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Ergebnisse

Dass der AfD-Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten nicht gewählt wurde, halte ich für...

falsch
richtig
22%
8%
8%
63%
Kontext & Kommentare
3852
Abgeschlossen

Kommentare

0 PolitPro Nutzer
Zu einer Demokratie gehört das Wählen… und wenn sich dann nach einer regulären Wahl herausstellt, dass es für einen Kandidaten nicht gereicht hat um in ein Amt gewählt zu werden, soll er dann undemokratisch ernannt werden… Großes Kino…!
0 PolitPro Nutzer
Was soll daran bitte falsch sein?
1 PolitPro Nutzer
Wenn die AfD keinen bekommt, sollte die Linke auch keinen bekommen.
0 PolitPro Nutzer
Warum? Willst du mir ernsthaft erzählen, dass das beides das gleiche wäre, nur das eine links das andere rechts?
1 PolitPro Nutzer
Ja, genau das will ich dir erzählen.
0 PolitPro Nutzer
Ja gut. Das ist halt wenn man sich die Fakten anschaut einfach falsch und dämlich
1 PolitPro Nutzer
Dämlich ist, die Linke mit deinem dämlichen Gelaber in die Mitte der Gesellschaft rücken zu wollen. Die Mauermörderpartei sollte genauso wie die NSDAP Nachfolgerpartei aus dem Bundestag entfernt werden. - Trotzdem bin ich immernoch der Auffassung, dass man beide gleich einstufen muss. Beide versuchen unsere Demokratie zu entfernen. Die einen reden von einer bürgerlichen Gesellschaft, die anderen vom dEmOkRaTiScHeN sOzIaLiSmUs
2 PolitPro Nutzer
Ungeachtet der politischen Ausrichtung hält sich soweit ich sehen kann eine der beiden Parteien an die Regeln im BT und hat ein Grundmaß an Anstand. Die andere Partei halt nicht... Das spielt glaube ich eine große Rolle bei der Wahlentscheidung der Abgeordneten.
1 PolitPro Nutzer
Oh ja sicher. Nur weil die Linke auf dem ersten Blick die richtige Seite wählt, nämlich gegen Faschismus zu sein, ist sie anständig. Stalin war auch gegen Faschismus. Ist aber das Vorbild der SED im Bundestag. Die Linke ist genauso schon mit Skandalen aufgefallen, wie die AfD. Selbst die Grünen haben die vom VS als linksextrem eingestuften Vollidioten von Extincion Rebellion hereingelassen.
2 PolitPro Nutzer
Darf ich das so verstehen, dass die AfD für den Faschismus ist und dass sie das toll finden?
1 PolitPro Nutzer
Nein.
2 PolitPro Nutzer
Sie implizieren in ihrem vorigen Beitrag, dass die Linke nur einen Posten bekommt, da sie vorgibt gegen den Faschismus zu sein. Da die AfD keinen Posten bekommt, hieße das, dass sie für Faschismus ist. Falls Sie etwas anderes meinen, dann bitte ich Sie das entsprechend klarzustellen. So wie im Moment ergibt sich nämlich kein besonders positives Bild.
3 PolitPro Nutzer
Stalinvergleiche? Oh wow! Auf dem Niveau kann ich auch argumentieren. Hitler war Kapitalist. Soll heißen alle kapitalistischen Parteien sind jetzt gleich Hitler. Das sind bis auf Die Linke alle Großparteien. Richtig so? Vielleicht sollten Sie sich mal mit der Arbeit der Linken auseinandersetzen, bevor Sie sowas schreiben und sich lächerlich machen.
0 PolitPro Nutzer
Schwierige Frage. Zum Einen ist die AfD eine Partei, die man nicht im Bundestag haben will und die selbst nicht für die Werte der Bundesrepublik Deutschland steht. Aber zum Anderen ist sie eben von einer beachtlichen Zahl der Deutschen gewählt worden und hat damit das Recht, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Die Linke, die ich persönlich als genauso gefährlich für unser politisches System halt, darf eben auch einen Kandidat stellen, der dann gewählt wurde.
1 PolitPro Nutzer
Bloß dass der Kandidat der einen Partei gewählt wurde und der der anderen Partei halt nicht. So läuft das nunmal. Die AfD torpediert die Demokratie, den Anstand und die Arbeit der anderen Parteien wo sie kann. Dass die anderen Parteien sojemandem nicht die Aufgabe zutrauen unvoreingenommen für die Einhaltung der Regeln zu sorgen und die Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen, halte ich für nachvollziehbar.
0 PolitPro Nutzer
Stimmt, allerdings ist ja nicht die ganze Fraktion gleich blöd. Und deswegen jeden Kandidaten aus Prinzip auszuschließen, halte ich aus demokratischen Aspekten für falsch.
0 PolitPro Nutzer
1. Der Vize muss sich an Regeln halten, so wie alle anderen Vizes auch. Und wenn er scheiße baut, fällt das auf die Partei zurück. So hilft man der AfD nur mit dem Opfermythos 2. Der Vize wurde in einer demokratischen Wahl der Parlamentarier nicht gewählt. Das ist legitim und die Entscheidung der Volksvertreter
0 PolitPro Nutzer
Schwieriges Thema. Finde es nicht schade das sie keinen Vize haben. Theoretisch sollte aber jede demokratisch gewählte Partei einen Vize haben dürfen. Bei demokratiefeindlichen Absichten einer Partei wird's da schon schwieriger. Aber da ja beim Verfassungsschutz noch nichts rum gekommen ist... Eine Demokratie sollte bis zu einem gewissen Punkt auch solche Leute aushalten können. Allerdings kann man auch niemanden zwingen jemanden zu wählen von dem er/sie nicht überzeugt ist.
0 PolitPro Nutzer
Ich halte es ganz klar für falsch das die AfD konsequent ausgegrenzt wird. Immerhin haben 10 Prozent der wählenden die AfD gewählt… Habe das Gefühl das dadurch die AfD von noch mehr Protest Wählern gewählt wird weil die einfach die anderen Parteien damit ,,ärgern” wollen.
0 PolitPro Nutzer
So etwas nennt wehrhafte Demokratie. Demokraten verhindern, dass Nicht-Demokraten ein hohes Amt besetzen. Ein gutes Gefühl.
0 PolitPro Nutzer
Eher Falsch: ich denke nicht das man sich einen Gefallen Tut, wenn man auch diese Legeslatur jeden Kandidaten ablehnt. Stichwort Opferrolle. Zu mal die Begründung immer war, dass der Kandidat nicht klar geht (nicht die Partei per se). Der jetzige Kandidat war aber in Thüringen bereits Vize des Parlaments weswegen die Begründung schwerer nachzuvollziehen ist => noch stärkere Opferrolle.
0 PolitPro Nutzer
Es ist ein für und gegen! Das Problem ist eher, das die Afd, sich immer Anti-Demokratischer verhält und wenn sie was nicht bekommt in die Opferrolle steigt!
1 PolitPro Nutzer
Wenn es doch wenigstens mal einen gäbe, der ein stichhaltiges Beispiel für das undemokratische Verhalten der AfD hätte, könnte man solche Kommentare vielleicht ernst nehmen.
0 PolitPro Nutzer
Wenn es doch mal einen gäbe, der die Augen aufmachen würde und sieht wie sich die Afd seit der Gründung verändert hat! Allerdings, wenn man nicht sehen oder hören will was die Afd Abgeordneten und LVs für Töne anschlagen, kann man nicht helfen! Das schlimme ist ja, die Afd agiert ja wie die NSDAP anfangs der 1930er Jahre! Die Afd läuft darauf hinaus oder ist quasi schon die NSDAP 2.0!
1 PolitPro Nutzer
Offensichtlich gibt es ja Leute, die die Augen auf haben. Die Frahe ist eben nur, was diese Leute da so sehen.
0 PolitPro Nutzer
Das Frage ich mich auch! Weil die ganzen Afd Sympathisanten, gerne halt so einiges relativieren und teilweise dem Verschwörungsidiologischen Spektrum nach laufen!
1 PolitPro Nutzer
Bisher war hier nichts zu lesen, was man relativieren könnte. Nur irgendwas von NSDAP. Aber was konkretes war das auch nicht.
0 PolitPro Nutzer
Sehen Sie, entweder sind Sie blind oder einfach es unfähig zu verstehen!
1 PolitPro Nutzer
So muss es wohl sein. Wie peinlich es mir wäre, wenn ich etwas ohne eine Begründung behaupten würde. Aber das ist wohl heutzutage der politische Stil, den es so unbedingt zu verteidigen gilt.
2 PolitPro Nutzer
@1 War ja schon zu Anfangszeiten der Afd so. Jeder wurde als rechtsradikal beschimpft und als Nazi tituliert, obwohl sich die Hauptforderung um den Euro als Währung gedreht hat. Objektives Argumentieren gibt es heute nicht mehr.
1 PolitPro Nutzer
@2 Ja. "Nazis in Nadelstreifen" wurden sie da genannt. Heute sind sogar Grünwähler rechte Querdenker, weil sie die Corona Politik kritisieren.
2 PolitPro Nutzer
@2 Schade ist, dass diese Art zu Diskutieren bzw. jegliche Diskussionen im Keim zu ersticken mittlerweile von jeder politischen Richtung beherrscht und praktiziert wird. Und anstelle diese Methode zu kritisieren und mal wieder sachlich zu diskutieren, wird in der öffentlichen Diskussion (hier, Facebook, Kommentare auf Medienplattformen) auf diesen Zug aufgesprungen. Das ist kein schönes politisches Klima mehr.
2 PolitPro Nutzer
Wenn du keine Lust mehr hast, mit Bekannten und Freunden über Politik zu reden, weil die Lage gefühlt so stark aufgeheizt ist, dann ist das gefährlich.
1 PolitPro Nutzer
@2 Das Problem ist, dass man in der Sache nichts falsches bei der AfD finden kann. Darum wird auch immer von der Sache abgelenkt oder ausschweifend interpretiert. Nutznießer des Ganzen sind letztlich nur die, die für diese Zustände verantwortlich sind.
0 PolitPro Nutzer
@1 man kann nichts falsches in der Sache an der Afd finden, so so?! In den ersten Zeiten wo es die Afd gegeben hat hätte ich ihnen evtl.recht gegeben! Die Afd ist mittlerweile, eine ganz andere! Anscheinend, muss man Demokratie resistent sein, um nicht zu sehen was die Afd mittlerweile ist und wie agiert wird!
2 PolitPro Nutzer
Was passiert, wenn jeder als "rechts" beschimpft wird, der sich in der Nähe dieser Partei aufhält? Die Vernünftigen distanzieren sich und übrig bleiben die üblen Sorten. Das ist ein komplett hausgemachtes Problem. Jetzt mit mehr substanzloser Diffamierung weiterzumachen, macht das Problem nicht besser. Rationale Diskussionen auf Augenhöhe statt herablassendem Besserwissen ist jetzt angesagt.
1 PolitPro Nutzer
@0 Sie haben meinen Kommentar offenbar nicht verstanden. Denn Sie lenken genauso wieder von der Sache ab. Wenn Ihnen irgendwas an bestimmten Positionen nicht gefällt, nennen Sie diese doch und Ihre Meinung dazu. Dann kann man darüber diskutieren. So dreht sich die Diskussion nur im Kreis. Demokratieresistentes Verhalten, sehe ich bei den anderen Parteien.
0 PolitPro Nutzer
Meiner Meinung nach wäre er der richtige.
1 PolitPro Nutzer
Speziell der derzeitige Kandidat oder grundsätzlich jeder?
0 PolitPro Nutzer
Eher falsch, auch wenn er von der AfD ist. Die Linke hat ja eben auch ihren Vize. Dazu hat der AfD Kandidat sich noch nichts zu Schulden kommen lassen und war selbst schon einmal Vizepräsident in einem Landtag. Von daher, hätte man ihn wählen und die Sache abschließen sollen. Das hätte die ganze Diskussion auch beruhigt.
1 PolitPro Nutzer
Was hat die Linke damit zu tun?
0 PolitPro Nutzer
Wenn die Linke einen bekommt, sollte die AfD auch einen bekommen. Entweder man bekämpft Extremismus auf beiden Seiten, oder man hält sich auch für beide Seiten an die parlamentarischen Regeln.
2 PolitPro Nutzer
Die Linke hält sich im BT an die Regeln, wohingegen die AfD versucht zu stören wo es nur geht. Ich halte die Situation dieser beiden Parteien nicht für vergleichbar.
0 PolitPro Nutzer
Die Linke ist aber genauso wie die AfD. Nur eben von der anderen politischen Seite aus gesehen.
2 PolitPro Nutzer
Selbst wenn sie das wäre (wozu ich nicht zustimme) hält sich die Linke im BT an die Regeln. Ihr wird daher zugetraut auch selbst für die Einhaltung der Regeln zu sorgen. Bei der AfD ist das nunmal nicht so.
2 PolitPro Nutzer
Beeindruckende Art zu zeigen, dass man an einem echten Meinungsaustausch überhaupt nicht interessiert ist. "Person A hat bei Thema X nicht dieselbe Meinung wie ich, muss ein Extremist sein." 🤦🏻‍♂️
0 PolitPro Nutzer
Wenn du der Meinung wärst, dass die CDU nicht die beste Partei ist, ok. Aber zu sagen, die Linke sei nicht extremistisch - Ist klar Extremismus verharmlosend
0 PolitPro Nutzer
Ich verstehe die Leute nicht, die hier damit ankommen, dass die Linke auch einen Vize hat. Die Linke ist weder undemokratisch noch extremistisch. Die AfD ist jedoch beides. Darüber hinaus "dehnt" die AfD die Regeln und gibt sich Mühe die Arbeit der anderen zu behindern. Grüße Jemand, der nicht die Linke wählt
1 PolitPro Nutzer
Hm, ich würde Ihren Kommentar genau andersrum formulieren.
2 PolitPro Nutzer
Ich zweifel die antidemokratischen Verhaltensweisen der AfD zwar auch an, aber ich würde sie nicht als Extremistisch betiteln. Dann würde der Verfassungsschutz sie nicht nur beobachten…
1 PolitPro Nutzer
@2 Die Frage ist, was sind das für antidemokratische Verhaltensweisen bei der AfD? Das ist zu irgendeiner Floskel geworden, die nie begründet wird. Fakt ist, dass der Verfassungsschutzbericht 13 innerparteiliche Gruppierungen in der Linken aufführt, die als extremistisch eingestuft werden. Mit Beispielen warum das so ist. Das gibt es von der AfD nicht.
0 PolitPro Nutzer
@1 Schauen Sie die beiden Videos zur AfD von Dunkler Parabelritter auf Youtube an, wenn es Ihnen an Beispielen mangelt. Dort finden Sie mehr als genug. Was Björn Höcke als Landolf Ladig schreibt und die allgemein bekannten Verbindungen zur NPD usw. scheinen Ihnen entweder nicht bewusst zu sein oder nicht dafür zu reichen sie als antidemokratisch zu entlarven.
0 PolitPro Nutzer
@1 Sie können die aufbereiteten Informationen mit den Quellenangaben in der Videobeschreibung - so wie ich - abgleichen und weiterrecherchieren. Sie werden in diesem Fall feststellen, dass die Videos einwandfrei sind. Sollte doch irgendwo ein Fehler vorliegen, so können Sie mich gern darauf hinweisen. Anderenfalls können Sie gerne weiter Landolf Ladig lesen.
3 PolitPro Nutzer
@1 das könnte daran liegen, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist. Ich denke da nur an die Morde des NSU. Und es hat einen guten Grund warum Maaßen nicht mehr Präsident des Vereins ist.Die AfD hat sich über die Jahre hin radikalisiert. Und es wird von Hahr zu Jahr schlimmer.
0 PolitPro Nutzer
@1 Nennen Sie mir ein Beispiel, aus dem hervorgeht, dass ich Meinung und Fakt verwechselt habe. Ich bin wirklich gespannt.
1 PolitPro Nutzer
Dass es sich bei Landolf Ladig Björn Höcke ist. Das ist die Meinung von diesem Herrn Kemper. Dass Höcke und der Heiße gleiche politische Ansichten und Ziele haben. Das ist die Meinung von dem Parabelritter. Ebenso ist es dem seine Meinung, dass die AfD etwas mit dem Wahnsinnigen Lübbge Mörder zu tun hat. Das komplette Video ist eine Aneinanderreihung von Meinungen und Interpretationen.
0 PolitPro Nutzer
@1 Man kann also mit waschechten Nazis befreundet sein und in ihren Zeitungen Artikel veröffentlichen ohne selber, sagen wir mal, "schwierige" Ansichten zu haben? Ihnen scheint wirklich nicht mehr zu helfen zu sein.
1 PolitPro Nutzer
Welche Freundschaften, Artikel und Zeitschriften meinen Sie denn jetzt konkret? Ich persönlich habe Freunde und Bekannte aus dem gesamten Wählerspektrum. Meine Meinung und von welcher Partei ich diese letztlich am Besten vertreten sehe, bilde ich mir jedoch selbst.
4 PolitPro Nutzer
Die AfD hat nichts mit dem Mord an Lübke zu tun gilt nur insofern, dass sie ihn nicht selbst umgebracht hat. Die AfD stachelt Menschen auf, hetzt überall, lässt Hass auf ihren Plattformen zu oder fördert diesen sogar direkt über ihre Mitglieder, Repräsentanten und Abgeordneten. Sie schafft eine extreme "wir gegen die"-Mentalität und impliziert, dass Gewalt ein legitimes (bzw. notwendiges) Mittel gegen "die" ist. Sie ist ohne Zweifel ein Nährboden für solche Gewalttaten.
1 PolitPro Nutzer
@4 Und wieder Meinung vs. Fakt. Diese Art der Argumentation kann man auf jede Partei übertragen. Wenn die Rede davon ist, man muss die AfD/Faschisten/Nazis mit allen Mitteln bekämpfen, von Sozialschädlingen, Pack und Dunkeldeutschland, können das auch manche Verwirrte als Gewaltaufruf verstehen.
4 PolitPro Nutzer
Eben nicht. Allein schon eine Wortwahl wie die Ihre zeigt deutlich die herablassende Haltung. Die Menge an Hass und Hetze wie es sie auf AfD-Plattformen gibt, findet sich nicht mal bei allen anderen Parteien zusammen.
1 PolitPro Nutzer
@4 Nun gut, wenn Sie es als herablassend empfimden, dass ich Sie und 0 darauf aufmerksam mache, dass es einen Unterschied zwischen Fakten und Meinungen gibt, dann ist das Ihr Problem.
4 PolitPro Nutzer
Ich beziehe mich auf die Ausdrücke "Sozialschädlinge, Pack und Dunkeldeutschland" und ich denke das Ihnen das sehrwohl bewusst ist und Sie mich absichtlich missverstehen. Sollten Sie jedoch tatsächlich kein Problem bei diesen Ausdrücken sehen, unterstützt das auch eher meinen Standpunkt als den Ihren. Egal welches von den beiden Szenarien war ist, schießen Sie sich durch Ihre Antwort selbst in den Fuß. Überzeugen können Sie so niemanden.
1 PolitPro Nutzer
Da haben Sie jetzt wohl etwas falsch verstanden. Die Ausdrücke "Sozialschädlinge, Dunkeldeutschland etc." stammen von politischen Gegnern der AfD.
1 PolitPro Nutzer
Als Pack bezeichnete Sigmar Gabriel die Demonstranten von Chemnitz. Im selben Zusammenhang sprach Frank Walter Steinmeier von Dunkeldeutschland. Der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, nannte währen einer Plenarsitzung im Landtag einen Redner von der AfD "widerlichen Drecksack" und zeigte ihm dabei den Mittelfinger. Die Bezeichnung Sozialschmarotzer findet von führenden Politikern Anwendung, bei der Beschreibung von Impfunwilligen gegen das Coronavirus.
1 PolitPro Nutzer
Alice Weidel darf höchstrichterlich bestätigt als Nazischlampe bezeichnet werden. Und so weiter und so fort. Offensichtlich ist das auch für Sie ein völlig normaler Ton. Es kommt ja von der richtigen Seite.
4 PolitPro Nutzer
Ich ziehe meine Vorwürfe Ihnen persönlich gegenüber zurück. Beleidigungen sind nicht in Ordnung und in einem Diskurs nicht förderlich. Meine Einschätzung, dass die AfD Hass und Hetze betreibt, bleibt aber bestehen. Siehe dazu (beispielsweise, ist bei weitem nicht alles) hier: https://www.goslar-gegen-rechtsextremismus.de/html/afd-sprueche.php
5 PolitPro Nutzer
Nicht nur ist der Verfassungsschutz (wie z. B. beim NSU) auf dem rechten Auge blind, er neigt auch dazu, ganz stark Angst vor Links zu schüren. Zum Beispiel wurde ein „Aussteigerprogramm für Linksextreme“ in die Welt gesetzt, das daraufhin binnen eines Jahres nur von einer einzigen Person wahrgenommen wurde. Zudem wurde schon öfters von Linken Politikern gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz erfolgreich geklagt (z B Sahra Wagenknecht)
1 PolitPro Nutzer
@4 Ich bin auch überhaupt kein Freund von Beleidigungen. Weder auf der Einen noch auf der Anderen Seite. Wenn dies ein offizielles Mitglied der AfD tut, verurteile ich das genauso wie bei den Politikern, die ich eben genannt habe. Auf etwaige Einzelbeispiele einzugehen, gibt hier die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen schlecht her. Daher bin ich für inhaltliche Auseinandersetzungen. Ich bin jederzeit bereit, ergebnisoffen über Inhalte von Programmen zu sprechen.
1 PolitPro Nutzer
@5 Ich kann Ihnen nicht folgen, was Sie mit Ihrem Kommentar letztlich Aussagen wollen.
5 PolitPro Nutzer
@1 Ich will sagen, dass sehr viel unbegründete Angst vor Links geschürt wird. Ist ja auch klar. Linke bedrohen die Interessen der Mächtigen, Rechte festigen sie.
1 PolitPro Nutzer
Also ich habe nicht das Gefühl, dass besonders auf den Linken rumgehackt wird. In den Medien geht es ständig um rechts. Kaum dass man mal was von links hört.
4 PolitPro Nutzer
Lt. Verfassungsschutzbericht "gewinnt" Links bei Straftaten gegen Dinge (Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Brandstiftung, etc.) und Rechts gewinnt bei Gewalt gegen Personen (Körperverletzung, Drohung, Nötigung, etc.) sowie im Bereich Information (Propaganda, Volksverhetzung, etc.). Der letzte Teil macht einen extrem großen Teil aller Straftaten aus und kommt fast ausschließlich von rechts. Dies ist auch die Art von Straftat die am meisten Leute erreicht (abgesehen...
4 PolitPro Nutzer
... von Einzelbeispielen die willkürlich von Medien aufgegriffen werden). Dies ist auch der Bereich an dem sich die AfD stark beteiligt (zB mit Desinformation (Corona, Impfung, Klima, etc.) und Aufstachelung), weswegen sie auch oft in den Medien landet. Das zusammen mit ihrer offensichtlichen Einstellung gegen die "Altparteien" und ihr demonstrativer Versuch diese wo immer möglich zu blockieren, zu bremsen, zu behindern (zB im BT per "Aus Prinzip dagegen"-Haltung)...
4 PolitPro Nutzer
... sind (soweit ich das sehe) der Grund warum sie keinen BT-Vize-Posten bekommt. Ihnen wird nicht zugetraut unvoreingenommen die Einhaltung der Regeln durchzusetzen. Dies kann ich sehr gut nachvollziehen und bin daher auch dafür, dass sie deswegen den Posten nicht bekommt.
1 PolitPro Nutzer
Propagandadelikte im Sinne des StGB sind wohl ein Unterschied zu angeblichen Falschinformationen über Corona und die Impfkampagnen. Wenn Parteifunktionäre tatsächlich Straftaten (Propagandadelikte) begehen würden, würde das sicher nicht verborgen bleiben. Warum in diesem Bereich ausschließlich Straftaten von rechts begangen werden, liegt daran, dass es diesen Straftatbestand links garnicht gibt. Was die Aussage (...aus Prinzip dagegen) angeht, stimmt die schlicht nicht.
1 PolitPro Nutzer
Das passiert genau anders herum. Dazu gibt es auch ein recht bekanntes Interview mit Jörg Meuthen, in dem explizit aussagt, dass die AfD freilich Initiativen anderer Parteien zustimmen würde, wenn man diese für richtig und sinnvoll erachtet. Diese Aussage wurde natürlich gegen die AfD verdreht, weil der Interviewer darauf die Frage stellte, ob das auch für die NPD gelten würde. Meuthen sagte damals, dass das für alle in Parlamenten vertretenen Fraktionen gelte.
1 PolitPro Nutzer
Der zuletzt vorgeschlagene Kandidat der AfD für den Vize Posten ist Mitglied in der AfD seit 2013. Also von Anfang an und hat sich niemals etwas zu Schulden kommen lassen. Außerdem war schon im Landtag Vizepräsident und hat seine Arbeit dort gut gemacht. Dieses "aus Prinzip nicht weil AfD" kommt also genau aus der anderen Richtung.
4 PolitPro Nutzer
Ich sage ja nicht, dass alles was die AfD macht illegal ist, sondern in ebendiese Richtung geht -> hohe mediale Aufmerksamkeit. Davon abgesehen wird zum Beispiel gegen Björn Höcke wegen Volksverhetzung ermittelt. Verurteilt wurden bereits mehrere AfD-Mitglieder (zB Henrik Wiegand oder die AfD Augsburg), gegen weitere wird ermittelt (zB Julia Pilger) bzw. wurden von MAD auf Stufe rot gesetzt (Hannes Gnauck) oder vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft (Jens Maier)
1 PolitPro Nutzer
Der Teick dabei ist, dass so gut wie nie jemand davon rechtskräftig verurteilt wird. Davon gehe ich bei Höcke auch aus. Die anderen Fälle kenne ich jetzt nicht. Wenn Verurteilungen stattfinden würden, könnte die AfD diese Personen auch aus der Partei schmeißen. Ohne diese ist es eben sehr schwer Midglieder aus der Partei zu entfernen. Mit der Taktik, immer irgendwelche Ermittlungen zu führen, die letztlich zu nichts führen, kann das Narrativ aufrecht erhalten werden, dass
1 PolitPro Nutzer
die AfD Straftäter in ihren Reihen dulden würde.
5 PolitPro Nutzer
@1 das hört sich aber jetzt doch alles recht konspirativ an.
1 PolitPro Nutzer
@5 Natürlich kann man das auch so bewerten. Aber spinnen Sie den Faden doch mal weiter. Wie schwer es ist, jemanden aus einer Partei zu werfen, zeigt das Beispiel Sarazin. Obgleich er nun wirklich so wenig zur SPD passt, wie ein Schwein zum Stabhochsprung. Wenn Höcke wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen würde, gäbe es wohl kaum noch ein Argument für seinen Verbleib in der AfD. Ebenso die anderen Angesprochenen. Was blieben in den Parlamenten dann noch für Argumente,
1 PolitPro Nutzer
die AfD auszuschließen? Ihnen zum Beispiel den Vize zu verweigern etc. Die Einstufung des VS Thüringen als Verdachtsfall beruht auf der Begründung, dass der gesamte Landesverband zu Höcke hält, weil sie ihn nach Bekanntgabe der Prüfung durch den VS erneut zum Vorsitzenden gewählt haben. Es bliebe letztlich nur noch die Auseinandersetzung mit konkreten Inhalten. Und da wird es schon deutlich schwerer, eine antidemokratische Haltung zu konstruieren.
5 PolitPro Nutzer
@1 Ich bin mit dem Sachverhalt nicht so ganz vertraut. Wie lief das denn damals bei Kalbotz? Da haben die das ja auch geschafft?
1 PolitPro Nutzer
Wenn ich mich nicht irre, wurde das damals mit der Unvereinbarkeitsliste begründet.
2 PolitPro Nutzer
Alle die hier verallgemeinernd schreiben, die AfD, Die Linke, der Verfassungsschutz, etc. können eigentlich bei demokratischen Debatten sich raushalten, denn wer alle über einen Kamm verurteilt, ist offensichtlich nicht in der Lage, sich ein neutrales Bild zu machen. Ja die Polizeien, die Bundeswehr und alle Geheimdienste und sogar die Politik haben schwarze Schafe. Aber trotzdem wollen und sind die meisten dennoch bemüht nicht diesen Bildern zu entsprechen!
5 PolitPro Nutzer
@2 das ändert nichts an der Sache. Wenn Polizei und Bundeswehr ein Problem damit haben, müssen sie aktiv dagegen vorgehen. Alles andere ist Kooperation.
2 PolitPro Nutzer
@5 Die Behörden gehen dagegen bor. das weiß ich aus erster Hand. Jedoch berichten die Medien nur über die negativen Fälle, bei denen es nich gelungen ist, rechtzeitig solche Beamte oder andere Mitarbeiter zu entlarven. Über positives wird ja nie berichtet. Die Medien in Deutschland verbreiten genau durch sowas meiner Meinung nach Hetze.
0 PolitPro Nutzer
Wer die Demokratie nicht respektiert sollte keine Macht in einer Demokratie haben. Schon gar nicht die Stellvertretung für das zweithöchste Amt dieser Demokratie.
1 PolitPro Nutzer
Sag das mal den Linken.
2 PolitPro Nutzer
@1 Was hat die Linke damit zu tun?
1 PolitPro Nutzer
Die Linken haben ihren Präsidenten. Die AfD nicht. Entweder man bekämpft Extremismus auf beiden Seiten, oder man hält sich für beide Seiten an die parlamentarischen Regeln.
2 PolitPro Nutzer
Regeln die die AfD wann immer möglich versucht zu umgehen oder zu dehnen. Sojemandem die Aufsicht zur Regeleinhaltung nicht zu geben ist in Ordnung.
1 PolitPro Nutzer
Die SED versucht das genauso. Zu 100%.
2 PolitPro Nutzer
1. Die Linke ist nicht (mehr) die SED. 2. Wäre mir dieser Umstand neu.
1 PolitPro Nutzer
Die Linke ist die SED.
3 PolitPro Nutzer
@1: nein, dann hieße sie ja auch SED. Ist doch nicht so schwer zu verstehen...
4 PolitPro Nutzer
@1 die Linke ist ein Zusammenschluss aus der Nachfolgepartei der SED, der WASG und einem Haufen Nichtwählern. Und selbst wenn man zu dem Ergebnis kommt, sie sei linksradikal, habe ich von der Linken nie Sätze gehört, wie: "Dann müssen wir Banken abfackeln oder die EU auflösen. Die AfD hingegen hat sich selbst mehrfach ins parlamentarische Abseits geschossen! Und sie steht nicht hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Darum steht ihr nichts zu!