelds, und sogar Kürzungen werden ins Gespräch gebracht, mit der Begründung, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Aber es wird nie die Idee in Betracht gezogen – ich weiß, das klingt verrückt – aber man könnte ja die Löhne erhöhen. Der FDP geht es nur darum, dass die Reichen reich bleiben oder noch reicher werden. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen war meiner Meinung nach ziemlich gut. Zwar gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, was klar ist, da es verschiedene Parteien sind. Aber die FDP hat nie wirklich in diese Koalition gepasst.
Richtig
Christian Lindner und die FDP sind die einzigen, die klar sagen, dass es so nicht weitergehen kann und dass die Bevölkerung nicht hinter der Regierung steht. Die FDP handelt im Sinne der deutschen Interessen, nicht wie die Rot-Grünen. Scholz würde am liebsten nicht an der Schuldenbremse festhalten und weiteres Steuergeld an nicht arbeitende Menschen und strauchelnde Unternehmen verteilen. Lindner hat an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schuldenbremse festgehalten und wurde dafür rausgeschmissen.
Die Schuldenbremse ist auch in der Bevölkerung umstritten. Also komm nicht mit deutschen Interessen. Die Schuldenbremse ist ökonomisch Schwachsinn und bremst Deutschland aktuell angesichts des Investitionsstaus und der Konjunkturflaute.
Danke, Sie haben vollkommen Recht. Ich bin ebenfalls der Meinung das die Schuldenbremse weg muss. Das was @2 gesagt hat, ist genau das was ich im ersten Beitrag gesagt habe. Die FDP und offensichtlich auch @2, möchte arme Menschen noch Ärmer machen.
Entschuldigung, aber der Sozialismus ist es, der die Menschen ärmer macht. Was passiert denn bei der Erhöhung des Bürgergelds? Es wird noch mehr Menschen geben, die lieber für keine Arbeit Geld bekommen als sich 40h die Woche zu bemühen. Also wird es weniger Menschen geben, die durch ihre Steuern das finanzieren. Doppelt ungerecht für die arbeitende Bevölkerung. Was passiert bei Lohnerhöhungen? Produkte werden teurer oder wenig wertschöpfende Tätigkeiten werden ins Ausland verlagert. Also hat man wieder mehr arbeitslose Bürgergeldempfänger.
Leute, wir müssen endlich aufhören, jedem Geld für Nichtleistung zu schenken. Natürlich müssen Menschen sozial abgesichert sein, aber das sollte nur für die tatsächlich hilfsbedürftigen gelten. So wie es jetzt ist, vertreiben wir große Teile der Wirtschaft und damit viele Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass weniger Leute das gesamte System tragen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun
Die meisten Bürgergeldempfänger sind nicht freiwillig arbeitslos. Niemand lebt gerne von so wenig Geld. Es gibt sogar Menschen, die trotz Arbeit kaum über die Runden kommen. Wie soll das dann jemand schaffen, der auf Bürgergeld angewiesen ist? Das Problem wird sicher nicht gelöst, indem das Bürgergeld gekürzt oder so niedrig gehalten wird, wie die FDP oder andere Parteien es vorschlagen. Auch Menschen, die trotz Arbeit in Armut leben, hätten davon nichts. Was wir brauchen, sind höhere Löhne und ein Bürgergeld, das ein würdiges Leben ermöglicht.
Die FDP hat das getan, was ihre Wähler von ihr verlangt haben: rot-grün auszubremse. Allen war aufgrund der Umfragen vor der letzten Wahl bewusst, dass es in Richtung Ampel geht. Die FDP hat ihren Wählerauftrag erfüllt. Da kann man ihr keine Vorwürfe machen. Sie haben die Schuldenbremse verteidigt und teure linke Vorhaben gestoppt. Wäre sie in der Koalition geblieben, hätte sie meine Stimme verloren. Jetzt hat sie sie wieder zurück. Auch wenn das hier keiner zugibt, war das der eigentliche Grund, bei der letzten Wahl FDP zu wählen. Jedem war bewusst, dass die FDP der Koalitionspartner war, der mit am wenigsten Begeisterung in diese Regierung gegangen ist.
Dann hätte die FDP nicht in die Koalition eintreten müssen. Außerdem wenn die FDP ihren Auftrag erfüllt hätte, würde sie wohl kaum bei 3-4% stehen. Außerdem profitiert niemand davon, wenn die Straßen und Brücken nicht saniert werden
Die Brücken und Straßen wären garantiert saniert worden, wenn man am Sozialstaat gespart hätte. Man kann nicht alles haben. Ein Unverteilungsstaat ist teuer. Deutschland gibt hochgerechnet 37 % des Haushalts für den Sozialstaat aus, das ist einer der höchsten Werte der Welt. Auf Platz zwei kommt mit nur 10 % das Außenministerium. Da wundert es nicht, dass kein Geld mehr für die Infrastruktur da ist.
Nur man darf nicht so einfach beim Bürgergeld sparen, weil es dazu ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht gibt, welches der Regierung untersagt, noch stärkere Kürzungen vorzunehmen. Außerdem könnte man auch z. B. beim Dienstwagenprivileg sparen
Es geht nicht nur um das Bürgergeld. Der Sozialstaat ist im Grunde riesig. Es gibt viele andere Bereiche, in denen man sparen kann. Aber den Sozialstaat weiter zu stärken, wie es die SPD und die Grünen wollen, ist definitiv kontraproduktiv.
In welchen Bereichen könnte man im Sozialstaat konkret sparen? Und man kann das auch das Dienstwagenprivileg abschaffen
Das Dienstwagenprivileg ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Man könnte zum Beispiel höhere Hürden festlegen, ab wann jemand Sozialhilfe erhält. Der Steuersatz in Deutschland ist bereits der höchste der Welt. Warum sollten die Leistungsträger noch mehr belastet werden? Viele von ihnen verlassen das Land bereits.
Warum zahlt ein Gutverdiener im Durchschnitt deutlich mehr Steuern und Abgaben als ein Reicher? Wie steht es um die Themen Steuerflucht und Steuerbetrug? Dies sind alles Punkte, mit denen man das Haushaltsdefizit hätte reduzieren und gleichzeitig die soziale Situation im Land verbessern können.
"verlangt ... auszubremsen" Was für ein Quatsch!
Wenn man die Nachrichten aufmerksam verfolgt, wird klar, dass sich alle gegenseitig behindert haben. Die ganze Ampel war eine Farce. Die Beteiligten scheinen nicht in der Lage zu sein, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Stattdessen gab es immer wieder blockierende Maßnahmen und wenig Fortschritt.
Wobei ich mich stets Frage, wie sich alles entwickelt hätte, wenn der Krieg nicht ausgebrochen wäre. 3er-Koalitionen sind schwierig, wenn man einen klaren Plan (Koalitionsvertrag) hat, geht es, aber der wurde nunmal obsolet bereits im ersten Quartal.
Weniger Fokus auf Außenpolitik und die AfD hätte keine Grundlage gehabt. Da wäre tatsächlich der Inhalt der Koalition im Vordergrund gewesen und die Ampel wäre länger beliebt gewesen. Aber mit dem Knackpunkt des Bundeshaushaltes, nachdem das Verfassungsgericht den Coronafond kassiert hatte, wäre es das auch schon gewesen und die Ampel wäre genauso kaputt wie jetzt. Lindner hätte den Koalitionsvertrag neu verhandeln müssen, zusammen mit Scholz und Habeck. Ohne Lösung hätte er anschließend die Koalition aufkündigen sollen.
Lindner hat es mit seinem Papier zur „Wirtschaftswende“ darauf angelegt, dass die Ampel zerbricht. Er hat Panik, dass die FDP es nicht noch einmal in den Bundestag schaffen wird und leitet lieber gleich den Wahlkampf ein. In so einer schwierigen Zeit, wo Deutschland von allen Seiten unter Druck steht eine sehr gewagte Strategie für eine 5% Partei. Demokratie ist auch die Fähigkeit zu Kompromissen. Wenn es die nicht mehr gibt braucht man nur in die Geschichte schauen. Weimar lässt Grüßen…
Lindner blockiert alles. Lässt Deals wieder platzen weil ihm irgendwas dann doch nicht passt. Versucht Opposition in der Regierung zu spielen. Denkt mit 4% er wird wieder Finanzminister. Stellt sich als Opfer hin und meint Habeck/Scholz hätten unrealistische Forderungen gemacht. Habeck hat ein Papier mit realistischen Vörschlägen, die Rücksicht auf Rote Linien von SPD und FDP nimmt veröffentlicht. Lindner hat ein Scheidungspapier veröffentlich in welchem er die Roten Linien von SPD und Grünen um Kilometer überschreitet. Schade, dass die Regierung daran zerbricht, dass Lindner als Egoist Alleingänge machen muss. Rot/Grün hätte potenzial. Sogar eine Ampel ohne FDP im Finanzministerium hätte Potenzial. Aber naja dann gibt’s halt wieder Groko. Mit etwas Glück vielleicht Schwarz/Grün. Befürchte aber AfD kommt in die Regierung. Auch die Medien haben einen großen Anteil am zerbrechen der Ampel. Grünen-Bashing, nur um Streit und wer was gesagt hat berichten weil es Quoten bringt🙄
Herr Lindner hat genau das gemacht, wozu er berufen wurde. Klar zu machen, dass es nicht finanziert werden kann. Und die Schuldenbremse ist von den Parteien vorher einstimmig beschlossen worden. Herr Lindner hat noch gesagt, dass der Haushalt nie klappt. Und das Bundesgericht hat's dann auch bestätigt. Ich Frage mich, ob viele überhaupt wirklich die Politik verstehen. Die Zusammenhänge erkennen.
Hauptschuld hat ganz klar die CDU. Denn nur durch deren Katastrophalen Politik ist Deutschland da wo es jetzt ist. Die sogenannte Ampel hat es nur noch schlechter gemacht. SPD und CDU sind nicht mehr ertragbar und wählbar. Wer jetzt CDU wählt hat in den letzten 50 Jahren nichts verstanden.
Deswegen, die mittlerweile einzig linke und wählbare Partei im Bundestag, die ihren Werten auch treu bleibt: Die Linke #NachderAmpellinks
Die "Linken" werden wahrscheinlich aus dem Bundestag fliegen. Eine Beteiligung der Linken in der Bundesregierung ist nach den Wahlergebnissen und den politischen Werten nicht denkbar.
Ich finde es erstaunlich, wie nach all den bekanntgewordenen Informationen immer noch Menschen kommen und klares Bashing gegen die Grünen betreiben. Lindner hat ein abgekartetes Spiel gespielt und war von Anfang an nicht bereit für eine Regierung, da er keine Kompromisse eingehen kann. Er wusste genau, dass ohne ihn die Ampel scheitert und hat seine Macht genutzt, um die Regierungsarbeit zu manipulieren. Die Grünen haben sich, richtigerweise, größtenteils zurückgehalten. Scholz hat alles richtig gemacht und mit seiner Rede gestern gezeigt, dass ein Kanzler sich nicht an der Nase herumführen lässt. Scholz zeigt Stärke. Habeck zeigt Zukunftsperspektiven auf. Lindner sucht die Schuld bei anderen. Es ist eindeutig, wer der Nestbeschmutzer war und gehen musste. Um es mit schlauen Worten abzuschließen: "In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, Idioten suchen nach Schuldigen."
Absolut nicht. Hast du dir die Erklärungen von Lindner gestern und heute angesehen? Das Gerede von "Regierung Scholz", als wäre er selbst kein Teil davon, ist einfach nur manipulatives Framing. Scholz ist der Kanzler. Scholz hat Vorschläge gemacht, und Lindner kam damit nicht klar. Die Lösung war, ihn zu entlassen und die Vertrauensfrage aufzuwerfen. Hätte Scholz alles beim Alten belassen und einfach gesagt, dass es nicht läuft wegen Lindner, hätte er ihm die Schuld gegeben. Hat er aber nicht, sondern er hat gehandelt. Lindner hat nur mit Worten wie "Regierung Scholz" die Schuld abgewendet.
Es ist nun einfach, jemandem eine Schuld zuzuweisen. Die Aufgabe des Finanzministers ist es, die Finanzen zu organisieren und den Haushalt zusammenzuhalten. Es ist nicht seine Aufgabe, alle Wünsche zu erfüllen. Es ist seltsam, dass Ministerien Finanzen in einem Ausmaß fordern, von dem sie genau wissen, dass es den Rahmen sprengt. Auch ich unterstütze eine Anpassung der Schuldenbremse. Dabei denke ich an Investitionen, speziell in die Infrastruktur, und keinesfalls an Konsum. Letztendlich wird auch die kommende Regierung mit denselben Finanzproblemen zu kämpfen haben. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft weiter leiden wird. Die Trump-Jubler in Deutschland übersehen, dass er eine Gefahr für unsere Wirtschaft und Sicherheit ist.
Wenn du in Infrastruktur investieren möchtest, aber der Staat nicht in Konsum investieren lässt, funktioniert das Ganze nicht. Wenn ich ein Schulgebäude bauen lasse (Infrastruktur), aber keine Lehrer anstelle (Konsum), dann hilft mir das auch nichts. Zudem brauchen wir Lehrer, Staatsanwälte, Richter, Polizisten usw. Alle diese Ausgaben fallen beim Staat unter den Konsum, genauso wie alle Sozialausgaben, Renten, Krankenkassenzuschüsse usw. Nur Infrastruktur oder Konjunktur zu betrachten, ist zu kurz gedacht.
Das konnte mit der FDP alles nicht funktionieren! Eine Partei die nur für sich selbst ihr Ansehen und dafür arbeitet das Reiche noch reicher und Arme ärmer werden! Das alles was dagegen wäre wurde von der FDP blockiert, für mich die absolute Kapitalismus Partei. Die hatten in dieser Koalition nichts zu suchen. So baut man auch einen Staat nicht um Herr Lindner, so baut man nicht mal einen Unternehmen um, weil man sehr schnell ohne Mitarbeiter dastehen würde.
Scholz ist für mich kein Kanzler.
Wie würden Sie es finden, wenn der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz heißt? Sollte es erneut eine "GroKo" geben?
Alle sind Teil dieser Regierung und haben die Verantwortung für das Scheitern. Als Bundeskanzler ausschließlich die kleinste Ampelpartei für eine schlechte Regierung verantwortlich zu machen ist uneinsichtig, realitätsfern und einfach FALSCH.
Der Bundesgerichtshof, der zurecht das Konzept des Klimatransformationsfonds gekippt hat.
Sie sind zu dritt angetreten um alle gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Jetzt mit dem Finger aufeinander zu zeigen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass dieses "Team" als solches versagt hat.
Wie schön: eine Glaskugelfrage! 😉 Die Tatsache, dass Scholz den Lindner öffentlich (und völlig unnötig) so erniedrigt hat, um sich selber, so vermute ich, besser, moralischer und patriotischer aussehen zu lassen, lässt mich glauben, dass er selbst die Hauptschuld trägt, nicht der Lindner, und dass Scholz hier in Wahrheit ablenken will. Lindners Bemerkung ("Verfassungsbruch oder Koalitionsbruch"), dass Scholz ihm die Pistole auf die Brust setzte und ihn aufforderte, mehr Schulden zu machen – sehr typisch für einen linken Politiker – oder halt seinen Hut zu nehmen, lässt ebenfalls vermuten, dass in Wahrheit nicht die FDP das Problem war, sondern die anderen Parteien, nicht willens/fähig, rational die horrende Lage des Landes zu begreifen und über ihren eigenen Schatten zu springen. Persönlich halte ich nicht viel von Lindner, und insofern ist das, was Scholz über ihn öffentlich sagte, nicht implausibel, aber da steckt sicherlich mehr dahinter als oberflächliche Sturheit & Vorwahlkampf.
Lassen Sie uns Ihre Argumentation zunächst besser analysieren. Sie können zunächst zwei typische Trugschlüsse erkennen. Sie verwenden das Ad-Hominem-Argument, weil sie Scholz‘ Charakter anstelle seiner Richtlinien verwenden, die zu dem Konflikt geführt haben, um ihm die Schuld zu geben, ohne etwas zu wissen, und Sie verallgemeinern auch linke Politiker, nur damit Sie wissen, Scholz ist Mitte-Links und trotzdem sind nicht alle Linken gleich oder denken genau gleich.
Nun sind meiner Meinung nach beide schuld daran, dass Christian Lindner nicht in der Lage ist, Kompromisse einzugehen, und gleichzeitig liegt die Schuld bei SPD und Grünen, weil sie eine Partei akzeptiert haben, die mit den sozialdemokratischen Idealen einfach nicht vereinbar ist und immer versucht von Verantwortung zu fliehen, Ihrer Meinung nach, dass die Linke mehr Schulden machen will, ist es tatsächlich die neoliberale Ideologie, die die Staatsverschuldung erhöht.
Die Krise von 2008 war direkt die Schuld des Neoliberalismus. Dieser hat unnötige Risiken auf den Märkten ohne angemessene Aufsicht gefördert. Wir brauchen Fortschritte in der Besteuerung.
Die SPD konnte nicht zwischen ihren Juniorpartnern vermitteln. Scholz trat vor allem in den ersten beiden Jahren nicht in Erscheinung. FDP und Grüne hatten eigentlich nur zwei Gemeinsamkeiten: mehr Digitalisierung und die Groko ablösen. Mit Digitalisierung kann man keine vier Jahre Politik machen und die große Gemeinsamkeit "nicht nochmal Groko" ist bereits mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags weggefallen. Aus meiner Sicht wurde eine Ehe, die nie hätte zustande kommen sollen, geschieden.
Mit BWL 101 führt man halt kein Finanzministerium und macht auch keine gute Wirtschaftspolitik.
Geschichte wiederholt sich. Die FDP hat bereits die sozialliberalen Koalitionen mit Willy Brandt und Helmut Schmidt platzen lassen.
Alle Parteien haben Schuld wahrscheinlich wen man sich genauer angeschaut die FDP aber wir sollten nicht jemanden die Schuld geben sondern eine Lösung finden und mit der Ampel hatte es nxi geklappt und lieber war kein guet Finanzminister und die Entlassung war gerecht aber aber eine Minderheit Regierung ist keine stabile Regierung vielleicht kommt jetzt weniger Streit aber Diskussion wer dafür stimmen soll.
Scholz hat eine Erklärung abgegeben. Unser Staat läuft auf eine Pleite zu. Scholz fordert immer mehr Milliarden, um diese in gescheiterte Projekte zu stecken. Trump wird es schaffen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, aber Scholz will das auf Kosten unseres Volkes verhindern und investiert dabei nichts in die eigene Verteidigung. Das ist Insolvenzverschleppung, die Lindner verhindern will.
Ich habe eine Frage: Wie will Lindner einen Investitionsstau im Moment verhindern, wenn er nicht investieren möchte?
Erstens: Welches Projekt meinen Sie genau? Wie viel Prozent möchten Sie bei der Verteidigung erhöhen? Ich denke, 2 % reichen aus. Wenn der Krieg in der Ukraine endet, würde ich ihn auf 1 % reduzieren. Seien wir realistisch: Trump wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden. Ich würde gerne Ihre Erklärung dazu sehen, wie Sie denken, dass er es tun könnte.
1. "Investitionsstau" bedeutet, dass Geld vorhanden ist und darauf wartet, investiert zu werden. Dies geschieht jedoch nicht, weil die aktuellen politischen Bedingungen nicht stimmen, zum Beispiel Bürokratie und Unsicherheit aufgrund des Verbrenner-Aus und des Lieferkettengesetzes. 2. Auch ich denke, 2 % würden ausreichen. Aber dieses Geld fließt nicht in die Ausrüstung der Bundeswehr. Ein Großteil wird für Verwaltung und Pensionen verwendet. Die Ampel hat sich wichtige Projekte für das Wahljahr aufgehoben, hat aber die Mittel längst verschwendet. Soll Scholz nun auf Basis von Schulden zeigen, wie gut er war?
Es gab immer wieder das Problem, dass die FDP blockiert hat oder Lindner sich in Themen eingemischt hat, die nicht in sein Ressort fallen. Eigentlich hätte es statt "die Grünen sind schuld" immer "die FDP ist schuld" heißen müssen. Aber man muss den "Gegner" kleinhalten, der für Deutschland am besten ist. Denn nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut.
Eindeutig Christian Lindner und die FDP. Sie haben schon seit Jahren wichtige Dinge der Ampel blockiert, sogar diese, die in Koalitionsvertrag festgesetzt wurden. Olaf Scholz hätte das schon früher tun sollen. Gestern hat er mir das erste Mal sehr gefallen.
Schuld? Wem gilt der Dank ist die bessere Formulierung!
Hauptschuld haben meines Erachtens die Basis von FDP und Grünen die der jeweiligen anderen Partei keine Erfolge gegönnt und Ihrer Parteiführung Druck gemacht haben. Dass SPD und Grüne Probleme gerne durch Mehrausgaben und Schulden lösen und die FDP das nicht mitmacht war bereits bei Regierungsbildung bekannt.
Hauptsächlich die Grünen, da sie völlig interventionstisch in alle Bereiche der Wirtschaft und des Privatlebens hineinregiert haben. Insofern muss man der FDP dankbar sein, dass sie die schlimmsten Auswüchse Rot-Grüner Politik noch abgemildert hat. Wählen würde ich sie trotzdem nicht, da sie für mein Gefühl noch viel zuviel Unheil zugelassen, und Deutschland durch die Ampel schweren Schaden zugefügt hat. Die FDP hätte diese Ampel des Grauens schon viel früher verlassen müssen.
Die Ampelregierung war ein politisches Experiment. Die FDP unter Christian Lindner hat in dieser Regierung keine guten Konzepte geliefert. Vom 7./8. November 2024 bis zur Vereidigung des neuen Bundeskanzlers im Jahr 2025 wird es jetzt Rot-Grün geben.
Eine Partei, die sich so stark von einer Person ins Unglück lenken lässt und die trotz Regierungsverantwortung fundamental destruktiv arbeitet, ist eindeutig schuld, wenn ein Bündnis zerbricht. Es ist wirklich an der Zeit, denjenigen zu entfernen, der jeden Vertrag und jede Vereinbarung bei jeder Gelegenheit zerreißt. Ich habe mich auf jeden Fall über die Entscheidung gefreut, Lindner endlich in seine Schranken zu weisen.
Die FDP hat immer nur provoziert, und parteitaktisch agiert. Das schadet der FDP und dem Land.
Alle gleichermaßen. Jeder wollte nur sein Klientel bedienen und das ist massiv schief gegangen.
Man kann der FDP nicht vorwerfen, dass sie alles blockiert hat. Sie hat sich lediglich an das Grundgesetz gehalten, indem sie die Schuldenbremse eingehalten hat. Hätten die SPD und die Grünen verstanden, dass sie das Geld der Steuerzahler in einer schwierigen Lage nicht einfach ausgeben können, würde es die Ampelregierung bestimmt noch geben. Wenn man viel Geld ausgeben will, muss man auch viel Geld einnehmen; das war der wesentliche Punkt, den die FDP stets vertreten hat. Es ist seriös, so zu haushalten, dass die verfügbaren Ressourcen maximal verteilt werden können. Alle Vorhaben sollten nachhaltig finanzierbar sein und das bedeutet, dass man nicht für jedes Projekt neue Schulden aufnehmen sollte.
Christin Lindner hat seine Aufgabe als Finanzminister gewissenhaft erledigt. Die Grünen und die SPD wollten ständig Geld verteilen, das nicht vorhanden war. Das ist nicht möglich. Dafür gibt es die Schuldenbremse.
Es ist kompliziert. Allerdings muss man anmerken, dass die SPD eine mangelhafte Finanzdisziplin gegenüber dem Bundeshaushalt gezeigt hat. Noch dazu zeigt Olaf Scholz keine klaren Führungsqualitäten. Es mangelt an Zusammenhalt.
Die SPD da Hr. Scholz Lindner feige entlassen hat um sich für dessen Verhalten, welches ihm wohl Missfallen ist noch nachträglich zu rächen. Das zeigt mir, dass Hr. Scholz mit der SPD nur in eigener Interesse und nach Emotionen handelt. Die SPD hätte das Bündnis wie von der FDP vorgeschlagen in Würde und gemeinsam beenden können um einen geordneten Übergang und eine durchgängige Führung der Ministerien zu gewährleisten Was haben wir jetzt? Chaos am Mittwoch Abend und öffentlicher Streit durch diesen Schritt, eine Minderheitsregierung und eine SPD welche das Vertrauen in sie unnötig am Mittwochabend gerade durch dieses unprofessionelle Verhalten verspielt hat. Die Ampel hätte so oder so geendet.... Dieser Schritt war unnötig und eben nicht folgerichtig da jeder seine Schuld am zerbrechen der Koalition trägt
Die FDP hat systematisch Probleme verursacht und sich nicht an Vereinbarungen gehalten. Immer wieder wurde das Märchen der Schuldenbremse als Vorwand genutzt, um Dinge nicht zu tun. Diese Verhaltensweise führt zu einem Vertrauensverlust in die Politik und deren Vertreter.
Kontext und Infos
Scholz macht Lindner für Scheitern verantwortlich
Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner für das Scheitern der Ampelkoalition verantwortlich gemacht. Scholz kündigte an, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Lindner wurde entlassen, weil er laut Scholz wiederholt Gesetze blockiert und das Vertrauen zerstört habe. Scholz betonte, ohne Vertrauen sei eine Zusammenarbeit nicht möglich.
Kurz und prägnant zusammen gefasst 👍🏽