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Hätte schon vor Jahren passieren müssen
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Große Teile der Partei sind rechtsextrem, also muss sie auch so eingestuft werden.
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Keine Toleranz den Intoleranten
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Das Paradox dieses Jahrhunderts ...
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@1 Karl Popper hat es schon letztes Jahrhundert perfekt zusammengefasst mit seiner Erklärung zum Toleranz-Paradoxon. Da war das auch schon in der ein oder anderen Situation aktuell
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@1 Wann ist man toleranter:
A) Wenn man Intolranten die Möglichkeit gibt große Teile der Bevölkerung nicht zu tolerieren oder
B) Wenn man die kleine Gruppe der Intoleranten nicht toleriert?
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@0 @2 B scheint Nähe liegender, doch dann gibt es keinen vollständig toleranten mehr in einer Gesellschaft. Außer dem Staat, er ist unser aller Schiedsrichter.
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Toleranz dient keinem Selbstzweck. Es geht um die Wahrung von Menschenwürde bzw. von den Menschenrechten eines jeden Einzelnen, egal ob oder welcher Minderheit diese Person angehört. Damit die Menschenrechte in diesem Land weiterhin gewahrt bleiben, sollten faschistische Ideologien nicht toleriert und entsprechende politische Strömungen (mit friedlichen Mitteln) bekämpft werden. Sein Weltbild kann man schließlich überdenken, seine Herkunft oder Sexualität z. B. hingegen nicht
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@1 Intoleranz von Intoleranten ist die Reaktion auf deren Handeln. Nicht einfach so, aufgrund eines dummes Narrativs oder Vorurteils. Ist ein Unterschied.
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"Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse [...]" Alice "im Wunderland" Weidel (im Bundestag, 2018)
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Wer die Partei von innen kennt, wer sich Jahre lang mit Anhängern und Mitgliedern unterhält und diskutiert, wer in der afd Demokraten sucht, wird sie nicht finden.
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Überfällig. Wer unbedingt eine konservative Partei will, soll sich eine andere suchen. Die AfD ist nämlich schon lange nicht mehr nur konservativ.
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Nur gibt es in Deutschland eben keine.
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So wies für die Linken keine richtige Partei im Bundestag gibt, gibt es auch keine für die Rechten. Deutschland ist eben ein Land der Mitte und der Debattenlosigkeit
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Die Konservative AfD als Rechtsextrem zu bezeichnen ist eine echte Verharmlosung gegenüber dem Echtem Rechtsextremismus !
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Was heißt für dich konservativ, was heißt rechtsextrem?
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Die AFD ist schon lange keine Lückepartei mehr sondern mit Weigel und Höcke die eigentlichen Nestbeschmutzer und Totengräber der Demokratie. Sie untergraben munter mit Putinparolen und Trumprethorik. Kritik sollte etwas konstruktives erzeugen aber nicht pseudodemokratisches zerstörerisches geblubber sein.
Wer hier in Deutschland und Europa von Corona Diktatur spricht sollte sich doch in Russland oder China niederlassen.
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Der NSU würde auch vom Verfassungsschutz beobachtet (und direkt finanziert). Die Einstufung der AfD als Rechtsextrem durch den Verfassungsschutz muss also jetzt erstmal nichts heißen.
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„In der Bundesrepublik gebe es keine hinreichende Gewähr für
Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg.
In Anbetracht der oben genannten Tatsache, dass man nun länger als zwei Jahre prüft und der „Verfassungsschutz“ eine der Regierung unterstellte Behörde ist, ist es meiner Meinung nach ein weiterer Versuch einen unliebsamen Mitbewerber zu diskreditieren.
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Warum los werden?
Erwarten Sie etwa AUCH, dass der VS fündig werden könnte?
Die AfD will niemand los werden.
Es reicht Ihre Machenschaften offen zu legen, damit die Bürger*innen informiert entscheiden können.
Wo ist das Problem?
Der Scheiß der in anderen Parteien geliefert und gebaut wird, wird doch von der AfD auch permanent überprüft und offen gelegt.
Wo ist das Problem?
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Schwieriges Thema: Die AfD wurde und wird von allen Parteien im Bundestag und auch von den Medien von Gründung an ausgegrenzt und diffamiert. Damit wurde auch die innerparteiliche Radikalisierung vorangetrieben. Mittlerweile haben Rechtsextreme eine Mehrheit in der Partei errungen und eine Beobachtung scheint mir deshalb angebracht. In einer Demokratie wünsche ich mir eine inhaltliche Auseinandersetzung statt eines Parteiverbots.
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Wenn ein neues Kind in den Kindergarten kommt und statt sich in das Kinder-entsprechend hormonische Spiel nicht integriert, sondern ihnen die Schaufeln wegnimmt, mit Sand schmeißt, kann man schlecht den anderen Kindern vorwerfen sie hätten das neue Kind ausgegrenzt.
Kurz gesagt: Ich halte die "In-die-Ecke-dräng-Theorie" für völlig falsch.
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Und warum wundert es mich nicht, dass die AfD, wie alle Parteien untereinander, von den anderen angegriffen wurden?
Das ist in jeder Demokratieform ALLTAG.
Das hat jedoch nichts damit zu tun um das es jetzt geht.
Es geht darum, dass die AfD aktive Mitglieder hat die öffentliche Aussagen über einen Umsturz und eine Alleinherrschaft der AfD plappern, bei denen Mitglieder anderer Parteien mit Verfolgung rechnen müssen.
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Über die rhetorischen Ekelhaftigkeiten eines Herrn Höcke und andere extrem Rechte Personen in der AfD muss sich niemand mehr austauschen.
Auch darüber, dass die AfD solche extremen Politiker nicht los werden will und sogar Politiker im Vorstand der Partei deswegen die Partei verlassen, muss nicht mehr ausgetauscht werden.
Irgendwann ist einfach ENDE. 😡
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Egal ob Lucke, Petry oder Meuthen, alle Versuche der Führung sich von Höcke und dem radikalen Flügel zu trennen, haben das Gegenteil bewirkt. Ich glaube allerdings, dass der mediale Umgang viel dazu beigetragen hat. Egal ob Nachrichten oder Talkshows, die Position der phasenweise größten Oppositionspartei wurde in den letzten Jahren meist nicht mal erwähnt. Es gab keine inhaltliche Auseinandersetzung.
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Es läuft letztlich immer auf die gleiche Phrasendrescherei hinaus.
Für nichts können stichhaltige Beweise vorgelegt werden und man interpretiert und mutmaßt wild umher.
Und so werden die Begründungen für eine angebliche Radikalität und Verfassungsfeindlichkeit immer abenteuerlicher.
Die wahren Feinde der Demokratie bedienen sich dabei immer mehr der Methoden, die sie ihren Gegnern vorwerfen.
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@3 Die Gleichheit aller Menschen offen in Frage zu stellen ist klar verfassungswidrig. Welche stichhaltigen Beweise zur Radikalität benötigst du denn?
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@4 wo wird die Gleichheit aller Menschen in Frage gestellt?
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@4 Eventuell im Parteiprogramm? Oder wie nennst du die klare Abwertung von Anhängern anderer Religionen?
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@4 nenn mir einfach die konkreten Passagen im Programm und warum du dies als Abwertung interpretierst oder lass es einfach.
Ich bin es leid, mir immer selbst Begründungen für die kruden Thesen anderer suchen zu müssen.
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@3 Parteiprogramm von 2016:
„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit."
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2017:
"In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über fünf Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“
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Ausländische Kulturen automatisch gegen die inländische abzuwerten oder aber alle Muslime pauschal als Gefahr darzustellen ist für mich ganz offensichtlich NICHT die Auffassung von Gleichheit aller Menschen.
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Vor allem ist’s fast witzig, dass die ‚Werte-Kultur‘ des Islam hier betont wird, wo die AfD doch viele davon teilt. Erz-konservative, anti-feministische, homophobe Denkmuster beispielsweise.
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Wir waren vor 100 Jahren einfach zu fies zu den Nazis gewesen. Man hätte lieber mit ihnen diskutieren sollen und sie von vornherein in die politische Arbeit der Weimarer Republik etablieren sollen, dann wäre alles glatt gelaufen. (Für diejenigen, die es nicht herauslesen: das war Sarkasmus)
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@4 die bloße Feststellung, dass Kulturen unterschiedlich sind, nimmt keine Bewertung der Einen gegen die Andere vor.
Es beinhaltet lediglich die logische Feststellung, dass sich die aus der Kultur entstandenen Werte auflösen, wenn andere Kulturen diese in der Region des Ursprungs zurück drängen.
Die Werte unserer Kultur sind eben die, wogegen sich die AfD angeblich stellt.
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@4 und gleich hinterher die nächsten hohlen Phrasen ohne konkrete Beispiele.
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@4 die AfD will den Volksentscheid auf Bundesebene. Mehr Demokratie geht nicht. Außerdem ist die Vorsitzende selbst in einer homosexuellen Beziehung. Die Punkte die die AfD vertritt, hat die CDU vor einigen Jahren selbst befürwortet. Und sie haben mehr Parteimitglieder mit Migrationshintergrund als die CDU oder die FDP. Klar gibts auch rechtsextreme vollidioten in der Partei, jedoch sitzen bei den linken Menschen die wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt wurden
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Das wäre do als würde Beate Zschäpe nach absitzen der Haft bei der AfD eingestellt werden. Die AfD wird vom politischen Diskurs ausgeschlossen und dass hatten wir schonmal in Deutschland nur von der anderen Seite. Sie haben einige verquere Ansichten, aber sie sprechen Punkte an die sonst niemand anspricht. Wählbar ist die AfD für mich nicht, aber sie als Nazis zu titulieren ist dreist. Sie stellen sich solidarisch auf die Seite Israels &warnen vor dem Antisemitismus im Islam
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@6 in Punkto Demokratie möchte die AfD noch viel mehr.
Sie möchte zum Beispiel auch, dass die Wähler auch während der Legislatur Gesetze ins Parlament einbringen kann und beschlossene Gesetze verhindern kann.
Insofern haben die Altparteien schon recht, dass sich die AfD gegen ihre Demokratie stellt.
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@3 So rhetorisch anspruchsvoll ist der Satz nicht. Lies ihn nochmal:
„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit."
Mit gleichgestellten Werten erachtet die AfD den eigenen Wert als ‚zutiefst relativiert‘.
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@3 Das ist eine Abwertung des anderen, kein neutraler Vergleich.
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@3 Konkretere Beispiele kannst du doch gar nicht haben… hab ich dir gerade gegeben. Dein Versuch diese zu verdrehen war kläglich.
Ich wünsche mal trotzdem alles Gute!
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@6 ich bin mit nicht 100% sicher aber ich glaube du bist der erste, de hierr sagt die AfD sei eine Nazi-Partei. Ich denke auch nicht, dass es (Nao-)Nazis sind. Aber Faschisten sind es schon.
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@5 hier wurde es noch nicht gesagt aber auf politischer Ebene ist das geläufig. Und ich finde es frech dass es getan wird. Nazis haben den Genozid von Millionen unschuldiger befürwortet, friedliche Nachbarn und Zivilisten massakriert uvm grausames. Durch den gängigen Nazi-Frame wird das heruntergespielt durch Impfgegner, migrationskritiker . Und wenn sie Nazis sind, was ist dann der dritte Weg, die rechten oder die NPD. Damit werden die Opfer des ns-Regimes verhöhnt.
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PolitPro Nutzer
@6 alle von dir genannten Gräueltaten könnten auch von Faschisten durchgeführt werden. Und ich traue es der AfD durchaus zu. Anders als die NPD und ähnliches sind die parallel nämlich nicht auf den ersten Blick zu sehen und sie schaffen es auf populistische Manier die Massen zu begeistern.
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@4 das kannst du gerne so interpretieren. Deine Einschätzung wird dadurch aber nicht wahrer.
Es mussten sich ja nun schon glühende Befürworter der sogenannten Wilkommenskultur eingestehen, dass Schutzsuchende zum Teil Werte mitgebracht haben, die unseren diametral gegenüber stehen, die Unseren eben relativieren, wenn man sie den unseren gleichsetzt. Beispiele dafür haben Sie ja selbst genannt. Homophobie, Antisemitismus etc.
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@5 ist es daher gerechtfertigt, demokratisch gewählte Parteien von vornherein auszuschließen oder die Wahlen nicht anzuerkennen? (Kemmerich Thüringen)
Ich finde das dies ein Grund dafür ist die AfD mit einzubeziehen und sie etwas zu besänftigen und sich demokratisch zu verhalten. Außerdem waren Lenin oder Mao definitiv keine Rechten und haben unerträgliches Leid über Die Welt gebracht. Von Harry Truman der Demokrat war ganz zu Schweigen.
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PolitPro Nutzer
@5 möglicherweise könnten Faschisten soetwas erneut versuchen. Das Problem ist, dass es nicht auf die AfD zutrifft.
Weder verfolgen sie eine nach dem Führerprinzip organisierte Politik, noch sind sie antidemokratisch oder ausländerfeindlich.
Beispiele, dass das Gegenteil der Fall ist, habe ich weiter oben beschrieben.
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PolitPro Nutzer
@0 Dass die Positionen in den Medien nicht erwähnt wurden ist falsch. Es waren oft genug AFDler in Talkshows und in den Nachrichten werden sie auch oft genug erwähnt (z.b. bei Abstimmungen im Bundestag). Ich finde den Umgang mit ihnen teilweise auch falsch (meiner Meinung nach hat das sehr zu ihrem Wachstum beigetragen), aber an den Rechtsextremen innerhalb der Partei ist niemand von außen schuld. Wer zusammen mit Höcke&Co. in einer Partei ist, ist auch selbst Rechtsextrem.
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PolitPro Nutzer
@7 und wer mit Nancy faeser zusammen in einer Partei ist, ist linksextrem. Sie schreibt Artikel für den VVN-Bda der die Demokratie ablehnt und durch den Kommunismus ersetzen will. In der Partei gibt es Idioten, genauso in der AfD. Jeder der was anderes sagt lügt. Nur ist es schwierig jedes Mitglied genau unter die Lupe zu nehmen oder ein Austritt zu erwirken (sarazin, wagenknecht, maßen). Aber die ganze Partei deswegen zu diffamieren ist ein gewaltiger Strohmann
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PolitPro Nutzer
In jeder Partei *
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PolitPro Nutzer
@6 die Wahrheit ist, dass der Verfassungsschutzbericht 13 Gruppierungen innerhalb der Partei Die Linke aufführt, die als radikal bis extremistisch gelten.
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@3 eben. Aber wenn ich dann wieder höre, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr ist Zweifel ich an der Kompetenz der Leute. Klar gibt es eine Gefahr von rechts und der Rechtsextremismus ist kernbehindert, aber dass das die größte Gefahr ist ist einfach nur lächerlich.
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PolitPro Nutzer
Ein Fünftel der deutschen Bevölkerung zeigt antisemitischen Verhalten. Und nein: das sind nicht alles Moslems. Also wäre ich vorsichtig damit zu sagen was unsere Gesamtgesellschaftlichen Werte angeht.
Anscheinend werden gerade die 20% total judenfreundlich, wenn es darum geht gegen den Islam zu wettern. Ähnlich wie rechte sich auf einmal so für cis-Frauen im Sport einsetzen, aber nur wenn trans-Frauen im Sport teilnehmen dürfen.
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PolitPro Nutzer
@6 der Kommentar über VVN, dass Kommunismus die Demokratie ersetzen möchte, zeigt eigentlich nur wie viel du von Thema/politischer Theorie verstehst.
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PolitPro Nutzer
@5 ich weiß nicht, woher du so deine Zahlen beziehst und die Infos, wer sich für wen und wann einsetzt.
Offenbar bist du es, der von vielem nicht alles versteht.
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PolitPro Nutzer
@3 https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/322899/antisemitische-einstellungsmuster-in-der-mitte-der-gesellschaft/
Gernheschehen
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@5 die AfD ist es auch nicht. Wenn du aufmerksam mitgelesen hättest, würdest du wissen, dass die AfD sich solidarisch auf die Seite Israels stellt. Klar gibt es auch innerhalb der AfD Judenhass, aber der ist da parteilich verpönt.
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PolitPro Nutzer
Außerdem warnt sie nur vor dem Antisemitismus im Islam und sagt nicht alle Muslime sind Judenfeinde. Das ist ein Unterschied. Wer sollen denn deiner Meinung nach die 20% ausmachen? Klar gibt es noch Antisemitismus aber gesellschaftlich ist der zurecht verachtet.
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PolitPro Nutzer
Ich habe mir dieses Dosier durchgelesen.
Spannend, wie man sich Probleme herbei erfragen kann.
Ich würde mich auf jeden Fall nicht zu den Antisemiten im Hinblick auf die Erläuterungen in diesem Artikel zählen. Denn ich bewerte das Handeln der Menschen, unabhängig ihres Glaubens.
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PolitPro Nutzer
@3 Das ist aber keine Interpretationssache, das steht da. Wortwörtlich. Warum bitte verschwendest du meine Zeit und verlangst ‚Beweise‘, wenn du diese dann trotzig verleugnest und zwanghaft deren Sinn verdrehen willst? Und denkst du echt, deine Argumente sind substant? Ich teile deine Werte auch nicht, ist es jetzt mein Recht dich abzuwerten? Ich bin raus hier, das tut nur noch weh…
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PolitPro Nutzer
@4 Es tut ehr weh, was du aus diesem Satz machen möchtest.
Das wäre genauso wie wenn man sagen würde:"Unsere demokratisch organisierte Gesellschaft ist der in Nordkorea gleich."
Aber alles gut.
Du hast eben deine Meinung und ich meine.
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@4 was sind das denn für Beweise? Wenn sie so wären wie du sagst, dann könnten die es nicht in ihr Parteiprogramm schreiben. Das muss demokratische Werte vertreten und darf nicht Herabwürdigend, beleidigend oder diffamierent sein.
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PolitPro Nutzer
@6 Dein Kommentar zum VVN-BdA (oder ausgeschrieben: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) sagt schon alles aus. Aber klar, Antifaschisten sind böse linksextremisten,… aber was bist du, wenn du gegen Antifaschismus bist? Bei so einem Schwachsinn bin ich raus, macht’s gut.
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PolitPro Nutzer
@7 Jegliche Form von Extremismus ist falsch. Völlig egal ob links, rechts, religiös oder anderweitig. Anscheinend erkennst du das nicht, aber mach dir nichts draus so geht es einigen. Leider haben die meisten operierenden Antifas nur noch wenig mit Antifaschismus zu tun. Außerdem ist es egal was ich von ihr halte aber eine Innenministerin sollte sich von extremistisch-politischen Organisationen distanzieren und hier ist nunmal das Gegenteil der Fall.
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@6 und warum ist jede Form falsch?
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@5 ist das eine ernst gemeinte Frage?
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@5 soll das ein Witz sein? Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2000: Fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
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@6 das ist die Definition des Amtes, richtig. Aber warum macht das Extremismus falsch? Zeig mir ein bisschen die Fähigkeit dich deines eigenen Geistes zu bemächtigen und nicht nur zu sagen:" A sagt XY ist schlecht deshalb ist es schlecht."
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@5 Versuchst du grade zu trollen? Das was du da erzählst ist äußerst fraglich. Wenn du wirklich denkst, dass Extremismus vertretbar ist, dann ist bei dir Hopfen und Malz verloren und du begibst dich auf ganz ganz dünnes Eis. Warum ist es denn deiner Meinung nach vertretbar?
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PolitPro Nutzer
Also kannst du deine Meinung nicht Bergründen? Ich meine das ist doch keine schwierige Frage, oder?
Du kannst ja jetzt nicht mich bitten dir meine Frage zu beantworten. Das würde mir ja dann gar keine Auskunft darüber geben, ob du dir schon einmal Gedanken über das Thema gemacht hast.
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PolitPro Nutzer
@5 meine Meinung ist, dass Extremismus nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Zitat BMI:
Extremisten wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und sie durch eine ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechende Ordnung ersetzen. Häufig heißen sie Gewalt als ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gut, propagieren dieses oder setzen sie sogar ein. Terrorismus ist die aggressivste und militanteste Form.
Zitat ende.
Jetzt deine Erklärung
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@5 ich für meinen Teil lehne jede Art von Extremismus vermutlich aus den selben Gründen ab, wie du offensichtlich den Rechtsextremismus.
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PolitPro Nutzer
@6 ich denke das ist eine einigermaßen zufriedenstellende Antwort. Ich finde rechtsextremistische und viele linksextremistische Strömungen schlecht, nicht nur wegen ihrem vorgehen, sondern vorerst wegen ihren Zielen. Sie sind gegen Demokratie, also die Mit- und selbstbestimmung des Volkes und damit auch gegen das Wohlbefinden der Menschen. Ich bin gegen Gewalt jeglicher Form. Dabei darf aber die Gewalt des Staates niemals unterschätzt werden. Ein Terrorist, der definitiv 1/2
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PolitPro Nutzer
Falsch handelt, weil er in erster Linie unschuldige Mitmenschen attakiert mag vielleicht einige 100 Menschen töten, die ohne ihn hätten weiterleben können. Wenn ein Staat sich allerdings dazu entschließt das Gesundheitssystem und andere Subsistenzmittel (Nahrung, Kleidung, Wohnraum, Transport) zu privatisieren nimmt er damit in Kauf das Hunderttausende sterben. Deshalb sollte die Macht die der Staat hat besser verteilt werden, sodass nicht ein paar wenige korrupte 2/3
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PolitPro Nutzer
Politiker und Kapitalisten, welche sie bestechen über das Leben vieler Entscheiden können, denn das ist keine Demokratie. Allerdings ist genau das was die Verfassung versucht zu schützen. 3/3
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PolitPro Nutzer
@5 im Grunde kann ich dem Meisten davon zustimmen. Jedoch erschließt sich mir dein Fazit nicht.
Unserem Grundgesetz widerspricht mehr demokratische Teilhabe nicht.
Die etablierte Politik benutz jedoch den sogenannten VS, um eben Diese zu unterbinden.
Und genau dagegen richtet sich meine Kritik bei der öffentlichen Inzinierung der Einstufung der AfD als Verdachtsfall, anstatt sich inhaltlich auseinander zu setzen.
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PolitPro Nutzer
@5 deine Antwort allerdings nicht. Du hast infrage gestellt, dass Extremismus in allen Formen falsch sind. Selbst wenn ein totalitäres Regime Menschenrechtzvertzungen begeht, haben auch die Menschen noch eine würde die nach dem GG unantastbar ist. Wenn man daraufhin extremismus unterstützt ist man nicht besser als die Menschen, die das anderen antun, falls es das ist worauf du hinauswolltest.
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PolitPro Nutzer
@3 dann kritisieren wir das gleiche Verfassungsorgan für die gleichen Gründe nur mit dem Unterschied, dass unsere Analysen der Politik und Ideologie der AfD weit auseinander gehen.
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PolitPro Nutzer
@6 die Menschenwürde ist nur verletzbar, wenn ein Mensch sich über einen anderen stellt. Um genau diese Verletzung der Menschenwürde zu verhindern finde ich ist es integral Hierarchien wo immer sie auch auftreten zu beseitigen. Das gilt genauso für Faschismus, wie für Autoritätssozialistische Ideologien, wie der Stalinismus, maoismus etc.
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PolitPro Nutzer
Allerdings ist dabei noch wichtig anzumerken, dass nicht jede als extremistisch eingestufte Ideologie hierarchisch ist.
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PolitPro Nutzer
@5
Nette und interessante Beiträge.
Nur hat das alles mit Demokratie wenig bis nichts zu tun.
Eine Demokratie hat so viele Kontrolleure und Kontrolleurinnen wie sie Mitglieder in der Gesellschaft hat. Breiter kann die Verantwortung für die Kontrolle aller Mitglieder einer Gesellschaft gar nicht mehr verteilt werden.
Das wird jedoch trotdem Fehlverhalten Einzelner NIE gänzlich verhindern können.
Es menschelt nun einmal auch in Demokratien. Höchstens minimieren.
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PolitPro Nutzer
@5 schön, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.
Über inhaltliche Punkte und deren Auswirkungen kann man ja gerne streiten.
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PolitPro Nutzer
@2 da würde ich dir zustimmen. So sollte es im Idealfall sein. Dann ist aus deiner Aussage zu ziehen, dass wir nicht in einer Demokratie leben. In einer Demokratie geht es darum, dass das Volk in den politischen Prozess mit eingebunden wird. Nun haben einige aber einen längeren Hebel als andere. So wählt man 2021 noch Parteien die sich als pazifistisch und antimilitaristisch geben und vor einem Wettrüsten warnen nur um, sobald sie gewählt wurden, herauszufinden, dass sie über
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PolitPro Nutzer
@2 das ist eine romantische Vorstellung des Istzustandes und mag in der Theorie so sein.
Aber nehmen wir mal den Fall an, die AfD würde von 51% der Wähler gewählt. Was könnten Sie die nächsten 4 Jahre dagegen tun, um ihre Gesetzesvorhaben zu verhindern?
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PolitPro Nutzer
Nacht 100 Milliarden in Aufrüstung stecken. Wie kann man also dafür sorgen, dass der Wille des Volkes hier wirklich berücksichtigt wird? Man kann einen Rücktritt verlangen. Dem muss aber nicht nachgegeben werden. Und dann? Androhen sie nicht zu wählen? Dann bekommen die Parteien die sowieso für Militarismus standen Zulauf. Jeglicher weitere Versuch auf die Demokratie Einfluss zu nehmen wäre verfassungswidrig.
Die Polizei (Institution) schützt das System. Nicht Gesellschaft.
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PolitPro Nutzer
@3 Putsch, Revolution, Generalstreik. Alles verfassungswidrig. Aber das sind die Möglichkeiten.
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PolitPro Nutzer
@5
Das sehe ich ganz genauso.
Ich möchte jedoch hinzufügen, dass ich Hierarchien nicht perse für falsch halte.
Es braucht nur wirkungsvolle Schutz- und Kontrollmöglichkeiten.
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PolitPro Nutzer
@3 ich denke nicht, dass es für wirkungsvollen Schutz großartig Hierarchien braucht. In einer militärischen Einheit braucht es möglicherweise Planer, welche Einsätze lenken, richtig. Allerdings muss dafür die Gesellschaft nicht hierarchisch organisiert sein.ogliche Beispiele dafür finden sich in Chiapas (Mexico), Rojava (Nordsyrien) oder das ehemalige Katalonien (Spanien 1936-39).
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PolitPro Nutzer
@5 nicht für den Schutz braucht es Hierarchien. Ich meinte Schutz vor Herabwürdigungen durch einen Vorgesetzten zum Beispiel.
Ob beim Militär, in der Wirtschaft oder der Gesellschaft nützen die besten Planer nichts, wenn letztlich jeder macht was er will.
Es muss ja die Möglichkeit für Konsequenzen geben, wenn jemand bei der Umsetzung eines Plans nicht mitzieht wie erforderlich. In einem Unternehmen zum Beispiel.
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PolitPro Nutzer
@3 der Schutz durch Herabwürdigung durch Vorgesetzte ist nicht notwendig,WE wenn es keine Vorgesetzten gibt. Mögliche Beispiele bilden hier "participatory economics" ein hierarchieloses Wirtschaftssystem oder in bestimmten Sichtweisen auch das Genossenschaftswesen.
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PolitPro Nutzer
@5 Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich überall anwendbar ist.
Ich habe mich aber mit diesen Methoden auch noch nicht intensiv beschäftigt.
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PolitPro Nutzer
@6 Genau deshalb hat der Verfassungsschutz die AfD auf dem Schirm. Surprise. Und kannst du mal mit diesem „linksextrem ist auch böse!“ aufhören? Darum gehts hier gar nicht. Es geht um Rechtsradikalismus innerhalb der AfD. Das negierst du auch nicht, wenn du ständig über Links laberst.
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PolitPro Nutzer
@4 und das mag seine Richtigkeit haben. Wenn du zu faul bist die Diskussion vollständig zu lesen dann verfasse bitte keine Kommentare. Ich habe sehr wohl über die AfD gesprochen sogar in meinem ersten Kommentar. In Diskussionen ist es aber auch durchaus üblich mal Themen anzusprechen, die nur indirekt mit der Thematik zu tun haben. Auch mal andere Blickpunkte zu beleuchten gehört eben auch dazu. Wenn man über eine Partei redet kann man auch andere ansprechen
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PolitPro Nutzer
@6 Keineswegs zu faul, auch wenn’s wirklich ermüdend ist. Aber ich versuch‘s mal: Es gibt da Argumentations-Grundlagen. Verschiedene Argumentations-Typen geboren da einfach nicht rein, weil sie nicht lösungsgördernd sind das Thema verfehlen. Wie zB Strohmann-Argumente, Ad-Hominem-Argumente oder aber der Neuling Whataboutismus. Es lenkt vom Thema ab, ohne wirklich Substanz zu bringen. Nur Zündstoff. Wenn es darum geht, ob es innerhalb der AfD rechtsradikale Inhalte gibt,
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PolitPro Nutzer
ist es irrelevant, dass es linken Radikalismus gibt. Komplett. Ist kein Vergleich oder so, passt einfach nicht zur Fragestellung.
Im Übrigen hatte ich nur auf deine Anwort zu meinem Beitrag reagiert, aber gut. Hatte gerade Zeit. Jau rein, du bist ohnehin in diesem Leben nicht mehr meiner Meinung. Ist auch ok, wünsch dir trotzdem mal alles Gute.
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PolitPro Nutzer
@4 Auch das Strohmann Argumentiert habe ich bereits hier erwähnt, aber wenn du es tust hat es größere Gewichtung. Passt die Frage zu den Menschenrechten hier rein? Gespräche und vorallem Diskussionen sind fluid. Das heißt, dass sich diese Gespräche eben nicht nur um 1 Sache drehen sondern auch weiterentwickeln. Darum geht es doch. Um für sich abzuwiegen welche Seite die besseren Argumente hat. Und um das zu tun muss man über den tellerand hinaus schauen nicht nur stumpf eine
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PolitPro Nutzer
Frahe diskutieren. Es macht durchaus Sinn, auch andere Blickwinkel zuzulassen und andere Stimmen zu Wort kommen zu lassen so kommen Übereinstimmungen zustande. Und da ich sowohl über die AfD wie auch über die linken geschrieben habe ist es nicht o-t.
Es ist klar dass die AfD rechte Spinner hat. Ist es daher verboten auch auf andere Spinner in anderen Parteien einzugehen? Ist es ok dann darüber zu schweigen oder es nicht zu erwähnen um zu informieren?
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PolitPro Nutzer
Natürlich passt die Frage nach Menschenrechten hier rein!! AfD-
rechtsradikale Inhalte-verfassungswidrig-Menschenrechte! Du diskutierst nicht fluide, sondern am verdammten Thema vorbei, weil du aus irgendeinem Grund den FAKT über die absolut nervige AfD nicht hinnehmen kannst. Du gehst auf kein Argument ein, selbst bringst du kein substantes. Mit Leuten wie dir ist Diskurs nicht möglich! Du denkst, du bist irgendwie eloquent, aber du redest Müll!
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PolitPro Nutzer
Was 4 angeht ist Hopfen und Malz verloren.
Wer die fadenscheinigen Methoden, die Opposition zu bekämpfen, eines Systems übernimmt, das Menschen wegen ihrer russischen Staatsangehörigkeit in Deutschland den Job wegnimmt, disqualifiziert sich aus Diskussionen über rhetorische Feinheiten selbst.
Das ist schlichte Heuchelei.
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PolitPro Nutzer
@4 Was redest du denn für einen Blödsinn? Welchen Fakt nehme ich denn über die AfD nicht hin? Auch wenn du es gerne anders hättest gehört die AfD eben zu den im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien und somit stehen sie in irgendeiner gewissen Beziehung zu anderen Parteien. Wenn eine Partei sich gegen die Menschenrechte positioniert, ist sie nicht demokratisch und gehört NICHT in den Bundestag. In einer Diskussion über eine demokratische Partei passen beide Themen
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PolitPro Nutzer
Jau, schwer demokratisch der Verein. Deshalb guckt der Verfassungsschutz auch mal genauer hin… Was faire Wahl bedeutet, wissen die auch nicht. Ist aktuell (Bundestagswahl-Vize) ja wieder sehr bezeichnend, was die AfD so unter fair versteht. Und was hat jetzt bitte Russland mit dem Thema zu tun? Und wer nimmt wem den Job weg? Gut, dann ist bei mir Hopfen und Malz verloren. Gut, dass euer schwarz-weiß-Hirn so viel schnallt…
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PolitPro Nutzer
Unser schwarz-weiß Hirn? Interessante Weltsicht und reichlich viel Kauderwelsch in einer so kurzen Nachricht.
Was ist denn ein Bundestagswahl Vize?
Der Chef der Münchner Philharmonie hat zum Beispiel seinen Job verloren, weil er ein Freund Putins ist. Bestimmt hat der mit seinem Dirigierstab erheblichen Anteil am Krieg in der Ukraine.
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PolitPro Nutzer
Nicht Weltsicht. Meine Sicht zu dir, ja. Aber du bist nicht die Welt. Und hier gehts noch immer nicht um Russland oder Putin. Was soll das Gerede? Ja, armer Philharmonie-Chef. Dem gehts jetzt sicher viel schlechter, als den zahlreichen Urkainern, die gerade ihr Leben verlieren. Aber klar, dass AfD-Anhänger auf den Zug aufspringen. Außerdem meinte ich natürlich die Wahl zum Bundestags-VizePRÄSIDENTEN. Hättest du auch selber verstehen können, aber war schön angreifbar, hm?
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PolitPro Nutzer
Erst schreit ihr nach eurer Feiheut und nennt Deutschland eine Diktatur, jetzt steht ihr auf Putin, der alle sofort verhaftet, wer öffentlich ne andere Meinung kundtut. Checkt ihr überhaupt noch irgendwas? Und dann noch andere als dumm abstempeln. Super peinlich.
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PolitPro Nutzer
Und das Menschen, die sich irgendwie hinter Putin stellen, ihren Job verlieren, ist eine Konsequenz, die man erwarten muss. Solche Ansichten möchte niemand in seinem Umfeld, seiner Firma oder damit in Verbindung gebracht werden. Damit wahrt man seinen Ruf und bezieht Stellung. Zudem ist’s ein Zeichen der Solidarität. Da nimmt auch keiner irgendwem sein Recht. Wen ein Arbeitgeber beschäftigt, entscheidet er selbst.
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PolitPro Nutzer
Es geht auch nicht um Putin und schon garnicht darum, ihn toll tu finden. Das sagt auch keiner.
Ja, spannendes Thema, die Wahl zum Bundestags Vize.
Da verhält sich natürlich aus deiner Sicht die AfD falsch, hm?
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PolitPro Nutzer
Ja, tut sie. Denn das ist eine faire Wahl. Und niemand hat das ‚Recht‘ eine Wahl zu gewinnen. Das ist das Prinzip einer Wahl. Nur die AfD, die versteht das nicht. Die wird beleidigt und geht vor Gericht, weil sie sich so gern gewinnen wollte…. Und verliert wie üblich. Ah doch, einer kann noch so schlecht verlieren. Trump.
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PolitPro Nutzer
Ja worum geht’s dir denn bitte dann? Du hast das mit reingeworfen. AfD ist Russland-Fan, ja. Macht sie nicht besser, sich selbst jetzt nicht davon zu distanzieren. Unabhängig von Putin‘s wildem Narrativ, kann keiner verharmlosen, was er da gerade fabriziert.
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PolitPro Nutzer
1. Laut der Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion ein Sitz im Präsidium zu.
Mit welcher Begründung der AfD nicht?
Und zu 2. Die AfD distanziert sich genauso von Putins Verhalten woe jeder Andere.
Sie hat lediglich schon lange vorher vor dieser Eskalation gewarnt und sagt, ohne Russland wird es keinen Frieden in Europa geben.
Und damit hatte sie vollkommen recht.
Im Übrigen deckt sich das mit der Auffassung der Linken.
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PolitPro Nutzer
Ich verstehe auch, was du versuchst. Du willst Rechtsradikalismus damit gleichsetzen, dass jemand Nachteile durch Putin-Freundschaft hat. Weil er ja somit irgendwie ‚ausgegrenzt‘ wird. Stimmt aber nicht. Da, wo Hass grundlos auftaucht. ZB weil jemand aus einer anderen Kultur kommt, ist die Wurzel des Übel. Alles Radikale ist zu verurteilen, das stimmt. Aber es gäbe zB kein Anti-Faschismus, gäbe es Faschismus nicht. Eins ist Aktion, das andere Reaktion. Unterschied.
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PolitPro Nutzer
@3 @4 @6 ich finde natürlich wunderschön wie gut ihr hier konstruktiv miteinander diskutiert. Ich persönlich fände allerdings richtig cool würde ich deshalb keine Benachrichtigungen mehr bekommen. Vielleicht verlegt ihr eure Diskussion einfach in einen neuen thread, den ihr unter der gleichen Frage öffnet ^~^
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PolitPro Nutzer
@4 ich versuche nicht Rechtsradikalismus auf die Stufe mit irgendwas zu stellen. Ich lehne diesen ab.
Gleichheit vor dem Gesetz ist hier das Thema.
Und wenn du es in Ordnung findest, dass der rausgeschmissen wurde, weil sein 'Freund' Mist baut, dann laber hier nicht über irgendwelche angeblichen Ungleichbehandlungen im AfD Programm.
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PolitPro Nutzer
Puh, anstrengend. Also zum einen ist dieser Fall mir null bekannt, weshalb ich auch weder gesagt habe, das sei ok, noch das Gegenteil. Aber nur kurz ins Thema reinlesen und schon weiß man, was los war: Ein Etablissement, wie die Philharmonie, ist ein Aushängeschild der Stadt München. Die Stadt hatte die Anfrage an den Dirigenten gestellt, seine offen positive Haltung gegenüber Putin zu überdenken. Denn er repräsentiert mit seinem Job die ganze Stadt. Das hat er nicht.
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PolitPro Nutzer
Demnach kann ich die Entscheidung sich zu trennen aus Sicht der Stadt nachvollziehen. Putin tötet gerade unschuldige Menschen. Kinder, Alte… Wer sich da noch schützend vor ihn stellt, kann das ja tun. Aber ist falsch in repräsentierender Stellung einer Stadt, die sich solidarisch mit der Ukraine stellt.
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PolitPro Nutzer
@4 demokratische Wahlen? Ist das ernst gemeint? Was ist denn mit Thüringen gewesen? Eine demokratische Wahl wurde durchgeführt und es hat ein AfDler gewonnen. Dann ruft Merkel aus Afrika an und sagt, dass die Wahl nicht gilt, warum weiß keiner. Dann gab es Morddrohungen gegen die Familie eines Politikers, dass er sein Amt nicht anerkennen soll.
Was genau ist daran demokratisch? Und was ist an der AfD als Partei undemokratisch?
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PolitPro Nutzer
Woher kommt denn dein Drang, so wütend für Einzelfälle hinter Putin zu kämpfen, wo es doch gerade so viele Kriegsopfer gibt, die deine ganze Power als Unterstützung gut gebrauchen können? Wo ist da die Relation, hier einen joblosen Dirigenten als Opfer in den Mittelpunkt zu drücken, wenn in der Ukraine Menschen STERBEN? Was ist los mit dir?
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PolitPro Nutzer
@6 ich muss das korrigieren. Zum Ministerpräsident in Thüringen wurde ein Mann von der FDP gewählt.
Dies jedoch.mit Stimmen der AfD.
Ansonsten stimme ich dir vollkommen zu.
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PolitPro Nutzer
Sorry ich wollte mich gerade korrigieren. Ich meinte durch afdler gewählt wurde
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PolitPro Nutzer
@4 natürlich kannst du die Entscheidung der Stadt nachvollziehen. Das wundert mich in keinster Weise. So sind sie halt unsere linken Spezialdemokraten.
Und ich unterstütze ganz sicher die Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen.
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PolitPro Nutzer
Richtig und wichtig. Spätestens seit 2017 (oder so) wäre es angemessen gewesen
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PolitPro Nutzer
Letztlich werden die wahren Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts verwertbaren hervorbringen können.
Eine Lüge kann manchmal lange aufrecht erhalten werden aber nie für ewig.
Allein die Begründung der Richter ist sehr abenteuerlich genug.
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Hä? Worauf willst du hinaus?
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PolitPro Nutzer
Darauf, dass der VS nichts finden wird, was die AfD zu Verfassungsfeinden macht.
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Mag ja sein, dass der VS nichts "findet". Es ist schließlich allgemein bekannt, dass einige Mitarbeiter zumindest auf dem rechten Auge blind sind.
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PolitPro Nutzer
@2 Wenn das so wäre, hätte der VS wohl kaum so viel Energie da rein gelegt, die Einstufung durchzubekommen.
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PolitPro Nutzer
@0 Wie gesagt: Einige. Nicht alle. Das ist irgendwas zwischen "alle" und "keiner". Das heißt, es können gleichzeitig Verfassungstreue und Rechtsextreme im VS arbeiten. Man kann also sagen: "Die Gruppe ist nicht homogen", oder "Die Gruppe ist heterogen", oder "Sie sind nicht alle gleich". Dieses Konzept der Heterogenität ist gerade bei AfD-Anhängern oft unbeliebt. Wahrscheinlich, weil es nach einfachen Antworten dürstet und hier kein Platz für die komplexere Realität ist.
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PolitPro Nutzer
@0 Der VS hat ja was gefunden und deswegen wurde die Stufe nun erhöht. Und das wundert auch keinen, ich kenne (teils inzwischen gesperrte) Video auf YouTube von afd Leuten die selbst ein Kind als verfassungsfeindlich erkennen würde.
Bereits dem VS eine Positionierung gegen rechts zu unterstellen und die Institution somit anzuerkennen, was viele MdB der afd tun, ist verfassungsgefährdend
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PolitPro Nutzer
*nicht
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PolitPro Nutzer
Also 1 und 2 zusammengefasst bedeutet, der VS hat gute Gründe von einer Verfassungsfeindlichkeit bei der AfD auszugehen. Diese reichen dem Gericht aber nicht und es begründet die Einstufung als Verdachtsfall mit etwas anderem. Und ausgerechnet die beim VS, die nachher Beweise finden sollen, sind auf dem rechten Auge blind.
Interessant.
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PolitPro Nutzer
@0 Siehst du es nicht als verfassungswidrig an, die Gleichheit aller Menschen offen in Frage zu stellen?
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PolitPro Nutzer
@3 doch. Aber wo wird die Gleichheit aller Menschen in Frage gestellt?