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Das Ausschließen einer Koalition mit der Linken würde der SPD eher...

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Kommentare

0 PolitPro Nutzer
Theorie: Scholz stellt sich gegen Rot-Rot-Grün, um mehr CDU Stammwähler abwerben zu können, die R2G nicht haben wollen. Nach der Wahl stellt man dann fest, dass es für Rot-Grün nicht reicht und dass die Differenzen zwischen den Parteien für eine Ampel zu groß sind (vor allem der Steueraspekt dürfte ausschlaggebend sein). Am Ende läuft es dann doch auf R2G hinaus und die Regierung hätte 4 Jahre Zeit so von sich zu überzeugen, dass sie wiedergewählt werden.
1 PolitPro Nutzer
Und genau deswegen wählt man die SPD auch nicht bis sie eine Koalition mit der Linken ausschließt.
0 PolitPro Nutzer
Ich würde die SPD eher wählen, wenn sie sich dazu bereit erklären würden mit den Linken zu regieren. R2G ist sowieso längst überfällig, um die nötigen Veränderungen erreichen zu können. Mit FDP/CDU ändert sich die nächsten Jahre wieder nichts
1 PolitPro Nutzer
Wer die Linken wählen würde hat jedes Recht verloren sich über eine Partei wie die AFD aufzuregen.
0 PolitPro Nutzer
Hufeisentheorie... Tschuldigung aber wer die Linken mit der AfD gleichsetzt, sollte sich wirklich nochmal politisch informieren. Die Unterschiede sind eigentlich so offensichtlich, dass man sie nicht aufzählen müsste. Das Programm der AfD ist rassistisch/nationalistisch/LGBTQ+ feindlich und ihre Mitglieder haben häufig Verbindungen in die gewaltbereite rechtsextreme Szene. Höcke darf laut Gerichtsurteil "Faschist" genannt werden. Wo findet man sowas bei den Linken?
1 PolitPro Nutzer
Ich habe die Parteien nicht gleichgesetzt. Hlr bitte auf zu Lügen und Aussagen zu unterstellen. Ich habe lediglich gesagt dass beide Parteien radikal und unwählbar sind. Du behauptest jetzt ernsthaft bei der Linken gäbe es niemanden der vom Verfassungsschutz beobachtet werden würde? Dass es keine Linken gibt die den Sieg der Taliban und die Ermorsung deutscher Soldaten gefeiert hätte? Dass auf keinem Strategiemeeting von der Ermordung Reicher fantasiert wurde?
2 PolitPro Nutzer
Die Linke ist eine moderate Partei. Sie stellt Forderungen, ähnlich wie es die SPD noch vor ein paar Jahrzehnten getan hat, bevor sie sich an die CDU und den Liberalismus verkauft hat. Die Linke hat gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz übrigens geklagt und gewonnen.
3 PolitPro Nutzer
Die SPD könnte auch aufrufen Volt mit rein zu wählen. Rot Grün Lila dann. Und das würde die Union auch nochmal massiv Sitze kosten. 😅💜🇪🇺
4 PolitPro Nutzer
Es gibt in der linken radikale. Gibt es in jeder Partei. Die Afd hat jedoch mit mehreren Äußerungen führender Köpfe klar gemacht, daß sie das aktuelle System ändern wollen. Beispielsweise durch Einschränkung der Meinungs und Presse Freiheit. Das ist nicht Ziel der Linken. Natürlich wollen sie aus der NATO raus, sie stehen für Frieden. Das ist logische Konsequenz. Natürlich sind viele Forderungen aus heutiger sich extrem. Aber sie sind notwendig.
1 PolitPro Nutzer
@4 die linken wollen das aktuelle system nicht ändern? die haben also keinen kommunistischen flügel? interessant! sollte man denen mal mitteilen. die scheinen das nicht zu wissen. und deren parteispitze riexinger hat 2020 auf die forderung zu erschießung der reichen nur lachend geantwortet dass man die für sinnvolle arbeit einsetzen würde. wphlgemerkt von der sed nachfolgerpartei. wie gesagt wer so etwas in den dchutz nimmt darf sich nicht über die afd beschweren.
2 PolitPro Nutzer
@1 Ich hätte gerne Quellen zu deinen Behauptungen. Einige Dinge sind auch einfach faktisch falsch. Was du als „fantasieren über Ermordung von reichen“ sind gezielte Provokationen und die Linke ist auch (leider) nicht für einen NATO Austritt, sondern für eine Reform unter Beitritt Russlands.
0 PolitPro Nutzer
@1 die Linke ist für demokratischen Sozialismus. Falls dir das extrem vorkommt: Die SPD hatte das bis vor kurzem auch noch im Parteiprogramm als Ziel definiert, war auch an Bundesregierungen beteiligt und trotzdem sind wir nicht in eine kommunistische Diktatur gestürzt. Riexinger hat seine Aussagen offensichtlich nicht ernstgemeint, jeder, der das Video gesehen hat und ein Verständnis für Humor hat weiß das. Ich habe leider kaum noch Zeichen übrig, deswegen: (Teil 1/2)
0 PolitPro Nutzer
@1 die Linke ist nicht die SED Nachfolgepartei. Einfach mal in die Parteihistorie schauen. Außerdem: Merkel besaß Ämter in der DDR. Die CDU hat die meisten SED Mitglieder aufgenommen nach der Wende. Und keiner der führenden Politiker aus der DDR ist bei den Linken, die meisten sind nämlich tot oder viel zu alt. Und wenn du dir jetzt noch anschauen würdest wie das Wahlprogramm der Linken aussieht und wie das der SED aussah, bzw was die SED getan hat. Das ist nicht vergleichbar
0 PolitPro Nutzer
@2 Falls diese Reformen nicht möglich sind soll Deutschland nach Meinung der Linken aber austreten
4 PolitPro Nutzer
Ich finde nach wie vor keine Grundlage zum verteufeln der Linken. Wenn man die Linke als Partei betrachtet, erkenne ich keinerlei Menschenverachtung. Bei Afd jedoch sind viele Programmpunkte ansich menschenverachtend. Auch der Austritt aus der NATO ist für mich kein schlimmer Punkt. Ich bin dagegen, aber es ist und bleibt ein Militär Bündnis, was Machtintressen vertritt, nicht verteidigt, wie ursprünglich vorgesehen.
2 PolitPro Nutzer
@4 du verstehst die Gründe dafür warum die NATO Mist ist, aber bist trotzdem nicht für einen Austritt…? Das erklär mir mal einer.
1 PolitPro Nutzer
@2 klar. zu was denn gerne. doch. strategiemeeting kassel 2020.
1 PolitPro Nutzer
@0 doch ist sie. ist fakt. brauchen wir auch gar nicht drüber zu diskutieren. sie sind ganz offiziell die rechtsnachfolge angetreten.
1 PolitPro Nutzer
@0 wann ist gysi gestorben? doch die wollen die nato abschaffen. bitte hör auf lügen zu verbreiten
4 PolitPro Nutzer
@2 Politik besteht aus Kompromissen. Wenn die Linken auf den Austritt verzichten, dafür aber eine Mindestlohn Erhöhung durch bekommen, finde ich das wichtiger. Zudem bin ich der Meinung, anders als die Linken, nach meinem Kenntnisstand, wie sollen eine europäische Armee aufbauen, defensiv ausgerichtet (z. B. Wie Israel einen raketenabwehrschirm) und unabhängig von der USA. Zudem ist die Nato auch ein Bündnis. Ein Austritt schadet uns auch.
0 PolitPro Nutzer
@4 Tut mir Leid, aber die Israelische Armee ist alles andere als defensiv aufgebaut. Die Besetzungen vom Gaza-Streifen und dem West-Jordanland und die illegal gebauten Siedlungen zeigen das doch mehr als offensichtlich. Genauso wie der Mordanschlag auf einen iranischen Atomwissenschaftler...
2 PolitPro Nutzer
@4 hättest du auch mit Nazis den Kompromiss gemacht, nur die Hälfe der Juden zu töten? Politik besteht nicht aus Kompromissen. Das ist Liberaler Schwachsinn.
2 PolitPro Nutzer
Ansonsten muss ich hier @0 zustimmen. Weder ist die israelische Armee defensiv, noch sollten wir zum aktuellen Status eine paneuropäische Armee haben. Eine deutsche reine Defensivarmee halte ich für klug und den Austritt aus der NATO auch.
4 PolitPro Nutzer
Okay, zugegeben, schlechtes Beispiel. Meinte lediglich den "iron Dome" oder wie das Ding heisst. Und in einer Gesellschaft hast du sehr viele Ströme und musst versuchen einen Weg zu finden, der möglichst wenige, im Idealfall keine Personen ausschließt. Die Idee einer representativen Demokratie ist ja, dass dies die Politik für die Bürger tut. Ergo benötigt man Kompromisse. Hierbei geht es nicht darum, sich in der Mitte zu treffen. Und manches hat eben kein Spielraum. 1/2
4 PolitPro Nutzer
Das Beispiel mit den Nazis ist polemisch, daher nehme ich das Thema Klimaschutz. Wir können nicht verhandeln, vielleicht doch auf 2 Grad Erwärmung zu gehen. Aber wie wir dahin kommen, da gibt es viele Möglichkeiten. Man kann Atomstrom nutzen, um genug Energie zu produzieren, bis erneuerbare genug ausgebaut sind. Dann kann man Kohle/Gas quasi sofort abschalten. Oder man lässt Kohle und Gas laufen, bis erneuerbare so weit sind. Vielleicht geht's auch noch anders.
2 PolitPro Nutzer
@4 dort kann man bestimmt Kompromisse eingehen, zumindest wie man das Ziel erreicht (wann und ob weniger) aber manche Themen sind nunmal einfach nicht verhandelbar und dazu gehört der Standpunkt zur NATO.
5 PolitPro Nutzer
@2 hat sich nicht vor kurzem einer der linken in einem Interview dazu geäußert und gesagt das sie auf den nato 'austritt' verzichten können?
2 PolitPro Nutzer
@5 also Janine Wissler hat in der letzten Fernsehdebatte noch klare Haltung gegen die NATO gezeigt und sich für einen Ausstieg ausgesprochen.
0 PolitPro Nutzer
Egal wie man nun zu Rot-Grün-Rot steht, ein Ausschließen einer Koalition mit der Linken wäre nur negativ. Ich bezweifle sehr, dass die SPD und Grünen hiermit genug Stimmen gewinnen würden, um alleine eine Regierung mit absoluter Mehrheit bilden zu können. Demnach wird es zu einem Dreier-Bündnis kommen müssen. Und durch das Offenlassen einer Zusammenarbeit mit den Linken haben sie automatisch eine bessere Verhandlungsposition mit der FDP.
0 PolitPro Nutzer
SPD und GRÜNE brauchen R2G als Druckmittel in den Verhandlungen mit der FDP. Sonst kann die FDP verlangen was sie wollen in den.
0 PolitPro Nutzer
Es wäre taktisch unklug für die SPD, da sie sich dann Optionen verschließt und die übrigen potentiellen Koalitionspartner mehr einfordern würden, was wiederum die Verhandlungen erschwert. Nichtsdestotrotz halte ich es für wünschenswert, die Linke nicht in die Regierung aufzunehmen. Sie ist insbesondere außenpolitisch viel zu dogmatisch und unflexibel und zerstritten. Und die aktuellen und kommenden Herausforderungen erfordern internationale Kooperation.
0 PolitPro Nutzer
Ich wundere mich, dass die SPD es überhaupt erwägt nicht eine RRG-Koalition einzugehen. Mit den Grünen und der Linken kann die SPD den größten Teil ihres Programms umsetzen. Die Linke hätte dabei sowieso ziemlich wenig zu sagen, würde das Programm der SPD allerdings auf keinen Fall unsozialer machen. Ich habe hier viel über die angeblich so dogmatische Außenpolitik der Linken gehört. Hier muss man ebenfalls sagen, dass die Linke Zugeständnisse gegeben hat und noch geben muss.
0 PolitPro Nutzer
Durch das Herumgeiere hat Olaf Scholz viele Stimmen verloren. Ein Ausschluss von R2G hätte ihm einen Pyrrhus-Sieg beschert: Wahl gewonnen und dann vor einer gemaehten Wiese gestanden mit der Folge von Jamaica. Letztlich ist nun ein Patt zwischen CDU und SPD: Es wird wieder eine GROKO geben - die größten Verlierer werden die Wähler sein.
0 PolitPro Nutzer
Die SPD kann ihre Wahlversprechen wie die Erhähung des Mindestlohnes, die Bürgerversicherung und die Vermögensteuer problemloser mit der Linken realisieren als mit FDP oder Union die dagegen sind. Außerdem ist die Linke eine demokratische Partei und was für einen Sinn hat es für die Demokratie wenn demokratische Parteien untereinander Koalitionen ausschließen. Genauso gut könnte die SPD eine Koalition mit der FDP oder die Union ausschließen.
0 PolitPro Nutzer
Wenn man CDU verhindern möchte muss man Linke wählen, oder zumindest eine Kleinstpartei. Übrigens, ich finde die 5% Hürde Antidemokratisch, da sie dafür sorgt, dass meine vollständige Meinung nicht im Bundestag vertreten sein kann.
1 PolitPro Nutzer
Kleinstparteien haben die Möglichkeit, über Direktmandate in den Bundestag zu kommen, ich finde diese Regelung eigentlich ganz gut. Was tatsächlich ein Problem darstellt, ist dass Kleinstparteien in den Medien keine Berücksichtigung finden und daher vom Wähler kaum wahrgenommen werden. Auch in den Umfragen laufen sie als sonstige mit.
0 PolitPro Nutzer
Wer sich gegen eine AfD stellt, muss sich auch gegen Die Linken stellen. Die Regierung muss aus Parteien der Mitte gebildet werden.
1 PolitPro Nutzer
Wer sich gegen die AfD stellt, darf selbst nicht am rechten Rand fischen und sich als Volkspartei bezeichnen. Zu hoffen, dass die CDU damit Schiffbruch erleidet.
0 PolitPro Nutzer
Nr.1: Es sind nicht ALLE die AfD wählen Nazis oder komplett am rechten Rand. Genausowenig sind alle Die Linken komplett am Linken Rand. Wichtig ist es, die Leute, die eben pendeln zwischen CDU/CSU/FDP oder SPD/Die Grünen eben von den Parteien Die Linke/AfD wieder zurück zu holen. So wird auch ein Schuh daraus.
0 PolitPro Nutzer
Ich bin auch kein großer Fan der Linken… Aber wozu kann man denn bitte Kompromisse schließen? Etwas kategorisch auszuschließen wäre meiner Meinung nach falsch.
0 PolitPro Nutzer
Die Linke ist eine demokratische Partei im Sinne des Grundgesetz und auf Landesebene an der Regierung beteiligt. Im Vorfeld der Wahl eine Koalition auf Bundesebene auszuschließen ist falsch, denn das würde bedeuten, dass die SPD ein Demokratiedefizit hat. Zumal die Linke kleinste Partnerin wäre.
1 PolitPro Nutzer
Genau so könnte man das auch bei der AFD sagen. Ihr Kommentar stimmt so leider nicht wirklich, da sie es über die AFD sicher nicht so schreiben würden.
0 PolitPro Nutzer
Woher wissen Sie das?
1 PolitPro Nutzer
@0 na dann sagen sie es doch mal und drucken sich nicht mit diesem Kommentar weg. Würden sie diese Aussage bei der AFD auch machen und voll dahinter stehen?
2 PolitPro Nutzer
Warum denn nicht? Die AFD wie die Linken sind demokratisch gewählte Parteien. Wir haben doch einen Verfassungsschutz der genau die Aufgabe hat dies zu überwachen. Ich finde es extremst undemokratisch und überheblich von unseren Altparteien diese beiden Parteien generell auszuschliessen. Auch wenn Inhalte nicht gefallen, diese Parteien wurden von Millionen Wählern gewählt. Auch wenn es vielen nicht passt das ist nun mal Demokratie.
0 PolitPro Nutzer
Ich glaube es würde der SPD mehr Stimmen verschaffen. Aber Scholz will nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Das nehme ich ihn ab. Aber es auszuschließen, wird ihn zwar 2-3% kosten aber dafür hat er eine bessere Stellung bei Koalitionsverhandlungen. Da er mehr Druckmittel hat.
0 PolitPro Nutzer
Definitiv würde ein Ausschluss von RRG helfen. Die ganzen (eher) Rechten malen ja die Angstszenarien. Und so könnte man den linken Teil der CDU-Wähler und FDP-Wähler überzeugen, die SPD zu unterstützen. Denke, dass ein theoretisches RRG viele abschreckt
1 PolitPro Nutzer
Ich würde mich nicht als rechts bezeichnen. Aber tatsächlich werde ich nicht links wählen können wenn eine Koalition mit der Linken nicht rechtzeitig von der SPD ausgeschlossen wird.
0 PolitPro Nutzer
Wie kann die Linke der SPD schaden und welche Partei wählt derjenige der das behauptet?
1 PolitPro Nutzer
Der wählt FDP und hofft auf eine Ampel, CDU/CSU und will sozusagen von Natur aus Grün-Rot-Rot oder Rot-Grün-Rot verhindern, oder er wählt AfD, dazu muss nichts gesagt werden.
1 PolitPro Nutzer
P.S.: Was auch immer, wer bei dieser Wahl eine der von mir genannten Parteien wählt, wählt Stillstand, auch wenn er das eigentlich nicht möchte. Das ist ein Fakt, wie man 16 Jahren Union+X sehen kann, wenn man der Weisheit aus dem Kleinen Prinzen folgt: Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar. Dann sieht man auch, dass Dänemark in Punkto Coronapolitik richtig handelt. 😐
1 PolitPro Nutzer
Wohl mehr, als die AfD!
1 PolitPro Nutzer
Begründung?
1 PolitPro Nutzer
Zusammgefasst: Bei der AfD stimmt das; bei der Linken ist diese Behauptung falsch.
3 PolitPro Nutzer
Naja ich schließe aus jeden zu wählen der mit der Linken oder Afd koalieren würde. Ich weiß noch nicjt wen ich wähle. Bleibt aber fast nur noch die FDP weil ich die CDU nicht wählen werde und Grüne und SPD die Koalition mit der Linken nicht ausschließen wollen
1 PolitPro Nutzer
Ich möchte da nur anmerken, dass mit der FDP, ebenso wie mit Union, geschweige denn AfD, keine soziale Gerechtigkeit kommen wird/kann. 😐
3 PolitPro Nutzer
Woran machst du diese Behauptung fest? Und was ist denn für dich soziale Gerechtigkeit? Die FDP ist die Partei welche niedrige Einkommen am zweitmeisten entlasten will. Und wer die Linke wählt dem ist eh nicht mehr zu helfen.
1 PolitPro Nutzer
Die FDP ist, wie die Union, auf der Seite der Reichen und der Industrie, sonst hätte mein Vater sie nicht bisher fast immer gewählt. Und der ist Kapitalist¹⁰...😐 Wenn das so ist, dann ist mir wohl tatsächlich nicht mehr zu helfen... 😶
1 PolitPro Nutzer
Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass die Armen und weniger betuchten steuerlich drastisch entlastet und die Reichen und oberen 10.000 entsprechend mehr Steuern zahlen. Ist die FDP dafür? Nein.
4 PolitPro Nutzer
@1 das mit der Reichenpartei ist älter Schwachsinn, warum wird so ein Unsinn ständig verbreitet. Nur weil eine Partei politisch links steht entlastet sie noch lange nicht arme und Schlechtverdiener. Zudem wenn die reichen gehen und ihre Konzerne aus Deutschland abziehen, gibt es nur noch arme, da keiner mehr vernünftige Arbeit hat.
3 PolitPro Nutzer
Die niedrigen Einkommen werden unter der FDP am zweit meisten entlastet. Lies dich mal ein.
3 PolitPro Nutzer
So richtig diskussionsfähig bist du nicht oder?
1 PolitPro Nutzer
Warum gibt es dann hierzulande Altersarmut? Waren diese Leute alle zu faul? Und was den Wegzug der Reichen angeht, wenn sie mehr Steuern zahlen müssen, diese wären unsolidarisch¹⁰ und es gäbe sicher politische Möglichkeiten sie daran zu hindern. Außerdem gibt es unter den obere 10.000 auch anständige Leute, die sogar für eine höhere Besteuerung der Reichen und eine Entlastung der Geringverdiener wären! Nicht jeder Reiche ist ein Dagobert Duck! Zum Glück!
3 PolitPro Nutzer
Weil das aktuelle Umlagesystem Müll ist. Übrigens etwas dass die FDP ändern will. Die oberen 10000 erreichst du durch das schließen von Steuerschlupflöchern. Nicht durch eine hlhere Einkommenssteuer die der Mittelstand bezahlt. Wie willst du Menschen bitte daran hindern wegzuziehen? Deutest du gerade an Menschen versklaven zu wollen?
3 PolitPro Nutzer
Wenn faule Menschen (nicht alle Armen aber einige) Vorteile für sich rausholen wollen sind sie anständig für dich? Und nochmal: Lies doch mal das Wahlprogramm der FDP durch. Die wollen unter anderem Steuerschlupflöcher schließen.
1 PolitPro Nutzer
Nein, mit Sicherheit will ich niemanden versklaven. Und das Stopfen der Steuerschlupflöcher ist ein guter Ansatz! Aber wer Millionen oder gar Milliarden hat, der sollte bereit sein etwas davon abzugeben, sodass diejenigen, die wenig bis nichts haben, mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld haben. Wie meine Mutter, die nach harter Arbeit eine Minirente bekommt, zu der sie sich mit fast 70, mit Gartenarbeit etwas zuverdient, um sich ihr kleines Auto leisten zu können.
1 PolitPro Nutzer
Ein kleiner Luxus, mit dem sie mobiler ist und ihre Kinder und Enkel besuchen kann, die ziemlich weit, zwischen Duisburg und Germersheim verteilt leben. Und man möchte auf die alten Tage auch noch mal ins Café oder Restaurant. Und Medikamente gibt es auch nicht gratis. Bei der FDP, Union und der AfD höre ich nichts davon, dass die da wirklich etwas tun wollen. Und zwar nachhaltig! Bei der Linken, den Grünen, der Volt und der SPD schon.
3 PolitPro Nutzer
Jemand der Millionen hat bezahlt bereits viel mehr Steuern als Ärmere. Dir ist klar dass alleine die oberen 10% mehr als 50% der Steuern zahlen oder? Und sinnvoll gegen Altersarmut vorgehen kann man nicht in dem man nur den Leistungsträgern alles wegnimmt. Die hauen davor nämlich ab
3 PolitPro Nutzer
Wenn du nichts zum Thema Altersarmut von der Union und FDP gehört hast dann solltest du dich dringend informieren. Was glaubst du eigentlich wer die Mindestrente eimgeführt hat? FDP und Union wollen mit einem Staatsfond langfristig stark das Rentenniveau stützen. Die linken Parteien wollen leider nur mit Geld um sich schmeißen. Wenn du die Lage jetzt schon schlimm findest was glaubst du wie schlimm es wird wenn die Babyboomer in Rente gehen und wir einfach nur die Renten
3 PolitPro Nutzer
angehoben haben ohne das System auf solidere Beine zu stellen?
3 PolitPro Nutzer
Den Grundgedanken der Solidarität finde ich gut. Man sollte nur immer daran denken dass es auch bezahlbar bleiben muss und dass sich Leistung investieren noch lohnen muss. Sonst fallen wir zurück und verarmen. Wenn man die Steuerschlupflöcher schließen würde wäre mehr als genug Geld da. 42% Höchststeuersatz sind sehr viel. Wenn jemand den zahlt und trotzdem noch eine Million im Jahr macht dann sei es ihm doch gegönnt.
1 PolitPro Nutzer
Die Diskussion kenne ich von Gesprächen mit meinem Vater. Der hat bei mir auch keine Änderung meiner Meinung erreichen können.
3 PolitPro Nutzer
Bzgl. Volt: Eigentlich eine nette Idee aber dann würden übrigens erzkonservative Kräfte aus Osteuropa die Mehrheit stellen. Dort wurde kürzlich die Audklärung für Homosexuelle Jugendliche verboten. Ich persönlich möchte so etwas hier nicht haben.
3 PolitPro Nutzer
Heißt dass das es egal ist ob ich Sachargumemte nenne und du wirst so oder so an deiner Meinung festhalten selbst wenn du keinerlei Argumebte hast? Falls ja frage ich mich wieso du überhaupt hier zum Diskutieren bist.
1 PolitPro Nutzer
Was hat die Volt mit konservativen Osteuropäern zu tun? 🤔
1 PolitPro Nutzer
Weil ich den Parteien rechts der Mitte grundsätzlich nicht traue! Wir hatten 16 Jahre die Union, zum Teil mit der FDP in einer Koalition. Die Schere zwischen Arm und Reich ist hierzulande immer weiter aufgegangen! Wahlversprechen wurden nicht eingelöst. Die Regierung Schröder war leider nicht besser; Hartz IV ist eine Katastrophe! Und die 16 Jahre Regierung Kohl war auch nicht gut für die kleinen Leute! Das ist ein Fakt, der nicht von der Hand zu weisen ist!
1 PolitPro Nutzer
Logische Schlussfolgerung: Union und FDP tun nichts für soziale Gerechtigkeit! Von der AfD ganz zu schweigen.
3 PolitPro Nutzer
Volts Hauptziel ist es die vereinigten Staaten von Europa zu gründen. Dann hätten wir alle dieselben Stimmrechte und Osteuropäische Stimmen könnten massiv unsere gemeinsamen Gesetze beeinflussen
3 PolitPro Nutzer
In den letzten 25 Jahren haben 21 Jahre lang die SPD mitregiert. Dein Argument ist also vollkommen nichtig.
3 PolitPro Nutzer
Die Schere zwischen Arm und reich wird größer. Stimmt. Es geht jedoch sowohl für die Ärmeren als auch Reichen bergauf. Nur für die Reichen halt schneller weil diese verstanden haben dass man investieren muss. Hartz4 war die einzig gute Reform Schröders. Diese hat viele faule Menschen dazu bewegt arbeiten zu gehen. Ein Sozialstaat sollte als Auffangnetz dienen und nicht zum Durchfüttern von Arbeotsverweigerern.
1 PolitPro Nutzer
Allem voraus steht unsere Forderung nach einer Reform der Europäischen Union (EU). Aktuell fehlt es der EU an Einheitlichkeit und Handlungsstärke. Die Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsstaaten verfolgen vor allem nationale Interessen. Durch diese eingeschränkte Perspektive verlieren sie aus dem Auge, dass wir nur als Gemeinschaft die globalen Herausforderungen unserer Zeit wie Migration, Rechtsstaatlichkeit und digitale Wende effektiv angehen können. ...
1 PolitPro Nutzer
Wir sagen, es braucht eine Europäische Republik, die die Bürger*innen über ihre Zukunft entscheiden lässt: ein vereintes Europa, in dem die Politik bürgernah, aus den Regionen heraus und in einem starken Europäischen Parlament, föderal und dezentral gestaltet wird statt von den Spitzen der Nationalstaaten. Klingt für mich nicht schlecht.
1 PolitPro Nutzer
SPD als Juniorpartner, was dem S in ihrem Namen erheblich geschadet hat.
3 PolitPro Nutzer
Klingt wie gesagt erstmal gut und wenn man lünger als 10 Sekunden darüber nachdenkt schmeißt man die in die Tonne. Ich habe keine Lust dass mir erzkonservative Osteuropäer erzählen wie ich mein Leben zu leben habe
3 PolitPro Nutzer
Da du es ablehnst über Sachargumente nachzudenken verabschiede ich mich jetzt. Sehr schade so eine Einstellung. Ich wünsche trotzdem einen angenehmen Tag und ein schönes Wochenende!
1 PolitPro Nutzer
Hartz IV bewirkt exakt das Gegenteil! Du kriegst gerade genug um zu überleben, und wenn Du einen Job mit Hungerlohn annimmst, der Dir kaum mehr bringt, wird Hartz IV gnadenlos gekürzt! Unterm Strich hast Du dann 50 € bis höchstens 200 € mehr! Ich habe es selbst erlebt und mit Leuten geredet: 1000 € bedingungsloses Grundeinkommen, und viele würden jeden Job annehmen, wenn sie sich etwas auf diese 1000 € drauf verdienen könnten! Das sind die Fakten!
1 PolitPro Nutzer
Fakten, die der Union und der FDP und ihren Wählen entweder egal sind, oder vor denen sie die Augen verschließen, weil sie sonst ein schlechtes Gewissen bekommen würden! Von der AfD und ihren Wählen ganz zu schweigen!
1 PolitPro Nutzer
Danke, gleichfalls!
4 PolitPro Nutzer
@1 ich muss 3 Recht geben, sie interessieren keine Fakten, sie interessieren sich nur für Idiologie! Zudem hat die SPD mit regiert und das nicht unerheblich und vor der großen Koalition war Schröder mit der SPD in der Regierung. Sie scheinen Zusammenhänge nicht richtig zu verstehen und sollten mehr auf ihren Vater hören.
3 PolitPro Nutzer
@1 besingungsloses grundeinkommen ist nicht finanzierbar und würde nur die faulen belohnen. das konzept der spd zum bge sieht übrigens vor den mindestlohn dann zu streichen damit die belastung für arbeitgeber nicht überhand nimmt. die person die sich für 200 euro netto hinstellt und 160 stunden im monat arbeitet wenn sie sonst 1000 euro ohnehin kriegt kannst du mir gerne mal zeigen
3 PolitPro Nutzer
ich habe im gegensatz zu dir fakten genannt. jetzt zu behauoten mir wären fakten egal obwohl DU dich ihnen verschlossen hast finde ich wirklich sehr dreist.
1 PolitPro Nutzer
Ich habe in meinem Beitrag über Hartz IV die harten Fakten, zum Teil aus eigener Erfahrung genannt! Wenn Sie nicht selbst auch nur einen Monat Hartz IV bezogen haben, dann sollten Sie besser schweigen, denn dann wissen Sie nicht von was Sie reden! Was die Politiker uns da vorgaukeln, dass das alles recht und stimmig ist, ist eine Lüge! Und die SPD, die zusammen mit den Grünen die Erfinderin von Hartz IV ist, hat das sogar zugegeben, wenn ich recht erinnere!
1 PolitPro Nutzer
https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wird-es-mit-dir-noch-hartz-iv-geben-olaf-scholz/18/06/2021/ Q.E.D.