Umfrage-Ergebnisse
Informationen zur Umfrage
In der Community Umfrage "Sollten sich alle Parteien dem Fairness-Abkommen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl anschließen?" antworteten 72% mit "Dafür", 22% mit "Dagegen" und 6% mit "Weiß nicht".
Die Umfrage wurde unter 4073 Nutzern der PolitPro App im Zeitraum von 26.12.2024-01.01.2025 durchgeführt.
Die Stimmen wurden auf Basis demographischer Angaben der Teilnehmenden unterschiedlich gewichtet, um das Ergebnis repräsentativer zu machen. Das Ergebnis ist ein guter Überblick über die politische Stimmung rund um das Thema, aber nach wissenschaftlichen Standards nicht bevölkerrungsrepräsentativ.
Wie kann ich abstimmen?
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Ergebnisse nach Sympathisanten von Parteien
Meinungen und Standpunkte aus der PolitPro Community
Sollten sich alle Parteien dem Fairness-Abkommen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl anschließen?
Ja natürlich, nur das Problem für die Afd wäre dann, dass sie nichts mehr hat was sie sagen kann, wenn sie auf persönliche Angriffe, extemistische Äußerungen und Verbreitung von Falschinformatiomen verzichten müsse. Ich denke deswegen sind auch die Umfragewerte von den Afd-Sympathisanten bei dieser Umfrage so wie sie sind😂
Die AFD ist die einzig wirklich demokratische Partei, die wir noch haben. Das sieht man schon daran, wie alle anderen Parteien Hass und Hetze gegen die AFD verbreiten. Die Lüge, auf die sie hereinfallen, dient nur dem Zweck, der einzigen Partei, die wirklich für ihr Land und Volk ist, die Luft abzürgen. Allerdings wachen immer mehr Menschen auf, erkennen die Wahrheit und wählen die AFD. Irgendwann werden auch sie Erleuchtung finden. Jeder soll wählen, was er möchte, denn das macht Demokratie aus. Die Hetze gegen die AFD zeigt, wie undemokratisch wir geworden sind.
Bitte nicht, dann würde ich meine Werte komplett verlieren. Und ich musste mich 180° drehen (oder wie Bearbock sagen würde 360°😂) Aber da sie ja schon von Hass und Hetze reden. Wie können Sie eine Afd gut finden, wenn Menschen der LGBTQIA-Community und Ausländer unter einer Afd Regierung noch mehr von Diskriminierung betroffen wären, als sie es jetzt schon sind. Und in der LGBTQIA-Community gibt es auch deutsche, also kann da die Nationalität eigentlich kein Problem sein.
In Wirklichkeit ist es immer umgekehrt verbreitete bitte keine Propaganda
Ich denke zwar nicht, dass Sie mich meinen, aber falls doch: Es ist bekannt, dass die AfD nur das "klassische" Familienbild will, also Mann, Frau, Kind. Da passen homosexuelle Paare oder Transfrauen und Transmänner nicht in das Weltbild der AfD. Das sieht man schon an der Abwehrhaltung gegenüber dem Selbstbestimmungsgesetz. Auch die Ablehnung der Ehe für alle zeigt, wofür die AfD steht. Falls jetzt argumentiert wird: "Weidel ist doch lesbisch", dann stimmt das, aber es spiegelt dennoch nicht wider, was die AfD als Partei will.
Am besten ist immer 🤣🤣 „Altparteien“. 🤦🏼🤦🏼🤦🏼
Ja, da weiß man direkt mit welchen Leuten man es zu tun hat😂😂😂
Es ist lustig, dass immer wieder behauptet wird, unsere Kanzlerkandidatin sei lesbisch. Dabei gibt es in der AfD auch viele homosexuelle Mitglieder. Diese Diskrepanz sorgt oft für Diskussionen und kontroverse Meinungen.
Willst du mir etwa sagen, dass Alice Weidel nicht lesbisch ist? 😂 Das weiß selbst ich als Gegner deiner liebsten Partei. Aber genau das ist mein Punkt: Es gibt in der AfD durchaus homosexuelle Mitglieder, genauso wie es Ausländer gibt, die AfD wählen oder sogar Mitglieder sind. Dennoch verfolgt die Partei eine Politik, die klar gegen die Interessen dieser Gruppen gerichtet ist. Sie wählen also gegen sich selbst. Deswegen ist es ja auch so absurd
Außerdem habe ich da ja schon Beispiele genannt die zeigen das die Afd gegen diese Gruppen sind. Abwehrhaltung Selbstbestimmungsgesetz und der Ehe für alle
Die AFD hat doch nicht nur weidel, in anderen Bundesländern sind auch transsexuelle in der AFD. Und viele integrierte arbeitende Ausländer. Aber ist bestimmt nur Inszeniert 🤷 Und die CDU kopiert auch nicht AFD werte, die AFD betreibt bestimmt auch Spionage um vor der CDU Werbung zu machen. Und die AFD ändert laufend für den Macht erhalt die Gesetze um andere Parteien zu entmachten. Das würden die demokratischen Altpartein nie tun.
Wieder dieser Begriff "Altparteien" 😂😂😂 Ich habe doch schon im vorherigen Kommentar erklärt, dass es auch Menschen aus der LGBTQIA-Community und Ausländer in der AfD gibt. Das bestreitet ja niemand. Aber die Partei an sich macht trotzdem gezielt Politik gegen genau diese Gruppen. Und wenn Sie von Demokratie sprechen: Genau solche Vorschläge sind Ihrer Meinung nach demokratisch und menschenwürdig? 🤦 -> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100560250/afd-frau-lena-kotre-fantasiert-bei-treffen-mit-rechtsextremen-ueber-dna-tests.html
Natürlich wird die AfD außen vor gelassen 😂 Schon damit bricht dieses Fairnessabkommen wie ein Kartenhaus zusammen, denn zu Fairness würde dazu gehören, jeden mit einzubeziehen 👻
Ja, die AfD ist wirklich in einer schlechten Lage! Sie ist die einzige Partei, die andere Meinungen respektiert und Menschen aus allen Gesellschaftsgruppen (egal woher sie kommen) einbezieht! Man nennt sie auch die 🌈-Partei!
Kennzeichne ironie besser. Sonst glaubt das nachher noch irgendwer. 😂😂
Antidemokraten beteiligt man halt nicht weiter als unbedingt nötig an demokratischen Prozessen, da sie mit jeder ihrer Handlungen die Demokratie abschaffen wollen. „Wie der Wolf in die Schafherde einbricht“, sagte einer ihrer Vordenker.
Achso und ihr entscheidet dann darüber, wer Demokrat ist und wer nicht? Das ist ja spannend, wenn ihr mal das Wahlprogramm der AfD lesen würdet, würde euch vielleicht auffallen, dass die AfD gar nicht so antidemokratisch ist 🤓🤓🤓 Tatsächlich ist die AfD die einzige der großen Parteien, die die Demokratie wieder mehr in die Hände des Volkes legen will, z.B. durch Volksabstimmungen 🗿
Bauernfang, mehr nicht. Das Wahlprogramm ist ein Schaudokument, viel wichtiger ist doch, was tatsächlich passiert und welche Aussagen die Akteure vor Ort treffen. Allein die ganze Posse um das Remigrationstreffen im Januar zeigt deren Gefährlichkeit. René Springer hat es ja deutlich gesagt: Alles was dort stattfand war kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. Man wolle millionenfach abschieben.
Das wird wieder so ein Gruppenkuscheln. Alle gegen die AfD. Das nennt man gelebte Demokratie. Hoffentlich bekommt die AfD mehr Stimmen, dann gucken die Altparteien dumm aus der Wäsche.
Bruder, die ganze Aktion um das Potsdam Treffen war reine linke Propaganda 😂 Scholz selbst hat gefordert, dass wir Millionenfach abschieben. Von den propagierten "Deportationen" war nie die Rede, niemand dort hat dieses Wort in den Mund genommen. Deine Aussage zum Wahlprogramm ist lächerlich. Ihr nehmt das Wahlprogramm nicht ernst, weil es nicht in eure Hetze passen würde. Wenn sich etwas kritisieren lässt ist es willkommen, aber wenn etwas nicht angreifbar ist, dann ist es alles gelogen, natüüürlich 🗿
Meinungsfreiheit. Das ist mein Kommentar zu Ihrem Beitrag. Nach meiner Info z.B.: - zurück zu Kohle und Atom, Nordstream 2 wieder öffnen, raus aus der EU und eine nationale Währung, keine Unterstützung der Ukraine, über Migrations- bzw. Flüchtlingspolitik der AFD müssen wir nicht reden, Klimawandel gibt es nicht...... Das fällt mir grob dazu ein! Für mich undiskutabel!
Genau so seh ich es auch, deshalb ist das reiner Kasperkram!
... Das wollen die Linke auch...
Freunde, tut mir einen Gefallen: Geht wählen am 23.02.! Blendet das Geschrei von ganz links und rechts aus. Informiert euch nicht nur bei TikTok oder X! Möge die Vernunft die Oberhand behalten!✌️
Was will denn "das Geschrei von ganz links"? Eine Gerechtere Vermögensverteilung? Oh nein, was für eine Radikale Forderung(Ironie). Wie schlimm: Eine Senkung der Mehrwertsteuer und höhere Erbsteuer & Reichensteuer. Niedrigere Mieten 😱😱😱Diese Extremiste (Ironie). Vllt mal die Einhaltung des Recht auf Asyls & kein Rassismus ist echt eine Radikale, extremistische, schlimme & gefährliche Einstellung(Ironie). Die ärmsten 50% der Bevölkerung in Deutschland besitzt 1,3% des Vermögens & die Reichsten 1% besitzen 35,5% des Vermögens. Das sollte umgedreht sein. Das ist keine Extremistische Forderung!
Wenn die Altparteien wieder Politik für das eigene Volk machen würden, anstatt für andere Länder und Illegale, bräuchten sie ein solches Abkommen nicht. Aber jeder bekommt, was er verdient, nicht wahr?
Das klingt nach Gleichmacherei! Was heißt Vermögensverteilung? Enteignung? Steuersystem reformieren? Okay! So, dass Investitionen zum Wohle der Allgemeinheit gefördert werden. Asylrecht reformieren? Auch okay! Menschen in Not helfen, hier im Land und Hilfe zur Selbsthilfe. Niedrige Mieten, das kenne ich noch aus der DDR. Da ist dann in großem Ausmaß alles an Bausubstanz verfallen! Es muss sich für den Vermieter eben auch lohnen! Auch bei den Linken sollte mehr Realismus in die Politik. Sich einfach nur den Weltfrieden und das Ende des Hungers zu wünschen, reicht nicht!
Mal sehen ob die CDU das hinbekommt 😂
Aber die SPD oder die Grünen! Die Parteien schaffen es eher, als ein einzelner Kandidat, bei dem die Emotionen hochkochen.
Wieso die CDU ... die anderen teilen genauso aus, haben aber uns dahin gebracht wo wir jetzt sind und über die übrigen, die darf man eh nicht wählen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-ki-alternative-intelligenz/ Hier für dich
Die Frage ist, ob Söder das hinbekommt. Vielleicht hat er gar nicht aufgepasst, weil er in den Spiegel vertieft war.
Oder der Hofreiter. Wie der sich im Bundestag aufführt immer
Das Abkommen ist pure Show. Die Grüne, die den Kanzler als Arschloch bezeichnet hat und die Nichtreaktion von Habeck und der Parteispitze zu dieser Entgleisung zeigt das.
Wozu sollte man bitte ein "Fairness-Abkommen" benötigen? Die Parteien unterscheiden sich eh kaum noch und jetzt vereinbaren sie auch noch ein gemeinsames Gruppenkuscheln, statt Wahlkampf, damit nach der Wahl bei CDU und Grünen der Haussegen nicht schief hängt.
Es geht nicht um ein "Gruppenkuscheln", sondern darum, sich auf Inhalte statt auf Beleidigungen zu konzentrieren. Ich stimme dir zu, dass es traurig ist, dass so etwas überhaupt nötig ist, aber wenn es hilft, die Diskussion auf die Sachebene zurückzuführen, dann ist mir das lieber als wüste Diffamierung und Hetze.
Jetzt werden nur noch AFD und BSW wüst diffamiert und verhetzt, die einzigen verbliebenen Oppositionsparteien. Bravo! Es wäre ja schön, wenn endlich mal inhaltlich und sachlich diskutiert würde. Das kündigen die "demokratischen Parteien" zumindest gegenüber der AFD schon seit Jahren an, ohne es je wahrzumachen.
Im "Fairness-Abkommen" geht es auch um Regelungen zur Bekämpfung von Diffamierungskampagnen mit Hilfe von KI. Gerade die Regulierung von KI halte ich für sehr wichtig.
AFD und BSW sind zwar gegen vieles, was die Regierung tut, aber das hat nichts mehr mit echter Opposition zu tun. Beide Parteien verdrehen Fakten und Halbwahrheiten, um möglichst schockierende Aussagen zu machen und lügen teilweise maßlos, während sie gegen Minderheiten hetzen. Eine Opposition sollte mit Fakten gegen die Pläne der Regierung argumentieren und auf mögliche Schwachstellen hinweisen. Lügen, Hass und Hetze sind keine Form von Opposition.
Ich habe noch nie erlebt, dass die AfD gegen Minderheiten hetzt. Glaubst du wirklich, dass «ur-deutsche» Menschen in der Überzahl in der BRD sind?
Ich vergaß, Sie entscheiden in unserem Land, wer "echte" Opposition ist und wer nicht und was diese tun darf und was nicht. Wenn Sie Interesse haben, kann ich Ihnen gerne ein paar Falschbehauptungen, Lügen und Diffamierungen (ich nutze Begriffe wie Hass und Hetze nur ungern, da sie nicht juristisch definiert sind) der Parteien der "demokratischen Mitte" aufzählen.
Das ist auf jeden Fall eine Lüge oder man ignoriert einfach die Realität. Schau dir mal an, dass viele AfD-Bundestagsabgeordnete fragwürdige Dinge über Minderheiten äußern.
Beispiele?
Frau von Storch schrieb einmal einen Tweet, in dem sie behauptete, Muslime seien Vergewaltiger. (Ich habe eine muslimische Familie, daher ist das auch persönlich für mich.) Das war im Jahr 2018. Frau Weidel antwortete darauf: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, messerstechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“ Der Begriff „Migrantenmobs“ ist für mich schon genug.
Aber es gibt Tausende von Dingen, die ich dir zeigen könnte, und du würdest wahrscheinlich immer noch nicht einmal zuhören
Ich habe gerade die Nachricht gesehen, dass die AfD sagt, der Mann, der auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mehrere Leute überfahren hat, sei ein heimlicher Dschihadist. Dies, obwohl er laut seinen sozialen Medien ein Sympathisant der AfD ist, um in ihren Erzählungen einen Sinn zu ergeben.
Als Muslim kennen Sie ja sicherlich den Begriff Taqiya. Noch ist nichts belegt, aber man kann nicht ausschließen, dass der Mann ein Islamist im Verborgenen war. So wie er Inhalte von AFD Politikern geliked und geteilt hat, hat er auch IS Inhalte geliked und geteilt.
Ich bin kein Muslim. Ich habe gesagt, dass ich eine muslimische Familie habe, kenne diesen Begriff aber nur oberflächlich. Ich denke, dass jeder weiß, dass der Dschihadismus ganz rechts angesiedelt ist. Er konzentriert sich jedoch auf die Religion. Ich sage nicht, dass die AfD gleich wie der IS ist, aber sie sind beide ultrakonservativ. Im politischen Spektrum sind sie rechts. Daher würde mich die kleine Ähnlichkeit nicht überraschen. Das würde für mich auch Sinn machen, wenn er ein AfD-Sympathisant ist.
Wenn er wirklich ein Dschihadist wäre, würde er wahrscheinlich in der Sozial- und Wirtschaftspolitik mit der AfD übereinstimmen. Nur in Bezug auf den Islam hätte er andere Ansichten.
Aber er hat den Anschlag ja nicht begangen, WEIL er womöglich in der Sozial- und Wirtschaftspolitik mit der AFD übereinstimmte, wie es die Medien uns verkaufen möchten, sondern aus islamistischen Gründen. Sonst wäre er nicht kurz vor Weihnachten in ein christliches Symbol gerast, sondern hätte als vermeintlicher "Ex-Muslim" und "Islam-Hasser" (alles Zitate der Presseberichterstattung) sich ein muslimisches Fest oder eine Versammlung ausgesucht.
Wenn er ein Dschihadist wäre, dann wäre das der Grund für den Angriff. Aber meine Meinung bleibt die gleiche.
🤷
Hass, Hetze und bewusste Lügen haben halt nix mit Wahlkampf oder kuscheln zu tun. Wer sowas für normal oder in Ordnung hält, sollte seinen moralischen Kompass mal wieder einnorden.
Hass, Hetze und selbst bewusste Lügen sind alle von der Meinungsfreiheit gedeckt und können damit auch im Wahlkampf formuliert werden. Keine Partei ist frei davon.
Ich verstehe nicht, wie man Dschihadismus auf eine politische Ebene stellt. Dschihad kann man nicht einfach rechts oder links einordnen. Wenn ich das beobachte, gehen viele Linke gemeinsam mit Islamistengruppen auf die Straße und rufen antisemitische Parolen. Das lässt vermuten, dass Dschihad eher zur linksextremistischen Seite passt.
Wenn Sie ein religiöser Fundamentalist sind, egal ob Muslim oder Christ, sind Sie auf der extremen Rechten. Die Linke mag oft keine Religion und wenn Sie das Gegenteil behaupten, lügen Sie oder irren sich völlig. Das Problem ist, dass viele Menschen auf der extremen Linken Israel nicht mögen. Aufgrund der gewaltsamen Taten in Gaza entscheiden sich viele, auf die Seite derjenigen zu stehen, die ermordet werden.
Fundamentalismus und Extremismus gibt es nicht auf der linken Seite und wer nicht Ihrer Meinung ist, der lügt oder liegt falsch. 🤔 Sie haben einen seltsamen Absolutheitsanspruch. Den kann man auch auf der extrem Rechten verorten.
Die Meinungsfreiheit des Einen hört da auf, wo das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Unversehrtheit des Anderen anfängt. Deshalb existieren ja u.a. die StGB Paragrafen zur Beleidigung und Volksverhetzung. Ich sage nicht, dass die "Parteien der Mitte" bis jetzt alles richtig gemacht haben. Quasi alle von denen haben auch teilweise massiven Dreck am Stecken. Der springende Punkt ist allerdings, dass sich ebendiese Parteien (im Gegensatz zu AfD und BSW) jetzt verpflichten *keine* Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten.
Bitte sagen Sie mir nicht, dass Sie das glauben!? Jedes mal, wenn Herr Wüst (CDU) die AFD als "Nazipartei" bezeichnet, was ist das anderes als Hass und Hetze und darüber hinaus noch eine Verharmlosung der NS Diktatur!? Herr Habeck behauptet, dass das BSW von Kreml bezahlt wird. BSW hat dagegen geklagt und vor Gericht Recht bekommen. Hass, Hetze und Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien finden wir überall.
Das habe ich nie gesagt. Es gibt Linksextremismus. Offensichtlich habe ich viele wütende Linke und Revolutionäre gesehen. Aber Religion und Rechte hängen zusammen. Ich habe noch nie von Linksfundamentalisten gehört. Das ist neu. 🧐 Im Allgemeinen unterdrücken diejenigen, die ganz links und autoritär sind, die Religion als Ganzes.
Mit anderen Worten: Fundamentalisten sind rechtsextrem.
Die extreme Linke steht doch jetzt mit den Palästinensern auf der Straßen in Berlin und demonstriert. Spielt der Islam auf palästinensischer Seite etwa keine Rolle?
Fundamentalismus gibt es auf jeder Seite des politischen Spektrums. Sie definieren sich die Welt nach Ihrem Weltbild zurecht.
Aber Religion hat nichts mit dem Konflikt in Gaza zu tun. Es ist kein Religionskrieg. Viele Linke verteidigen die Palästinenser, weil sie buchstäblich jeden Tag unterdrückt und in Gaza durch Tausende von Bombenanschlägen ermordet werden. Das ist auch der Grund, warum Gruppen wie die Hamas existieren. Jemand, der wirklich von der extremen Linken wäre, würde die Hamas verteidigen, aber niemals für den Islam kämpfen. Sie würden den Islam unterdrücken.
Halte ich für für unschlüssig und falsch. Aber wir werden jetzt nicht den jahrzehntelangen Nahost Konflikt durchkauen.
Lügen sind nach § 240 Abs. 1 StGB Nötigung und somit eine Straftat. Sie haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Es ist aber nun mal gerichtlich erlaubt Teile der AFD als Nazi zu bezeichnen und somit ist es keine Falschaussage.
Das Wort "Lüge" kommt im §240 überhaupt nicht vor. Eine Lüge ist keine Nötigung. Sie dürfen im Rahmen der Meinungsfreiheit diese Falschinformation zwar verbreiten, aber Sie haben ganz sicher keinen Schimmer von Meinungsfreiheit.
Man darf z.B. Björn Höcke als Nazi bezeichnen, die ganze Partei sicherlich nicht. Was an Ihrem eigenen Wort "Teile" haben Sie nicht verstanden? Bei Beleidigung, Diffamierung und Verleumdung endet die Meinungsfreiheit übrigens. Und trotzdem dürfen Sie Ihre Falschinformation ungestraft verbreiten.
Ihre Aussagen sind erschütternd. Sie legitimieren damit die Taten vom 07.11.2023. Die Hamas sind keine Widerstandskämpfer, sie sind Terroristen. Auch hier in Deutschland so eingestuft.
Erstens fand der Krieg lange vor 2023 statt. Zu sagen, dass die Palästinenser unterdrückt werden, bedeutet nicht, die Taten zu legitimieren, sondern die Realität zu erwähnen. Man kann über die Hamas sagen, was man will, aber sie ist eine Widerstandsgruppe. Sie ist definitiv nicht die beste, aber sie ist die einzige Option, die die Palästinenser in Gaza haben. Wenn ich jeden Tag von Israel bombardiert würde, würde ich mich auch Psychopathen anschließen, wenn es keinen anderen Weg gäbe.
Und noch etwas: Israel gilt zwar nicht als Terrorist, aber ihre Taten zeigen, dass sie auch hochrangige Terroristen sind. Was Israel tut, ist schockierend. Ich bekomme wirklich Angst, wenn ich sehe, wie Menschen die Ermordung unschuldiger Menschen verteidigen.
Guter Mann! Ich weiß nicht, wann die linken Boomer sich als Kollektiv entschieden haben PolitPro zu überrennen, aber hier sind nur noch politisch verwirrte unterwegs.
Das BSW ist keine Oppositionspartei. Sie waren auch eingeladen sich zu beteiligen, haben sich aber aus taktischer Intelligenz dagegen entschieden, um den Oppositionsschein zu wahren. Des weiteren ist Wagenknecht sich bewusst, dass dieses Abkommen einer Blockbildung ähnelt und nur der AfD hilft.
Ist Björn Höcke denn kein Teil der AFD?
Hass und Hetze sind sicher nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Freiheit des Einzelnen endet, wenn die Rechte eines anderen verletzt werden. Wäre das nicht so, könnte ich jede*n nach Belieben beleidigen, ohne Konsequenzen tragen zu müssen. Dass das nicht möglich ist, dürfte jedem klar sein.
Doch, aber die AFD ist nicht Björn Höcke. Ergo ist es nicht erlaubt, diese Partei als "Nazi-Partei" zu bezeichnen. Hass, Hetze und Falschinformationen durch Hendrik Wüst, wenn Sie so wollen.
Hass und Hetze sind zu 100% von der Meinungsfreiheit gedeckt, da die Begriffe juristisch nicht existieren. Wer sich beleidigt FÜHLT, wurde noch lange nicht faktisch beleidigt, aber er kann das aber gerne juristisch prüfen lassen. Wir leben in einer Welt voller hypersensibler Schneeflocken.
Lügen über jemanden zu verbreiten, ist ein empfindliches Übel und kann laut § 240 Absatz 1 StGB als Nötigung angesehen werden. Außerdem handelt es sich dabei um Verleumdung. Solche falschen Informationen können das Leben der Betroffenen stark beeinträchtigen und ihr Ansehen schädigen.
Im gesellschaftlichen Sinne bezeichnet Hetze unsachliche und beleidigende Äußerungen, die dazu dienen, Hass gegen Personen oder Gruppen zu erzeugen. Sie schürt Ängste vor diesen Personen, diffamiert sie oder dämonisiert sie. Wenn man konkret über Hetze spricht, dann ist sie strafbar. Das bestätigt auch die Polizei NRW: "Wer hetzt, macht sich strafbar."
Außerdem kann etwas, was gesellschaftlich als "Hass" bezeichnet wird, auch strafbar sein. Das bedeutet, dass Hass und Hetze nicht "zu 100% von der Meinungsfreiheit gedeckt sind". Es sollte je nach Fall bewertet werden. Dass diese Begriffe juristisch nicht existieren, interessiert mich nicht; ich bin kein Jurist. Sie wissen, was damit gemeint ist. Mein Argument auf diese Weise zu zerlegen, ist Ihre Art, nicht zuzugeben, dass Sie nicht völlig im Recht lagen.
Eine Lüge ist nicht zwangsläufig ein empfindliches Übel, eine Nötigung oder Verleumdung. Das ist ganz gefährliches juristisches Halb-/ bzw Nichtwissen.
Im gesellschaftlichen Sinne, nicht im juristischen bzw strafrechtlichen Sinne. Zeigen Sie mir den Paragraphen.
Zu wissen, was gemeint ist, hat keine Bedeutung. Entweder ein Tatbestand ist juristisch definiert oder er ist eben legal. Was soll das das für ein Rechtsstaat sein, den Sie beschreiben!?
https://polizei.nrw/artikel/wer-hetzt-macht-sich-strafbar-auch-im-netz#:~:text=Startseite-,Wer%20hetzt%2C%20macht%20sich%20strafbar.,rassistischer%20Meinungsmache%20entgegen%20zu%20treten. Ich finde, das ist eine allgemeingültige Aussage.
Das ist allgemeines Blabla ohne rechtliche Bindung. Ein Verfahren aufgrund von "Hass und Hetze" zerfetzt dir jeder Strafverteidiger in der Luft. Da kann die Polizei NRW noch so viel ermitteln. Zeig mir den entsprechenden Paragraphen, dann können wir darüber reden, ansonsten ist das nur Imagepflege der Polizei NRW, für die empfindlicheren Kölner Communities ohne jegliche Bedeutung.
Es hat für diese Konversation eine Bedeutung, denn wir befinden uns nicht in einem Gerichtssaal. Wie ich bereits erwähnt habe, bin ich kein Jurist. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen juristischer Sprache und Alltagssprache. Daher müssen wir eine juristische Definition einer Tat oft umformulieren. Die von der Mehrheit verwendeten Begriffe "Hass" und "Hetze" können unter unterschiedlichen juristischen Definitionen fallen, z.B. Volksverhetzung (§ 130 StGB). Provokante Aussagen wie die am Ende Ihrer Nachricht können Sie sich sparen.
Das Recht definiert die Meinungsfreiheit. Da Hass und Hetze keine juristische Bedeutung haben und bewusst so schwammig von der Politik formuliert wurden, dass man alles darunter subsumieren kann, haben diese Begriffe auch nicht die Kraft die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wenn Sie Volksverhetzung meinen, warum benutzen Sie dann nicht den Begriff!? Die Schönheit der deutschen Sprache zeichnet sich durch ihre Präzision aus.
Diese Präzision kann und möchte ich nicht mit insgesamt 600 Charaktere, die es auf dieser App gibt, nicht verwenden, selbst wenn ich es auf mehrere Nachrichten aufteilen würde.Ich sehe es nicht als zielführend an nun alle Paragraphe aufzuzählen, unter welche Hass und Hetze fallen können.Ich habe mich nicht auf Volksverhetzung beschränkt, weil nicht nur Volksverhetzung gemeint war.Sie mögen diese Begrifflichkeiten als schwammig empfinden, ich finde, dass sie für den Alltag und seine Diskussionen zumindest gut genug sind. Wenn Sie mehr als das möchten, dann schreiben Sie leider mit dem Falschen.
Merk ich schon. Wenn mit schwammigen Begriffen wie Hass und Hetze jegliche Kritik oder jeder Widerspruch aufgrund von GEFÜHLTER Beleidigung, Rassismus, Sexismus oder Volksverhetzung kriminalisiert wird, dann sind solche Begriffe eine Gefahr, wenn nicht das Ende einer echten, gelebten Meinungsfreiheit. Tatsächlich geht die Meinungsfreiheit juristisch wesentlich weiter als die allermeisten Menschen glauben. Sie darf und muss auch das Gegenüber verletzen dürfen. Die gelebte Meinungsfreiheit wird allerdings mit Kampfbegriffen wie "Hass und Hetze" mundtot gemacht. Es ist eine Schande.
Es ist ein Fehler, Kritik oder Widerspruch mit Hass und Hetze gleichzusetzen, denn sie sind nicht dasselbe. Beide sind legitim, solange sie sachlich sind und nicht darauf abzielen, andere unnötig zu verletzen. Das Recht auf Meinungsfreiheit geht mit der Verantwortung einher, Respekt gegenüber anderen zu zeigen. Wir dürfen die Meinungsfreiheit nicht als Deckmantel für Diskriminierung, Hassrede oder ähnliches nutzen.
Sie irren sich! Es ist absolut legitim zu hassen u diesem Gefühl verbal Ausdruck zu verleihen. Illegale "Hassrede" existiert nicht u ist nicht mit Diffamierung od Beleidigung gleichzusetzen. Leider werden "Hass u Hetze" im Alltag genau dazu missbraucht, um Kritik u Widerspruch im Keim zu ersticken u das Gegenüber mundtot zu machen. Es ist mein Recht, jeden Menschen unnötig zu verletzen, solange ich nicht mit dem Strafrecht kollidiere. Niemand hat das Recht verbal unverletzt od unprovoziert durchs Leben zu gehen. Das heißt nicht, dass dieses Verhalten besonders stil - od respektvoll wäre.
Sie dürfen gerne Ihren Hass ausdrücken, solange Sie andere nicht diffamieren. Es mag rechtlich zulässig sein, andere zu verletzen, doch moralisch und gesellschaftlich ist es verwerflich und schädlich für den sozialen Frieden. Es tut mir leid, dass man Sie so verletzt hat, dass Sie andere Menschen grundlos verletzen möchten.
Ich möchte nicht, ich darf! Und ich muss dürfen, wenn wir weiter in einer freien Gesellschaft leben wollen. Dies gilt genauso für Diffamierungen, solange ich ohne beleidigende Worte auskomme. Hier auf PolitPro mögen Diffamierungen geahndet werden, aber in der realen Welt sind sie erlaubt und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Schädlich und verwerflich für die Gesellschaft ist es, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wie Sie es versuchen zu tun. Ich kann es nur wiederholen, Sie haben leider keinerlei Ahnung, was alles durch die Meinungsfreiheit geschützt ist.
Was Sie hier verbreiten, ist extremistische Propaganda ohne Beweise. Wenn Sie sagen, dass Hetze keine juristische Bedeutung hat, warum gibt es dann § 130 Abs. 1 StGB zur Volksverhetzung? Hier kommt das Wort Hetze sogar vor. Mit allem Respekt, aber das, was Sie hier sagen, sind alles Falschaussagen.
Hetze ist nicht das gleiche wie "Volksverhetzung". Leid ist auch nicht verboten, weil es in "Beleidigung" vorkommt. Auf welchem Niveau diskutieren wir hier!? Sie wissen überhaupt nicht, was Meinungsfreiheit ist und haben sich schon so sehr an den engen Korridor des gesellschaftlich akzeptierten Sagbaren gewöhnt, dass Sie die Beschränkung Ihrer Rechte regelrecht freiwillig einfordern.
Beleidigung ist schon ein recht weites Feld. Das geschützte Rechtsgut ist hier die Ehre. Juristisch definiert ist die Beleidigung die ehreinschränkende Kundgabe der Missachtung eines Menschen. Nötigung nach 240 ist das natürlich nicht, das ist völliger Blödsinn. Hierfür bedarf es ja allein schon die Nötigung zum Handeln, Dulden oder unterlassen. Eine bewusste Lüge, also die Behauptung einer Tatsache wider besseren Wissens, über eine Person ist juristisch eine Verleumdung (187 StGB), die Verbreitung einer Tatsache ohne zu wissen, obs die Wahrheit oder Falsch ist, ist üble Nachrede (186).
Hierunter ist vieles aus dem Bereich „Hass und Hetze“ zu subsumieren.
Da Hass und Hetze juristisch nicht definiert sind, ist auch darunter nichts zu subsumieren.
"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (BVerfGE 124, 300 <334>).
Wenn du aber gegen Einzelpersonen Hass und Hetze verbreitest ist das eine ganz andere Hausnummer.
Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht (vgl. BVerfGE 124, 300 <336>)." Urteil des Bundesverfassungsgerichts daruber, wie weitreichend die Meinungsfreiheit in Deutschland verfasst ist.
Definiere "Hass und Hetze"! Ich mag mich irren, aber meines Wissens kommen diese Begriffe im deutschen Strafrecht als Rechtsbegriffe nicht vor.
Wir reden hier nicht über die Verharmlosung des NS. Beim zitierten Urteil geht es ausschließlich um die Verfassungsmäßigkeit des §130 StGB. Beleidigubgsdelikte sind davon gar nicht betroffen, darum gehts aber in diesem Fairnessabkommen.
Ich spreche über die Umfang der Meinungsfreiheit, die unter Umständen sogar eine Verharmlosung des Nationalsozialismus zulässt. In Deutschland regt man sich ja mittlerweile über die Bezeichnung eines Spitzenpolitikers als "Schwachkopf" auf.
Weil genau das eine strafbewährte Beleidigung ist und keine Meinung. In Zeiten der zunehmenden Verrohung ist es wichtig, diesen „Stil“ abzulehnen.
Wenn das eine strafbewährte Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens ist, dann lach ich mich tot. Wenn aufgrund dieser banalen Aussage jemand nach §188 StGB verurteilt werden sollte, ist das nur ein weiterer Grund, diesen Paragraphen endlich abzuschaffen. In Deutschland sollte Gleichheit vor dem Gesetz gelten und keine Sonderrechte bzw ein gesonderter Schutz für Politiker vor dem Souverän.
Wenn "Nazi-Schlampe" bei Frau Weidel als Teil der Meinungsfreiheit und nicht als Beleidigung beurteilt wird, dann sollte man bei Habeck auch unbedingt prüfen, ob es sich beim Wort "Schwachkopf" nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt.
Kontext. Wenn ich diese Frau so bezeichnen würde, wäre das strafrechtlich relevant. Wenn eine Satire-Sendung dies in einem klar satirischen Beitrag macht, dann ist das was anderes.
Einer Person vorzuwerfen, sie wüsste nicht, was alles unter Meinungsfreiheit fällt, ist schäbig. Sie meinen sie sei so umfassend, wobei das Begriff "Schwachkopf" als Beleidigung gelten kann. Nein, tatsächlich reicht der Verzicht auf beleidigende Worte nicht, vor allem nicht bei Diffamierung, da handelt es sich sehr oft um Verleumdung oder üble Nachrede, welches strafbar ist.
Touché! Ändert aber nichts an der Äußerung über Habeck. Darüberhinaus ist eine Regierung, die sich über "Delegitimierungs"-verbote vor Kritik schützen will selbst eine Gefahr für das Grundgesetz und hat die Meinungsfreiheit nicht verstanden.
Sehe ich genau so.
Die AfD wäre schön dumm, wenn sie dieses Abkommen unterschreiben, ohne Disinformation und Hetze haben die gar keine Punkte. Bin überrascht, dass die CDU da mitmacht. Aber am Ende interessiert es wahrscheinlich eh keinen.
Wie wenig Ahnung Sie haben, zeigt Ihr Kommentar zu diesem Thema: Die CDU kopiert seit Jahren die Programmpunkte der AfD und verkauft sie als ihr eigenes geistiges Eigentum. Wenn man keinen glaubwürdigen und tragfähigen Plan für das Land hat, muss man halt von anderen abschreiben. Ihr könnt die AfD so schlecht machen, wie ihr wollt: Am Ende entscheidet das deutsche Volk per Wahl über dieses Land! Und das ist auch gut so!
Es heisst Desinformation und die nächste Regierung wird voraussichtlich genauso zerbrechen, wie die Amtierende. Die Frage stellt sich, was wird zuerst eintreten, die Weltwirtschaftskrise oder der Bürgerkrieg in Deutschland.
Es heißt Desinformation, und die nächste Regierung wird voraussichtlich genauso scheitern wie die amtierende. Die Frage ist, was zuerst eintreten wird: die Weltwirtschaftskrise oder ein Bürgerkrieg in Deutschland.
Auf Desinformation zu verzichten, sollte ein allgemeines Recht sein. Eine angemessene Debatte sollte ebenfalls vorausgesetzt werden, auch im Wahlkampf. Nicht umsonst gibt es im Bundestag auch Ordnungsrufe bei Beschimpfungen. Wer seine Forderungen und Lösungsvorschläge nicht attraktiv vermitteln kann, sollte nicht auf Falschinformationen zurückgreifen, um Stimmen zu gewinnen. Die Debattenkultur hat sich bereits zu stark verschlechtert. Daher halte ich es nicht für problematisch, jetzt ein paar Spielregeln aufzustellen, die vor 10 Jahren schon eingehalten wurden.
Wahl"kampf" um die richtige Position und nicht schon Postenverteilschleimerei vor der Wahl. Den Zirkus können wir uns dann schenken.
Das "Fairness"-Abkommen ist zum Scheitern verurteilt, wenn tendenziöse Medienkampagnen (Parteipräferenz Grüne/SPD = 60 %) initiiert werden, um ein verzerrtes Bild von Oppositionsparteien zu zeichnen. Die Grünen sprechen von Fairness und gegen Populismus, aber ihr Kanzlerkandidat erklärt die AfD/BSW ohne Beleg als von Russland bezahlt, was Populismus schürt und Ängste weckt. Dasselbe gilt für Söder und einige SPD-Politiker. Sie werden von öffentlich-rechtlichen Medien unterstützt, die die AfD als braun darstellen und BSW als Leninpartei brandmarken. Dieses Abkommen ist unseriös und selbstgerecht. Das werden wir in einigen Wochen spätestens wieder erleben.
Du bist auch tief ins Rabbithole gefallen. Ich empfehle dir mal unvoreingenommen politische Magazine und Nachrichten zu schauen.
Diese Magazine wurden von den Reportern des links-grün-versifften Mainstream-ÖRR erstellt. Die Sendungen, die dort laufen, sind staatlich beeinflusst. Es wird einseitige Kritik an einer bestimmten Gruppe geübt, die nicht der eigenen Ideologie folgt. Der ÖRR sollte wirklich grundlegend reformiert, aber nicht abgeschafft werden. Wir benötigen eine Wende in der Medienkultur um mindestens 90 Grad.
Erstmal die Frage: Was ist "fair"? Fairness ist ein unmessbares Konzept, das meistens im Auge des Betrachters liegt. Ein Fairness Abkommen macht nur Sinn, wenn alle gefragt werden UND alle zustimmen. Wenn eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, ist das Ergebnis ein "unfairer" Vorteil. Es sollte auf Desinformation verzichtet werden. Dafür brauch es kein Abkommen. Das sollte Grundprinzip einer Demokratie sein. Das Problem ist nur, dass Desinformation meistens nicht von den Parteien ausgeht sondern von ausländischen Staaten, Personen und Unternehmen (z.B. Twitter/ X, Russland, China, Tiktok, etc.) Hinzu kommt, dass es heutzutage kein Medium mehr gibt, dass völlig neutral berichtet (z.B. 92% der Volontäre des ARD sagen, dass Sie Grün, Links oder SPD wählen (Quelle: Statista, 2020)). Auch wenn es nicht unbedingt die Absicht dieser Leute ist, werden sie in gewissem Maße die Welt immer aus ihrem eigenen Blickwinkel zeigen. Das macht eine neutrale Berichterstattung nahezu unmöglich.
Das sollte in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein. Aber heutzutage muss man das noch einmal separat beschließen!
Bis 2013 war das selbstverständlich.
Es ist zwar traurig, dass dafür erst ein Abkommen nötig ist, aber es ist besser als gar nichts. Ich bin jedoch so frustriert vom Niveau der Politiker, dass ich nicht glaube, dass sie es schaffen, einen inhaltlichen Wahlkampf zu führen.
Selbst wenn einzelne Politiker aller Parteien von der Norm abweichen, fördert das Abkommen meiner Meinung nach das Vertrauen in die Demokratie. Es ist wichtig, dass solche Vereinbarungen in einer demokratischen Gesellschaft getroffen werden.
Jeder sollte nach seinen Moralvorstellungen Wahlkampf betreiben und sehen, wie weit er damit kommt.
Wenn es Parteien gibt, die ein Interesse daran haben und sich seit Jahren Mühe geben das Niveau und den Anstand in der Politik zu senken, begrüße ich eine solche Absprache der seriösen Parteien sehr!
Ein Fairness-Abkommen ist im Wahlkamof wichtig, da die Parteien politisch und nicht emotional überzeugen sollten. Dabei ist es wichtig, jede Partei einzuladen und für Ordnung in der Politik zu sorgen. Populismus und Hetze wird mit so einem Abkommen großflächig verhindert, da zu Politik langfristiges, verantwortungsvolles und gesittetes handeln gehört.
Es tut mir leid. Dieses Abkommen liest sich nicht nach Fairness. Es wirkt wie ein „Wir alle gegen die AfD“. Ich wähle nicht die AfD, aber dieses „Abkommen“ sieht aus wie ein Wahlkampf für diese Partei, den sich kein PR-Manager ausdenken könnte. Zweiter Nutznießer ist natürlich auch das BSW. Man sollte sich bitte nicht vom Namen „Fairness“ irritieren lassen. Nur weil man dagegen ist, will man keinen unfairen Wahlkampf, sondern einen realistischen.
Das sogenannte "Fairness-Abkommen" ist nur ein politisches Kalkül, um sich selbstgerecht zu profilieren und sich als einheitliches Mainstream-Lager zu geben. Zwar verurteile ich Polemik, Provokation und Ultrapopulismus von der AfD und von manchen anderen deutlich, aber diese Inszenierung, nur wegen der Bundestagswahl und dem eigenen Image, ist verlogen. Vor und nach der Bundestagswahl wird vonseiten der Union, den Grünen und der FDP, unabhängig davon, ob letztere im Bundestag bleiben oder nicht, wieder Respekt, Vernunft und Verstand vergessen, ignoriert oder verachtet. Fairness, Faktentreue und friedliche Auseinandersetzung im Wahlkampf gibt es nur, wenn sich jeder eigenständig darum bemüht. Dann ist jedem geholfen und nicht nur dem eigenen Standpunkt. Nach der Bundestagswahl besetzen AfD und BSW über ein Viertel der Sitze im Parlament. Dann wird im U-Ausschuss in Sachen "Corona-Semidiktatur" aufgeräumt - für Frieden, anstatt für Friedrich.
Ja, und das bedeutet auch, dass SPD und Grüne nicht konstant das Ampelaus auf die FDP schieben und das als Wahlkampf nutzen. Interviews so: Reporter: “Was haben Sie vor, um die Wirtschaft zu unterstützen?” Scholz:” Die FDP hat das Land verraten und die Koalition gesprengt. Ich hab ihn entlassen? Da kann ich mich nicht dran erinnern.” Einfach nur peinlich. Und dann ein Fairnessabkommen vorschlagen. Ist ja ne gute Idee, aber Scholz kann man echt nicht mehr ernstnehmen.
Wichtig hier ist zu wissen, dass das BSW das Abkommen tatsächlich ablehnte, während die AfD gar nicht gefragt/ eingeladen wurde. Sie konnten sich somit gar nicht entscheiden
Die AfD wollte das genauso wenig. Die AfD und das BSW könnten ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf unterzeichnen, um die Arroganz und Selbstgerechtigkeit der anderen Parteien zu zeigen. Ein solches Abkommen könnte helfen, die Diskussion zu verbessern und einen respektvolleren Umgang im Wahlkampf zu fördern.
Wo bleibt die Fairness, wenn von Anfang an zwei Parteien ausgegrenzt werden? Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das muss aufhören. Der Wille der Wähler muss im Vordergrund stehen! Ausschließlich!
Weil es Quatsch ist. Es ist kein Fairness-Abkommen, sondern ein Abkommen, um die AFD und BSW klein zu halten, damit die von Lobbyisten gesteuerten angeblichen Volksvertreter freie Bahn haben.
So ein Kommentar kann nur von jemandem kommen, der nichts von Demokratie hält.
Gerade Leute wie Sie tragen dazu bei, dass sich viele vom demokratischen System abwenden, wegen ihrer grün-illiberalen Ideologie. Kritiker werden unfair und unsachlich angegriffen, teilweise sogar mit unwahren Behauptungen, wodurch sich ein großer Teil von ihnen distanziert.
Ein solches Abkommen zu schließen, zeigt für mich, dass es für diese Parteien nicht selbstverständlich ist, Wahlkampf zu führen, ohne persönliche Angriffe, Desinformationen oder extremistische Aussagen zu tätigen. Anscheinend brauchen sie erst ein Abkommen dafür. Es wirkt so, als wollten sie sich selbst moralisch in Szene setzen. Ich finde, um diese Grundsätze umzusetzen, ist kein Abkommen nötig. Wenn es doch nötig ist, ist das sehr traurig. Es erinnert an einen Mann, der seiner Frau stolz erzählt, er habe den Abwasch gemacht, oder an eine Frau, die ihrem Mann sagt, sie habe selbst die Reifen gewechselt oder ein Loch in die Wand gebohrt. Es ist lächerlich, wie man umschreibt, wie moralisch oder tugendhaft man ist, obwohl man lediglich das Minimum gemacht hat. In diesem Fall bedeutet das, einen Wahlkampf ohne die genannten drei Punkte zu führen. So sollte Wahlkampf immer geführt werden und nicht ausnahmsweise wegen eines Abkommens.
Sehe ich ähnlich
Wer für Fairness plädiert und Ausgrenzung lebt, hat tiefste Verachtung verdient.
Unfairness verbietet sich von selbst. Wer definiert, was fair ist und was nicht? Es scheint, dass die beteiligten Parteien sich selbst nicht mehr trauen. Sie merken, dass ihre Programme austauschbar und nicht überzeugend sind. Mit schlechten Wahlprogrammen steigt die Neigung, Foul zu spielen.
Ich habe mich leider falsch entschieden. Ein Fairness-Abkommen macht nur Sinn, wenn alle relevanten Parteien einbezogen sind.
Zum ersten Mal sehe ich keine wählbare Partei in Deutschland. Alle im Bundestag vertretenen Parteien empfinde ich als heuchlerisch und verlogen. Am Beispiel von Gaza kann man meine Behauptung verstehen. Die ganze Welt erkennt den Genozid, nur Deutschland und USA nicht. Vielleicht weil wir im Dienste der Zionismus und Kindermördern unsere Werte beiseite gelegt haben.
Dass man unter demokratischen Parteien überhaupt ein Fairness-Abkommen vereinbaren muss, finde ich ein Armutszeugnis für unsere Politiker. Es zeigt, wie verwahrlost, verroht und respektlos wir miteinander umgehen.
Jede Partei sollte selbst entscheiden, wie sie damit umgeht. Es bleibt die Frage, ob man überhaupt politisch damit umgehen sollte.
Kontext und Infos
Parteien schließen Fairness-Abkommen für Wahlkampf
SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben ein Fairness-Abkommen für den Bundestagswahlkampf vereinbart. Sie verpflichten sich, auf persönliche Angriffe, extremistische Äußerungen und die Verbreitung falscher Informationen zu verzichten. AfD und BSW sind nicht beteiligt.
Der Witz war gut 😂😂😂