Umfrage: Schwierige Regierungsbildung: Sind Minderheitsregierungen eine sinnvolle Alternative?

Umfrage-Ergebnisse

Informationen zur Umfrage

In der Community Umfrage "Schwierige Regierungsbildung: Sind Minderheitsregierungen eine sinnvolle Alternative?" antworteten 11% mit "Ja, immer", 50% mit "Ja, in Ausnahmefällen", 38% mit "Nein" und 1% mit "Weiß nicht".

Die Umfrage wurde unter 4433 Nutzern der PolitPro App im Zeitraum von 21.11.2024-27.11.2024 durchgeführt.

Die Stimmen wurden auf Basis demographischer Angaben der Teilnehmenden unterschiedlich gewichtet, um das Ergebnis repräsentativer zu machen. Das Ergebnis ist ein guter Überblick über die politische Stimmung rund um das Thema, aber nach wissenschaftlichen Standards nicht bevölkerrungsrepräsentativ.

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Schwierige Regierungsbildung: Sind Minderheitsregierungen eine sinnvolle Alternative?
11%
Ja, immer
50%
Ja, in Ausnahmefällen
38%
Nein
1%
Weiß nicht
Beendet
4433 Teilnehmer

Ergebnisse nach Sympathisanten von Parteien

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Ja, immer
Ja, in Ausnahmefällen
Nein
Super
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71
9
Super
12
75
12
Partei
11
77
10
Toll
9
46
42
PolitPro
8
41
51
App
7
55
37
Politiker
6
24
69
PolitPro
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73
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App
4
53
43

Meinungen und Standpunkte aus der PolitPro Community

Schwierige Regierungsbildung: Sind Minderheitsregierungen eine sinnvolle Alternative?

Ja, in Ausnahmefällen

Nun, die einzige Rechtfertigung für die Bildung einer Minderheitsregierung sehe ich darin, den Einzug antidemokratischer Prateien, insbesondere der AfD und Freie sachsen, in Sachsen zu verhindern.

40 Kommentare
1

Was ist mit BSW, Die Linke und Die Grünen? Sie sind im Kern ebenfalls antidemokratisch, aber sie verstehen es besser, das zu verbergen.

0

Ich habe Parteien falsch geschrieben 👌

0

Wie sind die BSW, die Linke oder die Grünen antidemokratisch?

0

Die AFD ist für mich die einzige Partei, die antidemokratisch ist. Ich akzeptiere die Union, die FDP und alle linken Parteien, aber die AFD keinesfalls.

2

Weil??

3

Was ist an den Grünen antidemokratisch? Man kann an den Inhalten vieles kritisieren, aber sie sind durch und durch demoktatisch, wie auch CDU, SPD und FDP.

4

Es ist in Ordnung, politisch links zu stehen, aber rechts zu stehen ist nicht akzeptabel? Das ist ein interessantes Verständnis von Demokratie.

3

Jeder kann politisch stehen wo er will, solange es nicht ins Extreme geht, aber in der AfD gibt es halt unbestrittene antidemokratische und rechtsextreme Tendenzen, was sie unwählbar macht.

0

Wenn Sie lesen, was ich geschrieben habe, habe ich gesagt, dass ich Parteien wie die Union und die FDP akzeptiere, aber nicht die AfD.

4

Die CDU und FDP sind also deiner Meinung nach rechts? Das ist interessant. Ob du die AfD akzeptierst oder nicht, spielt keine Rolle. Die AfD vertritt im Parlament die Stimmen vieler Millionen Menschen, ob es dir gefällt oder nicht.

0

Nun ja, je höher man steigt, desto höher wird man fallen.

4

Absolut richtig. Wird die politische Linke via Wahlergebnissen noch früh genug merken.

0

Naja, eines Tages wird die AfD zahlenmäßig zurückgehen. Ich hoffe nur, dass die Verfassung ihren Job macht und sie genau im Auge behält, wenn sie tatsächlich in die Regierung kommt.

5

Ja, das sind sie. Das geschieht vor allem, weil man Menschen mit unterschiedlichen Meinungen in eine rechte Ecke stellen möchte. Das ist problematisch, da dadurch offene Diskussionen erschwert werden.

4

Natürlich sollte sie das. Bei egal welcher Partei. Ich frage mich nur wovor Du Angst hast.

2

👌

6

Die AFD wird immer stärker solange die Politiker auf Probleme der Bürger nicht eingehen. Das aktuelle Problem der Bürger ist nicht die Wirtschaft, es ist ein Problem von Unternehmern. Bürger haben ein Problem weil die Sicherheit in Deutschland immer weiter absinkt. Das sie Angst haben abends rauszugehen und immer mehr No Go Bezirke entstehen durch intolerante eingewanderte.

0

Niemand auf der Welt kann mich dazu bringen, eine Partei zu akzeptieren, die die Freiheit meiner Freunde einschränken möchte, indem sie ihnen das Heiraten verbietet, nur weil sie LGBT sind. Du wirst viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um mich davon zu überzeugen, eine so schlimme und verabscheuungswürdige Partei zu akzeptieren.

6

Die meisten die diese Partei wählen machen das hauptsächlich wegen der Anerkennung der Problematik mit kriminellen Migranten. Fast niemandem gefällt das der Klimawandel geleugnet wird, eine Lesbe die gegen andere Quere hetzt und die europäische Union in frage gestellt wird. Die Politik drängt den Bürger mit ihrer Ohnmacht in die Hände dieser Partei

4

Ah also an der EU gibt es überhaupt nichts zu kritisieren. Aha.

4

Wo denn? Die AfD fordert als einzige der großen Parteien mehr Demokratie, zum Beispiel durch Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild. Und welche Themen sind deiner Meinung nach rechtsextrem?

0

Das Mach auch die Linken.

4

Stelle im Wahlprogramm?

0

Und ich habe nichts dagegen, ich persönlich wähle die Linke und verteidige die Idee der direkten Demokratie.

0

https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/nachrichten/detail/demokratie-ist-so-stark-wie-sie-im-alltag-gelebt-wird/

2

Bitte wählen Sie keine undemokratischen, linksextremen Parteien. Kommen Sie zurück in die politische Mitte! 🤭 *Satire*

0

😂 Ich bin links und würde nie für eine Partei der Mitte stimmen. Allerdings sind die Mitte und die Linke, solange sie nicht wie Stalin sind, schon demokratisch. Die AFD ist da eine andere Geschichte. Ich müsste autoritäre Zeichen oder Hassreden von der Linken sehen, die ich bisher noch nie erlebt habe.

4

Was sind denn autoritäre Zeichen?

2

Wo haben Sie sich versteckt die letzten 30 Jahre?

0

Wenn Sie denken, ich verteidige die SED, dann irren Sie sich.

0

Wir müssen abwarten, was die Zukunft bringt, aber ich sehe eine düstere Zukunft.

0

Wenn alle Abgeordnete absurd rassistische Dinge und diskriminierende Reden sagen, ist die AFD voll davon. Ich habe noch nie erlebt, dass ein AfD-Abgeordneter ein normales Gespräch führte.

2

Sie wählen die SED. Aber offiziell gab es sie vor 30 Jahren ja schon gar nicht mehr. Aber auch die Linke hat genug fragwürdige Aussagen getätigt. Zum Beispiel die Forderung nach der Erschießung von Reichen. Woraufhin Riexinger suffisant antwortete: "Nein, man werde sie sinnvoller Arbeit zuführen".

0

Denn der einzige Unterschied besteht darin, dass man nur Einzelfälle die Linken zeigen kann, während alle AfD-Abgeordneten, die im Bundestag sitzen, alle absurde, verabscheuungswürdige und schreckliche Dinge gesagt haben.

4

Welche rassistischen Dinge denn? Nenn doch mal Beispiele.

4

z.B.?

2

Ausnahmslos alle! Welche Medien konsumieren Sie? 🤔

8

Das ist sowieso ein „geiles“ Stilmittel der sich selbst als „demokratisch“ getauften Parteien, die AFD als Anti-Demokraten darzustellen. Die sind sowas von arm und haben nicht dagegen zu setzen außer dieser hohlen Phrasen…. So wie der Kretschmer neulich, der die AFD Wähler alle als antidemokraten tituliert hat. Statt mit Politik zu überzeugen machen sie diejenigen runter, die noch verstehen, wie Volkswirtschaft funktioniert. Und wie Habeck und konsorten demokratisch sind, zeigt doch dieser Anzeigen-Marathon in der „Schwachkopf“-Affäre…. halten die Justiz und Polizei mit dem Tineff auf.

0

Auf geht's: Christina Baum verwendet nationalsozialistische Begriffe wie „Umvolkung“ und den extrem rassistischen Begriff „Bevölkerungsaustausch“. Auch „Islamisierung“ gehören zu ihrem Wortschatz. Sie fordert die Rückkehr von schwarzen Menschen, die unter Rassismus gelitten haben, nach Afrika. Auf Facebook teilt sie mit, dass die hier lebenden hellhäutigen Menschen keine Vertreter mehr haben. Roger Beckamp hat einer freundlichen Gruppe namens „Identitäre Bewegung“ bereits frohe Weihnachten gewünscht.

0

Barbara Benkstein hat bereits gesagt: „Stoppt den Schuldkult“, was vor den Leichen von sechs Millionen Juden eine gewagte Aussage ist. Andreas Bleck hat den Islam als „Integrationshindernis“ bezeichnet, was eine problematische Aussage für die 5,5 Millionen Menschen ist, die hier in Deutschland den Islam praktizieren. Ich könnte mit vielen weiteren Beispielen fortfahren, denn es gibt über 70 Menschen im Bundestag, die der AFD angehören, die oft von gefährlichen Ideologien geprägt ist. Alice Weidel selbst ist in ihrer Haltung nicht viel anders.

2

Ach komm, das ist aber Mimimi - Niveau! 😂

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ja 100% nichts undemokratisch 😂.

0

ja 100% nichts undemokratisch 😂.

4

Ist ja unbestritten, dass sich Kulturen in arabisch-muslimischen Ländern von der unseren unterscheiden. Klar ist das ein Integrationshindernis. Was war daran jetzt problematisch? Beendigung des Schuldkults meint, dass man sich mit Blick auf die dt. Geschichte nicht nur auf zwölf Jahre NS und 2. Weltkrieg beschränkt. Die dt. Geschichte ist eben viel mehr als das.

2

Sich an Formulierungen aufzuhängen ist doch eher ein Zeichen dafür, dass es für inhaltliche Kritik nicht reicht. Umvolkung, Bevölkerungsaustausch, Islamisierung...das Wort "Umvolkung" hat auch schon der Bundessprecher der Grünen Jugend verwendet. Ist der undemokratisch? "Eklige weiße Mehrheitsgesellschaft" finde ich auch recht rassistisch, allerdings rufe ich deshalb nicht gleich das Ende der Demokratie aus.

0

Nun, es ist, wie ich schon sagte, das Problem ist, dass alle AfD-Abgeordneten, wenn ich wollte, eine Menge rassistischer Dinge schreiben könnten, die sie alle gesagt haben, aber ich finde es schwierig, in anderen Parteien diskriminierende Dinge zu finden, und wenn, dann ist es nur irgendein Idiot.

2

Du meinst Aussagen, die deiner privaten Meinung nach rassistisch sind. Außer der Aussage von Frau Baum, die sicherlich fragwürdig ist, finde ich keine einzige rassistische Aussage in deiner Aufzählung. Bei Frau Baum müsste man sich erstmal das wörtliche Zitat anschauen, bevor ich urteile. Aber schön, dass problematische Aussagen bei anderen Parteien per se nur idiotische Einzelfälle sind. 😂

0

Ich habe einige Beispiele aufgelistet. Wählen Sie eine Partei, die Sie nicht mochten, und zeigen Sie mir diskriminierende Reden von Bundestagsabgeordneten dieser Partei.

2

Spontan aus der Hüfte geschossen..."Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben" - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) über Ungeimpfte in der Coronazeit.

9

Linke sind zuverlässig demokratisch und keine Umstürzler. Ein Beispiel dafür ist Ramelow. Radikale Systemfeinde sind eindeutig die nachgewiesenen rechtsextremen Parteien AfD und Freie Sachsen. Vorwürfe gegen die Grünen sind völlig unbelegt und einfach nur unsinnig.

10

Genauso ist es.

2

😂

Ja, in Ausnahmefällen

Minderheitsregierungen sollten möglichst vermieden werden. Aber wenn eine Mehrheitsregierung nur zustande kommt, wenn man eine gesichert rechtsextreme Partei, wie die AfD in die Regierung holt, ist es richtig darauf zu verzichten und in eine Minderheitsregierung zu gehen. In solchen Fällen muss der Staat einfach geschützt werden, auch wenn man dadurch auf einige Wähler nicht eingeht. Ein Faschist wie Björn Höcke zum Beispiel darf niemals Teil einer Regierung werden.

2 Kommentare
1

Einen Faschisten? Faschismus ist es wohl eher, wenn man den Wählerwillen mit Füßen tritt.

1

Einen Faschisten? Faschismus ist es wohl eher, wenn man den Wählerwillen mit Füßen tritt.

2

Komm aus deiner msm bubble raus und hole dieses Vokabular vom sogenannten Verfassungsschutz raus. Der Verfassungsschutz ist keine neutrale demokratische Institution auf die du dich beziehen kannst.

Nein

Nein, was soll daran sinnvoll sein. Sinnvoll wäre es, den Regierungsauftrag der Bevölkerung umzusetzen, der sich aus der Wahl ergibt.

11 Kommentare
1

Keine Wahl stellt einen klaren Regierungsauftrag dar. Es ergibt keinen Sinn, dass AfD und Linke zusammen regieren.

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das würde nie funktionieren, sie sind auch polare Gegensätze😂.

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Erschreckend, dass es Menschen gibt, die der Meinung sind, dass CDU und BSW, das zum großen Teil aus ehemaligen Linken besteht, keine polaren Gegensätze wären oder zumindest sein sollten. Vermutlich sind es heute tatsächlich nicht mehr. Schließlich will sich die Partei des Kanzlers der Einheit ja mittlerweile in Thüringen auch von der Mauerschützen-Partei, die Linke, tolerieren lassen. 🤔

4

BSW und Union sind sich auf dem politischen Kompass potenziell – so lang gibt es ersteres ja noch nicht – so nahe wie Grüne und FDP. BSW und Union sind konservativ bzw. authoritär, während Grüne und FDP liberal sind. Umgekehrt sind Union und FDP auch gemeinsam elitär, während BSW und Grüne dagegen egalitär sind. Beim BSW kommt jedoch noch ein bereits im Parteinamen verankertes „Führerprinzip“ hinzu, wie man es von extremen Parteien kennt.

3

Haben Sie gerade versucht, eine inhaltliche Nähe zwischen den Grünen und der FDP anzudeuten? Gut, bei Schwangerschaftsabbrüchen stimmt das leider, trotzdem eine schwere Beleidigung der FDP. Die Grünen haben so gar nichts Freiheitliches in ihrer DNA. CDU und BSW sind beide nicht sonderlich konservativ. 😂 Wie könnte eine Partei konservativ sein, die hauptsächlich aus ehemaligen Linken besteht!? Autoritär war die CDU allerdings in der Coronazeit, da gebe ich Ihnen recht.

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Liberal ist hier wie beim politischen Kompass in 2-D gemeint. Der liberale Teil war der, der die Ampel lang zusammenhielt. Das erkennt man an gemeinsamen Themen wie Selbstbestimmungsgesetz, straffreie Abtreibung und vor allem: Hanf. Darum ist links/rechts nicht gleich links/rechts. Nach früherer 1-D-Einteilung kennt man autoritär und elitär als „rechts“, da die Herrschaft nur von Adel u. Reichen ausging, liberal und egalitär dagegen als „links“. Diese ist praktisch nicht mehr zeitgemäß, wir sind vielseitiger. Die Linke war ein egalitäres/gemeinlinkes Sammelbecken an Liberalen und Autoritären.

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Ist klar, so habe ich die Linke auch immer wahrgenommen. Nicht.

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In Griechenland hat es funktioniert.

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Wirklich? Kannst du mir zeigen die Parteien?

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Es ist so ein Theater, dass gemacht wird und mich nervt es mittlerweile so extrem. AfD und CDU hätten eine riesige Mehrheit und könnten eine rechte und bürgerliche Koalition vereinbaren. Auf Landesebene dürfte dies einfacher sein als im Bund, da man hier bundespolitische Themen nur begrenzt behandelt und da sicher auch symbolisch zu Einigungen kommen könnte. Die Leute wollen blau-schwarz bzw. Schwarz-blau, wer dies absichtlich verhindert und dann von Demokratie schwafelt ist ein Heuchler. Deiner Einschätzung gebe ich völlig recht.

2

Ein Heuchler ist, wer über Demokratie redet und mit der AfD Koalitionen bildet.

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👌👌👌

Ja, immer

Ich halte es für Demokratie- und Diskurs-fördernd, wenn eine Regierung immer wieder mit verschiedenen Oppositionen zusammen arbeiten muss, welche sich dann nicht mehr in der Rolle einer Fundamentalopposition versteifen muss.

Ja, immer

Nur in Minderheitsregierungen, kann eine breite Mehrheit, im Sinne der Wählerinnen und Wählern gefunden werden. Gute und gerechte Lösungsvorschläge, finden immer Mehrheiten in demokratisch gewählten Parlamenten.

3 Kommentare
1

Das Wort "nur" würde ich nicht verwenden. Ansonsten stimme ich zu.

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Es geht nicht darum, ob das Parlament demokratisch gewählt ist. Es müssen in der Mehrheit auch Demokraten dort sitzen. Demokraten achten zum Beispiel nur auf den Inhalt eines Antrags und nicht darauf, von wem er kommt.

3

Wie ist das Demokratisch, wenn die Partei mit den meisten Wählerstimmen nicht regieren darf. Soll ich dann nächstes mal die Partei wählen die ich nicht mag, damit die Partei die ich mag keine Stimmen bekommt und dann regieren darf?

Ja, in Ausnahmefällen

Generell hat eine Minderheitsregierung einen gewissen demokratischen Charme, da es der Opposition eine starke Mitbestimmung ermöglicht und den oppositionellen Wählerwillen in der Regierungsarbeit repräsentiert. Wenn eine Minderheitsregierung allerdings nur dazu dient, über alle ideologischen Parteigrenzen hinweg, selbst zwischen CDU und BSW/Linke, eine einzige Partei auszuschließen, verfliegt der Charme der Demokratie und offenbart die arrogante Fratze der Macht, die den Wählerwillen ignoriert und missachtet. In solch einem Fall sind Minderheitsregierungen, wie sie aktuell in Sachsen und Thüringen zusammengeschustert werden, klar abzulehnen.

38 Kommentare
1

Eine gesichert rechtsextreme Partei wie die Afd darf niemals Teil einer Regierung sein. Auch wenn dadurch Wählern nicht berücksichtigt. Es geht auch um den Schutz des Staates. Außerdem hat die AfD auch in der Opposition leider schon genügend Spielraum um mitzubestimmen.

0

Zu Ihrer Information, die AFD ist keine gesichert rechtsextreme Partei. Es handelt sich um eine Behauptung einer weisungsgebundenen, dem jeweiligen Innenministerium nachgelagerten Behörde, die ihre vermeintlichen Belege niemals vorgelegt hat. Ich denke, so etwas dürfte in keinem Rechtsstaat der Welt Bestand haben. Und nur um das klar zu machen. Wenn ein Drittel der Wähler diese Partei wählt, dann sollte die AFD ganz eindeutig Teil einer Regierung sein. Das nennt sich Demokratie und wer sind Sie oder der Verfassungsschutz, sich der Demokratie zu widersetzen?

2

Warum? Die Mehrheit (zwei Drittel) wollten die AFD nicht in der Regierung sonst hätte die AFD Ja die absolute Mehrheit. Genauso wenn CDU oder jemand anderes 30% bekommen. Sie sind stärkste Kraft aber wenn sie aus welchem Grund auch immer keine Mehrheitsregierung bilden können dann schafft es vielleicht die Zweitstärkste Kraft. Und wenn es gar keine mögliche Mehrheit gibt dann eben eine Minderheitsregierung der stärksten Kraft

0

Ich bin der Meinung, dass die stärkste Kraft aus einer Wahl in der Regierung vertreten sein sollte. Eine Koalition aus Wahlverlierern, noch dazu eine Minderheitsregierung, verspottet die relative Mehrheit der Wähler und schadet der Demokratie. Zumal sie nicht leistungsfähig ist und dem Land und den Menschen schadet, wenn sie über ideologische Grenzen gebildet wird, wie wir es anhand der Ampel auf Bundesebene gerade eindrucksvoll präsentiert bekommen haben.

2

Was hat die Ampel damit zu tun? Die SPD war die stärkste Kraft. Sie wollte nicht mit der CDU koalieren, was ihr gutes Recht als Wahlgewinner ist. Also hat sie mit den Grünen und der FDP koaliert. Eine relative Mehrheit ist trotzdem nicht dasselbe wie eine absolute Mehrheit. Wenn eine Partei keine Mehrheit findet, hat die zweitstärkste Partei das Recht, eine Regierung zu bilden. Es spielt keine Rolle, aus welchem Grund kein Koalitionspartner gefunden wird. Ob es daran liegt, dass die AFD offen rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist oder weil die SPD kein Interesse an einer neuen Großen Koalition hat, in der sie nur den Seniorpartner spielt.

0

Die 🚦 hat bewiesen, dass eine Koalition aus Partnern, die sich inhaltlich z.T. diametral gegenüberstehen, nicht funktioniert. Es ist ein Unterschied, ob der Wahlgewinner mit Parteien seiner Wahl koaliert, oder ob der Zweitplatzierte gegen die rel. Mehrheit im Volk mit mehreren kleinen Parteien koaliert, obwohl er mit dem Wahlsieger eindeutig die größten inhaltlichen Schnittmengen hat, wie in Thüringen. Die CDU schadet sich u dem Land, indem sie sich von SPD und Grünen in Geiselhaft halten lässt u gezwungen ist, egal mit welchem Ergebnis immer mit einer der beiden linken Parteien zu koalieren.

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Ich denke der Grund, warum kein Koalitionspartner gefunden wird, spielt sehr wohl eine Rolle. Ich bin der Meinung, dass es die Pflicht aller Parteien ist, zumindest dort, wo es inhaltliche Überschneidungen gibt (CDU und FDP) ernsthaft mit der AFD zu sprechen, da sie einen Großteil der Wähler im Land vertritt. Das gebietet die demokratische Kultur. Es gibt einen Grund, warum es im Kartellrecht verboten ist, sich untereinander abzusprechen, um den größten Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Vielleicht sollte man solche Regeln auch mal für die Demokratie in Betracht ziehen.

2

Es war schon vor der Wahl klar, dass keine der demokratischen Parteien mit der AFD koalieren will. In unserer Demokratie hat der Wahlsieger nur das Recht, es als Erstes zu probieren. Wenn dieser keine Regierung bilden kann, hat die zweitstärkste Partei die Möglichkeit, eventuell eine Minderheitsregierung zu bilden. Warum man nicht mit der AFD spricht, spielt keine Rolle (zum Beispiel rechtsextreme Partei, Remigrations-Treffen letztes Jahr usw.). Doch genauso wie Menschen die AFD gewählt haben, hat die Mehrheit sie nicht gewählt, sondern andere Parteien mit dem Versprechen, "Keine Koalition mit der AFD".

0

Das erklären Sie mal den Bayern, die jetzt CSU wählen mit dem Versprechen, niemals mit den Grünen zu koalieren. 😂 Wir haben offensichtlich grundlegend unterschiedliche Auffassungen von Demokratie. Aber für die "demokratischen Parteien" ist heutzutage ja ohnehin nur noch "Unsere Demokratie™️" von Relevanz. Erschreckend finde ich, wenn heutzutage, nach den vielen gewonnenen Prozessen und Unterlassungserklärungen, immer noch Menschen an die "Correctiv-Recherche" glauben. Das spricht für einen sehr einseitigen Medienkonsum.

2

Unterlassungserklärungen gab es auf beiden Seiten😉. Mir ist bewusst, dass CSU große Töne spuckt wegen Grünen und SPD. Aber es sind alles Demokratische Parteien. Auch Seehofer hat gegen die Grünen gewettert und trotzdem Arbeiten Union und Grünen regelmäßig zusammen. Die AFD wiederum ist keine Demokratische Partei. Teile der AFD sind Offen Rechtsextrem und haben Nazis in ihren Reihen. Ich bin mal gespannt was nach der Bundestagswahl passiert, da CDU mit irgendwem koalieren muss und es nicht die AFD Sein wird. Vermutlich Schwarz Rot Grün aber mal sehen

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Schlimm genug, dass die CDU so weit nach links gerückt ist. Es ist sehr bequem, immer wieder das gleiche Mantra von "rechtsextrem" und "Nazi" zu wiederholen. Und ja, es gibt sehr unangenehme Menschen in der AFD, keine Frage. Daraus lässt sich ja aber keine Ablehnung einer gesamten Partei ableiten. Wo hört denn bitte rechts auf und wo fängt "offen rechtsextrem" an? Die Ampel hat einen verfassungswidrigen Haushalt eingereicht. Macht das die Ampelparteien zu Verfassungsfeinden? Ich denke nicht. Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele, um Ihre Anschuldigungen zu schärfen!

2

CDU nach links????? Die CDU ist seit Merkel weg ist klar nach rechts gewandert. „Unangenehme Menschen“ wie Höcke werden in der Partei geduldet und deren Aussagen relativiert. Remigration ist ein rechter Kampfbegriff. Aussagen von wegen Holocaust gab es nicht oder nur ein Fliegenschiss in der Deutschen Geschichte. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Wer Menschen seiner Partei duldet und relativiert die offen Nazi-Parolen schreien ist rechtsextrem und eine Nazi Partei. Auch will die AFD doch gar nicht an die Regierung. Wie BSW fühlen die sich doch wohl wenn sie meckern können.

2

Solange die AFD nicht in der Regierung (ob im Land oder Bund) ist, kann sie weiterhin gegen die Regierung wettern und sich mit einfachen Lösungen präsentieren. Wenn die AFD an die Macht kommt und versucht, ihr Parteiprogramm umzusetzen, werden die Menschen schnell nach anderen Alternativen suchen. Die AFD ist der größte Feind ihrer eigenen Wähler. Die meisten Punkte, die die Leute kritisieren und wegen denen sie die AFD wählen, würden unter der AFD viel schlimmer sein. Die AFD hat großspurig erklärt, dass die Bauern ihre Subventionen behalten sollen. Tatsächlich ist die AFD jedoch gegen sämtliche Subventionen!

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Puh, so viele Falschbehauptungen 🫣 Die CDU hat sich leicht korrigiert, insgesamt ist sie nach links gerückt. Sonst wäre ja kein Raum für die AFD entstanden. Ich mag Höcke nicht, aber er ist sehr erfolgreich. Würde die Partei ihn rausschmeißen, würde ein anderer von der linken Presse zum neuen Hitler erklärt. Aussagen zum Holocaust müssten Sie schon wörtlich zitieren. Das Vogelschiss Zitat ist auf jeden Fall falsch. Remigration ist ein rechter Kampfbegriff. Ja und? Ich suche nach "rechtsextrem". U selbstverständlich möchte die AFD in die Regierung, so wie es das BSW jetzt auch geschafft hat.

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BSW Thüringen wollte in die Regierung hat aber aus Berlin eine absage bekommen weil Wageknecht eine „Nein!“-Kampange im Bundestagswahlkampf führen will. „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD. MdL Thüringen „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD Brauchst du noch mehr???

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Das geht jeder Partei so. Die Grünen standen kurz vor der Bundestagswahl 2021 noch bei bis zu 28%. Die haben sich im Wahlkampf und während ihrer Regierungsbeteiligung fast gedrittelt. 🤭 Nichts ist enttäuschender für Wähler als die Kompromissfindung bei der Umsetzung des eigenen Wahlprogramms in der Regierungskoalition.

2

Klar, Kompromisse sind enttäuschend. Die Grünen und die SPD haben auch zu viele gemacht, um die FDP bei Laune zu halten, was ein absoluter Fehler war. Ich spreche bei der AFD nicht von Kompromissen. Ich rede davon, dass sie, wenn sie die absolute Mehrheit hätten, dann ihre Wähler enttäuschen würden. Wie war das? Ein AFD-Bürgermeister meinte, man müsse die Kita-Gebühren senken, nur um dann kurz nach Antritt das Gegenteil zu tun.

0

BSW bildet mit der SPD in Brandenburg eine Regierung und ist gerade dabei, in Thüringen die Koalition mit CDU und SPD festzuzurren. Wenn Sie mir die Quellen nennen, distanziere ich mich sofort von den Aussagen. Bei Ihrer Medienpräferenz bin ich vorsichtig. Die Aussagen sind absolut geschmacklos, außer die Aussage von Höcke. Die ist faktisch korrekt und es lässt sich vortrefflich darüber diskutieren. Aber ist das jetzt rechtsextrem oder rechts? Ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt und steht damit auf dem Boden der Verfassung oder darf so etwas nicht gesagt werden? Das ist die Frage.

0

Sicher gäbe es enttäuschte Wähler, aber nicht in der Mehrheit, das glaube ich nicht. Ich wäre mit der Umsetzung eines Großteils des AFD Wahlprogramms sehr zufrieden. Vielleicht ticken viele AFD Wähler anders als Sie denken!? 🤔

2

WTF? Höckes Zitat relativiert die Nazi Zeit. Da ist nichts zu diskutieren. Jemand der so ein Zitat relativiert ist entweder stark Rechts oder auch ein Nazi. Sorry Not sorry. Da müssen wir nicht weiter diskutieren. Wie du schon gesagt hast wir haben unterschiedliche Auffassungen von Demokratie

0

Es relativiert nicht die Nazi-Zeit. Niemand zweifelt daran, dass Hitler eine schreckliche und grausame Ideologie gnadenlos umgesetzt hat. Ihn persönlich als das absolut Böse darzustellen, ist erstens eine kindliche Charakterisierung und Weltsicht, und zweitens ist es natürlich ein Problem, da es Deutschland über Generationen eine scheinbar nicht zu tilgende Schuld aufbürdet und verhindert, dass Menschen ein positives, patriotischen Verhältnis zu ihrem eigenen Land entwickeln können, was selbst bis in die heutigen Aufgaben der Integration von Ausländern in unserer Gesellschaft hinein wirkt.

0

Auch die Aussage von Maximilian Krah, dass nicht alle Mitglieder des SS Verbrecher waren, ist faktisch korrekt. In den letzten Kriegsmonaten wurden Minderjährige für die SS rekrutiert. Die will man ernsthaft mit tatsächlichen Kriegsverbrechern auf eine Stufe stellen? Solch eine hysterische Sippenhaft in Deutschland ist auch eine Folge daraus, dass Hitler und die Nazizeit in all ihren Facetten als das "absolut Böse" begriffen werden.

3

👀

0

'Oh nein, er hat gesagt, nicht alle Menschen, die zwischen '33 und '45 einen deutschen Pass hatten, waren das absolute Böse! Darf er das!?🫣'

3

Zumindest passt die AFD zu dir.

0

Ich wüsste nicht, dass ich meine Wahlentscheidung hier mitgeteilt hätte, aber ich fasse es mal nicht als Beleidigung auf.

3

Das ist keine Beleidigung, ich weiß, dass AfD-Wähler die Meinungsfreiheit lieben.

0

Das unterscheidet sie definitiv von den Wählern der selbsterklärten demokratischen Parteien.

3

Genau, ich habe auch Meinungsfreiheit. Also sollten wir farbige Flaggen verbieten und Auswanderer entfernen. 😂 Falls Sie es nicht verstanden haben, ich meine das ironisch. So verhält sich oft jemand von der AfD.

3

Wenn Sie das tun möchten, wählen Sie mindestens eine andere demokratische konservative Partei.

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Niemand fordert das Verbot von farbigen Flaggen oder möchte Auswanderer entfernen. Wie kommen Sie darauf?

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Welche schlagen Sie vor?

3

Weiß ich nicht, vielleicht die Bündnis Deutschland oder Familien-Partei Deutschlands.

3

In Neubrandenburg würde das Hissen der LGBT-Flagge verboten.

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Ist eine Möglichkeit. Kommt aber niemals über 5%.

0

Es wurde die Regenbogenfahne vor dem Bahnhof abgehängt. Immer schön bei der Wahrheit bleiben. Ich bin der Meinung, dass diese Fahne vor od auf öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen hat. Dort geht um uns Protokoll und staatliche Repräsentation. Man kann sich natürlich streiten, ob es sich bei einem Bahnhof um ein öffentliches Gebäude oder das Gebäude der Deutsche Bahn AG handelt, die sich allerdings zu 100% in Staatsbesitz befindet. Aber solange solche Entscheidungen auf kommunaler Ebene ganz nah am Bürger getroffen werden, habe ich kein Problem damit. Die nächste Gemeinde entscheidet anders.

0

🥱

Ja, immer

Ja, grundsätzlich schon. Man sieht das an erfolgreichen Ländern. Allerdings funktioniert das nur ohne Brandmauern und Geklüngele. Man muss sich von Fall zu Fall Mehrheiten beschaffen. Zum Beispiel könnte die Union Klimaschutz mit der Mehrheit der Grünen oder Asylgesetze mit der AfD durchbringen. Kurz gesagt: Alle Parteien müssten für das Land arbeiten, nicht nur für ihre Ideologie und Exklusivität.

Ja, immer

Eine Regierung muss das Parlament besser einbeziehen, um Mehrheiten zu finden. Das könnte eine Chance für bessere Gesetze sein, die ohne Fraktionszwänge entstehen. In der zu erwartenden, zukünftigen Situation wird es notwendig sein, wenn Koalitionäre sich nicht einig sind oder eine Ampelkoalition entsteht, die zum Scheitern verurteilt ist. Die Gesellschaft und ihre Interessen sind vielfältiger geworden; es gibt nicht nur Schwarz und Rot, wie wir alle wissen. Deshalb sollten wir mehr Mut zu Minderheitsregierungen zeigen. Die Zeit ist reif, denn wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft.

1 Kommentare
1

Die "Große Koalition"(?) - zutreffender Schwarz/Rot - soll es versuchen! 2 Parteien einigen sich unter Druck eher als 3 Parteien (siehe Ampel). Mit Hilfe zB der Linken werden sich hoffentlich Haushalt und geplante Gesetze gegen die Obstruktion der AfD verabschieden lassen. Es wird aber wohl nicht zu einer Verfassungsänderung reichen, die dämliche Anzahl von 120 Abgeordneten auf eine ungerade Anzahl zu ändern, um ein mögliches Patt von vornherein auszuschließen.

Ja, immer

In anderen Ländern sind seit Jahrzehnten Minderheitsregierungen üblich (zB NL) In Deutschland möchte man lieber den bequemen Weg gehen, denn eine Minderheitsregierung bedeutet, dass man sich bei anderen politischen Gruppierungen seine Mehrheiten durch Überzeugungsarbeit und gute Politik beschaffen muss Minderheitsregierungen sind pure Demokratie

1 Kommentare
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Es fehlt an Kompromissbereitschaft in den politischen Spektren, und die Ideologie der Zusammenarbeit wird nicht beachtet. Stattdessen wird fundamental-emotional argumentiert, und die Opposition blockiert willkürlich, ohne Initiative zu ergreifen. Deshalb finde ich es schwierig, Minderheitsregierungen auf Bundesebene zu bilden.

Ja, in Ausnahmefällen

Eine Minderheitsregierung zu führen ist schwer, besonders in Thüringen und bald auch in Sachsen. Die Regierung muss Kompromisse eingehen und teilweise Rückschläge in Kauf nehmen. Doch Dialog und Vereinbarungen mit der Opposition können zu besserer Zusammenarbeit führen, auch wenn es mit der AfD komplizierter ist. Minderheitsregierungen unter starkem Einfluss der Opposition gehören zur Demokratie, um ein Land stabil zu halten und zu verteidigen. Das nordische Regierungsmodell lässt sich jedoch nicht auf Deutschland übertragen. Auf Bundesebene ist es wegen tiefgreifender Ideologie und politischem Verdruss durch unsere Debattenkultur schwierig. Auf Länderebene ist eine Minderheitsregierung nur die letzte Lösung, wenn sich keine Mehrheit finden lässt. Starke Parteien behaupten sich in schwierigen und schwachen Zeiten der Politik.

Ja, in Ausnahmefällen

Wenn es Mehrheiten nur noch mit anti-demokratischen Parteien gibt, sind Minderheitsregierungen unausweichlich. Jede/r Minister/in muss auf die Verfassung schwören, zum Wohl des Volkes zu regieren und Gefahren abzuwenden.

Nein

Wer hier mit Ja(in Ausnahmefällen) antwortet, ist Anti-Demokrat. Das Volk hat sich eindeutig für eine Partei entschieden. Und wer in einer repräsentativen Demokratie leben möchte, muss das annehmen. Die AfD ist zugelassen und damit Punkt. Dass die AfD "rechtsextrem" sei, wird von den gleichen Leute. propagiert, die angeblich keinen Krieg wollen, aber Waffen liefern. Die eine ehrliche Politik wollen, aber puren Lobbyismus während der Corona Pandemie betreiben. Und für die guten Demokraten ein radikales Beispiel, damit ihr die Demokratie mal versteht: Entscheidet sich das Volk dazu, dass wir keine Demokratie mehr wollen(HYPOTHESE), dann muss das genau so angenommen werden.

Nein

Minderheitsregierungen könnten den Willen des Volkes weniger gut widerspiegeln, da sie oft auf fragile Koalitionen angewiesen sind, die nicht die Mehrheit der Wählerschaft vertreten. In einem solchen System können Entscheidungen durch parteipolitische Kompromisse verzerrt werden, was zu einer Politik führt, die nicht die breite Zustimmung der Bevölkerung hat. Dies kann das Vertrauen in die Demokratie und die Regierungsführung weiter schwächen, da die Regierung häufig nicht über eine klare, stabile Mandatsbasis verfügt.

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Es ist genau andersherum: Eine Minderheitenregierung muss zwingend Mehrheiten zu verschiedenen Themen bei verschiedenen Fraktionen suchen. Damit wird für jedes Thema immer die größtmögliche Wählerzustimmung erreicht, denn es werden ja Themen bezogen parteiübergreifend Entscheidungen mit der, wenn auch temporären, Mehrheit getroffen

Ja, immer

Bevor man sich eine dritte Partei ins Boot holt, mit der es nur Streit gibt (siehe FD P), oder die alles blockiert, sollte bei jedem Entwurf die Mehrheit im Parlament gesucht werden. Dadurch wird die Opposition auch zur Regierungspartei.

Ja, in Ausnahmefällen

Gerade in der heutigen Zeit sollte man notfalls darauf zurückgreifen, um die AfD zu verhindern.

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Eine Minderheitsregierung ist nicht dazu da, die AfD zu verhindern, sondern um fraktionsübergreifend Mehrheiten, d.h. den Wählerwillen abzubilden.

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Es darf nur nicht die AfD als einzige Oppositionspartei übrig bleiben.

Nein

Minderheitsregierungen ignorieren oft den Wählerwillen. Sie sind für entschlossenes Handeln de facto eher verlorene Jahre. Die politische Stabilität leidet in solchen Situationen häufig. Viele Entscheidungen werden verzögert oder gar nicht getroffen.

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1) Wieso ignoriert eine Minderheitsregierung den Wählerwillen? 2) Die Verzögerung von Entscheidungen hängt von der Konstruktivität der Opposition ab ...

Nein

Zur Zeit scheinen Minderheitsregierungen dazu genutzt zu werden, den Wählerwillen zu umgehen

Ja, in Ausnahmefällen

Wenn eine Minderheitsregierung sich zum Beispiel zu einigen Themen mit Partei A einigt und bei anderen Themen mit Partei B, ist das zwar gut. Wenn man jedoch, wie in Sachsen, Unterstützung von der AfD oder der Linken braucht, ist das problematisch, da beide Parteien nicht viel verhandeln oder man nicht mit ihnen verhandeln sollte. Die CDU hätte die Linke einbeziehen und klare Verhandlungen führen müssen!

Nein

Minderheitsregierungen sind per se nichts komplett Schlechtes. Besser als mit extremen Parteien zu regieren oder mit Parteien zu koalieren, mit denen man nur eine kleine Schnittmenge hat. Für mich überwiegen aber in Deutschland die Probleme: Der Einfluss extremistischer Parteien wächst, da sie sich leichter als Mehrheitsbeschaffer anbiedern können. Ein ganzheitlicher Kurs wird erschwert, da man in alle Richtungen Kompromisse finden muss. Die Gefahr der Lahmlegung ist größer, wenn die Opposition einfach nicht mitspielen will. Man muss auch bedenken, dass in der Geschichte der Bundesrepublik der Fall, dass der Regierung die Mehrheit abhanden gekommen ist, sehr selten eingetreten ist. Ich denke nicht, dass man deshalb etwas grundlegend anders machen muss.

Kontext und Infos

Minderheitsregierungen in Sachsen?

In Sachsen könnten nach der Landtagswahl eine Minderheitsregierung entstehen. In Sachsen verhandeln CDU und SPD über eine Koalition und prüfen daher die Möglichkeit von Minderheitsregierungen. Auch im Bundestag regiert derzeit eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen.

Was ist eine Minderheitsregierung?

Eine Minderheitsregierung ist eine Regierung, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat. Das bedeutet, sie verfügt nicht über mehr als die Hälfte der Sitze und muss daher für jede Entscheidung Unterstützung von anderen Parteien suchen.

Vor- und Nachteile von Minderheitsregierungen

Vorteile: Sie fördern den Dialog zwischen Parteien und können flexibler auf politische Entwicklungen reagieren. Nachteile: Sie sind oft instabil, da sie für jede Entscheidung neue Mehrheiten suchen müssen, was die Regierungsarbeit erschweren kann.

Beispiele für Minderheitsregierungen

In Deutschland gab es auf Bundesebene noch keine Minderheitsregierung. In den Bundesländern jedoch schon, wie etwa in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012. International sind Minderheitsregierungen in skandinavischen Ländern wie Schweden oder Dänemark häufiger.

Minderheitsregierungen in Deutschland

In Deutschland sind Minderheitsregierungen selten. Sie gelten als weniger stabil, da sie auf wechselnde Unterstützung angewiesen sind. Dennoch können sie eine Option sein, wenn keine Mehrheitskoalition gebildet werden kann.
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