Umfrage in der PolitPro Community

Ergebnisse

Die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen halte ich für...

nicht sinnvoll
sinnvoll
37%
13%
16%
34%

Kommentare

0 Florian Quiram (Volt)
Themenpolitischer Sprecher Bildung und Digitalisierung (Baden-Württemberg)
Ich kann den Wunsch nach Enteignung hier nicht nachvollziehen. Um den Wohnungsmarkt zu entschärfen, brauchen wir primär mehr Angebot. Der Staat sollte Gelder darin investieren, zusätzliche Wohnungen zu bauen, oder durch Subventionen das Bauen wieder so attraktiv zu machen, dass sich wieder mehr Institutionen oder Personen für den Selbstbau entscheiden. Inwiefern sollen Enteignungen hier eine langfristige Problemlösung darstellen?
1 PolitPro Nutzer
Ganz genau, das stellt auch keine Problemlösung dar, sondern ist in meinen Augen eine emotionale Reaktion. Ich wüsste auch nicht wie das zu irgendetwas Positivem führen soll.
2 PolitPro Nutzer
Das eine schließt das andere nicht aus. Neue Wohnungen bauen ist ja an sich sehr vernünftig, aber 1. dauert es relativ lange 2. in z.b. Berlin fehlt auch der Platz (um genug Wohnungen zu bauen, um den Markt zu entspannen). Die Mieter:innen brauchen jetzt eine Entlastung (sowohl was die Mieten anbelangt, als auch die Zustände der Wohnungen).
3 PolitPro Nutzer
Mehr bauen löst weder den Leerstand, noch die massive Zweckentfremdung für AirBnB & Co. Notwendig ist es sicherlich, aber bei weitem nicht die ganze oder einzige Lösung, wie häufig kommuniziert wird…
2 PolitPro Nutzer
Und zu der Aussage, bauen wieder attraktiver zu machen: Es wird so viel gebaut, wie derzeit möglich ist. Es scheitert nicht daran, dass Bauen unattraktiv wäre, sonder primär daran, dass die Handwerker fehlen. Wenn mehr gebaut werden soll, müssen die Löhne erhöht werden um die Jobs attraktiver zu machen.
4 PolitPro Nutzer
@0 der Wohnungsmarkt in Großstädten hat ja zwei große Probleme: 1. Das mangelnde Angebot und 2. Die massive Preisentwicklung nach oben, welche nicht nur aus Angebot/Nachfrage-Verhältnis, sondern auch mit völlig unverhältnismäßigen Mieterhöhungen von teilweise 1000% oder mehr bei energetischen Sanierungen zusammenhängt. Hiermit würde man Problem 2 angehen. Das würde Problem 1 zwar nicht lösen (dafür muss natürlich mehr gebaut werden) aber ich denke, dass es trotzdem helfen kan
5 PolitPro Nutzer
Mehr bauen heißt auch mehr versiegeln, also Natur zerstören. So sehr ich die Volt bei anderen Themen gut finde, in diesem Fall muss ich widersprechen. Außerdem denke ich, dass mehr bauen steigenden Mieten nicht wirklich entgegen wirkt. Es gibt, soweit ich weiß, viel Leerstand, der saniert und bewohnbar gemacht werden könnte. Das wäre m.E. der bessere Ansatz. Und die Enteignung, zumindest bei solchen Vermietern, die unbezahlbare Mieten verlangen. Wie oft kommt es vor, ...
5 PolitPro Nutzer
... dass jemand irgendwelche, auch schon mal nicht wirklich notwendige Modernisierungen an seinen Wohnungen vornimmt, und dann kann die kleine Familie, ein(e) allein Erziehende(r) und die alte Dame, die seit 50 Jahren dort wohnt plötzlich die Miete nicht mehr bezahlen, weil sie kräftig erhöht wurde? Und wo sollen diese Leute dann hin?
6 PolitPro Nutzer
Die baubranche ist bereits maßlos überarbeitet
5 PolitPro Nutzer
Das heißt?
7 PolitPro Nutzer
Wie von Volt erwartet: Das Problem anerkennen, aber nur ein oberflächliches Pflaster draufkommen wollen, anstatt Systemkritik zu üben
5 PolitPro Nutzer
Sixtus und Septimus, ihr sprecht in Rätseln... Bitte mal für Dummies erklären, was ihr meint!
1 PolitPro Nutzer
@5 Aber ist eine Enteignung denn sinnvoll? Ich denke nicht. Es stellen sich hier auch verfassungsrechtliche Fragen und ob alle anderen Möglichkeiten wirklich ausgeschöpft wurden. Man muss sich auch immer der Folgen bewusst sein.
1 PolitPro Nutzer
@5 Dem Vorschlag der Sanierungen kann man natürlich nachgehen, wenn die Situation das ermöglicht. Dafür bin ich nicht tief genug in der Thematik drin.
5 PolitPro Nutzer
Ich denke, dass die Miete vin Wohnungen in öffentlicher Hand besser kontrolliert werden kann, als die vin solchen in privater Hand. Unter den privaten Vermietern gibt es auch anständige Leute, die ihren Mietern ggü. entgegenkommend sind, aber ich befürchte, dass diese in der Minderheit sind, sonst wäre Wohnraum nicht so teuer, dass viele es sich kaum noch oder nicht mehr leisten können. Miethaie sind leider keine Seltenheit, und das sind, wenn ich nicht irre, Privatpersonen.
7 PolitPro Nutzer
Anstatt die Konflikte zu lösen aus denen die Wohnungsnot und die massiven Mietpreise entstehen soll das Problem einfach entlastet werden indem man mehr Wohnungen baut? Was glaubt ihr denn wo die Wohnungsnot herkommt? Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten kaum Bevölkerungswachstum, wäre es möglich und profitabel gewesen einfach neue Wohnungen zu bauen, wäre das von alleine passiert Enteignung ist der einzige Weg. Interessenskonflikte beseitigen. Wohnraum ist Grundrecht
5 PolitPro Nutzer
Ja, Septimus, da stimme ich zu 100% zu!
8 PolitPro Nutzer
Ich finde nicht, dass Enteignung das richtige Mittel ist. Schon gar nicht, wenn es darum geht Privatpersonen zu enteignen.
1 PolitPro Nutzer
@7 Enteignung kann nur das letzte Mittel sein, da muss auch die Verhältnismäßigkeit stimmen. Verfassungsrechtlich ergeben sich hier auch durchaus Schwierigkeiten, unter anderem weil das in der Form noch nie angewandt wurde.
4 PolitPro Nutzer
@1 dass Enteignung das letzte Mittel ist, muss stimmen, da das nächst-schwächere Mittel (Mietendeckel) gekippt wurde und das Land entsprechend keine anderen Methoden mehr zur Verfügung hat. Ob die Notwendigkeit für das Mittel gegeben ist, kann ich nicht entscheiden, aber ansonsten sehe ich keine Probleme.
1 PolitPro Nutzer
@4 Vom verfassungsrechtlichen Standpunkt abgesehen, wo es durchaus fragwürdig ist ob das in dieser Form durchgehen würde, ist es auch praktisch für Berlin nicht machbar das durchzuführen, selbst wenn man will.
0 Florian Quiram (Volt)
Themenpolitischer Sprecher Bildung und Digitalisierung (Baden-Württemberg)
@4 Gute Antwort :-) Aber auch da die Rückfrage: Wäre es nicht sinnvoller, Kapazitäten zu nutzen, um diese notwendigen energetischen Sanierung möglichst im Preis zu drücken und Mieterhöhungen (als Folge gestiegener Erhaltungskosten) zu verringern, als durch Enteignungen erstmal ein fettes Loch in die Staatskassen zu reißen, wodurch es dann an anderen Stellen fehlt? (v.a. auch mal mit den Folgekosten betrachtet...)
4 PolitPro Nutzer
@0 wie befinden uns ja in einem Wirtschaftskreislauf. Wenn das Land die Wohnungsbaukonzerne enteignet (also ihnen ihre Wohnungen abkauft) hätte das primär zwei Effekte: 1. Das Land hätte eine permanente Einnahmequelle (auch wenn es zum Break-even-point eine Weile dauern könnte) und 2. Die Wohnungsbaukonzerne hätten die Konjunkturspritze des Jahrzehnts und genug Mittel, um neuen Wohnraum entstehen zu lassen.
8 PolitPro Nutzer
@4 Als Wohnungskonzern würde ich dann aber das Geld nicht in neue Wohnungen in Berlin investieren, sondern da wo nicht enteignet wird.
4 PolitPro Nutzer
@8 warum? Ich kann mir schlimmeres vorstellen, als mein Eigentum zu einem vielfachen der Kosten, die ich hatte zu verkaufen.
7 PolitPro Nutzer
@4 wundervolle Erklärung
2 PolitPro Nutzer
@1 verfassungsrechtlich gibt es keine Probleme. Berlin darf (anders als beim Mietendeckel) vergesellschaften. Die einzige Frage, welche vor Gericht geklärt werden wird, ist die Höhe der Entschädigung. @0 Die Finanzierung ist auch kein Problem, DW Enteignen hat einen soliden Vorschlag dafür gemacht. Der Berliner Haushalt wäre nicht im geringsten davon betroffen. Übrigens sollte uns das Geld ziemlich egal sein, wenn es um unsere Grundbedürfnisse geht. Geld ist genug da.
1 PolitPro Nutzer
@2 das stimmt so ja mal nicht, die Juristen sind sich da uneinig ob das verfassungskonform ist oder nicht. Darüber hinaus stellen sich allein schon rechtliche Fragen weil Artikel 15 so noch nie angewendet wurde. Was soll das denn für ein Vorschlag sein bei dem das verschuldete Berlin nicht etwa 40 Milliarden Entschädigung zahlen muss? Am Ende wird hier aller Wahrscheinlichkeit nach das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Natürlich muss Berlin hier aber etwas tun.
1 PolitPro Nutzer
@2 so habe den Vorschlag gefunden, selbst wenn das so funktioniert würde das mit der vorgeschlagenen Entschädigung von 10-11 Milliarden nicht funktionieren da es deutlich unter dem Verkehrswert ist und somit höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform
2 PolitPro Nutzer
@1 Wie ich bereits geschrieben habe, wird man vor Gericht über eine verhältnismäßige Entschädigung streiten. Der Rest ist (auch wenn noch nie angewendet) rechtlich kein Problem. Ob die Summe am Ende unter dem Verkehrswert sein darf, wird das BVerfG entscheiden.
9 PolitPro Nutzer
@8 die Enteignung sieht vor, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignet. Ich glaube Privatpersonen mit derart vielen Wohnungen können das überleben :)
10 PolitPro Nutzer
Wer wissen will was mit dem Wohnungsmarkt passiert, wenn der Staat den Großteil an den Wohnungen besitzt, der muss nur rund 30-35 Jahre in die Vergangenheit gucken.
9 PolitPro Nutzer
@10 oder nch Wien
5 PolitPro Nutzer
Da war ich ein Kind... 😅 Also, bitte, was war vor 30/35 Jahren und ist in Wien?
4 PolitPro Nutzer
@5 vor 30/35 Jahren war noch DDR. Was mit Wien gemeint ist, weiß ich nicht.
5 PolitPro Nutzer
Dass es da noch die DDR gegeben hat, ist mir klar! Aber wegen Wien bezog ich das auf die BRD, denn Österreich ist nicht gerade für eine linke Regierung bekannt.
11 PolitPro Nutzer
@5 Österreich zwar nicht, aber Wien schon, da regierte immer die SPÖ.
5 PolitPro Nutzer
Das tut die SPD in einigen Bundesländern hierzulande auch.
11 PolitPro Nutzer
Aber in Wien hat die SPÖ eine sinnvolle Wohnpolitik geschaffen, die SPD leider ( noch ) nicht.
5 PolitPro Nutzer
Wie schaut das denn ich Wien aus?
0 PolitPro Nutzer
Würde man den bestehenden Bestand ausnutzen und nicht bewusst leer stehen lassen nur um noch paar € mehr zu bekommen hätten wir solche Probleme nicht.
1 PolitPro Nutzer
Die Wohnungen sind in erster Linie Privateigentum. Keiner kann mir vorschreiben, ob ich mein Auto bewege oder der nicht. Grundsätzlich kann jeder in Deutschland Wohneigentum erwerben. Wer sich letztlich für die Mietwohnung entscheidet hat dann auch die Konsequenz eines Marktpreises zu akzeptieren. Wenn die Autovermietung zu teuer ist kann man auch nicht darauf hinweisen, dass die Dinger ja sowieso die meiste Zeit herumstehen.
2 PolitPro Nutzer
Man kann ein Auto nicht mit einer Wohnung vergleichen. Wenn man eine Mietwohnung bezieht liegt das in der Regel daran dass man sich keine Eigentumswohnung leisten kann. Überhaupt finde ich es problematisch, dass es einen Wohnungs"markt" überhaupt gibt. Jeder hat ein Anrecht auf ein Dach über dem Kopf. Niemand sollte der Eigentümer anderer Menschen Rechte sein.
1 PolitPro Nutzer
Kein Problem, wenn sie das Dach bezahlen, dies auf Kosten anderer tun zu wollen ist etwas unverschämt. Die Marktsituation wurde übrigens hauptsächlich aufgrund verfehlter linker Politik herbeigeführt.
2 PolitPro Nutzer
Es stimmt dass die Privatisierung tausender Wohnungen in Berlin ein Fehler war, aber eine schwarz gelbe Regierung hätte noch mehr privatisiert und bestimmt wäre die Situation in Berlin dann schlimmer. Außerdem ist es Fakt, dass Wohnen ein Menschenrecht ist, das kann man nicht dem Markt überlassen.
1 PolitPro Nutzer
Die richtige Politik ist ein freier Markt und eine ausgebreitete Erschließung von Baugrund und eine unbürokratische Vergabe von Baugenehmigungen. Baugrund ist 10 mal teurer als nötig. Das verfolgen der Agenda 2030 dürfte hierfür kontraproduktiv sein.
2 PolitPro Nutzer
Die Politik des freien Marktes hat in NRW aber auch die Wohnungsnot verschlimmert. Eine gute Alternative wäre Wohnungsbaugenossenschaften zu fördern.
1 PolitPro Nutzer
Den Anteil privaten Wohneigentums zu erhöhen, wie in vielen anderen Ländern, ist eine sinnvolle Maßnahme. Das erfordert einen massiven Ausbau an bezahlbaren Baugrundstücken. Auch in Hinsicht einer renditefähigen Altersvorsorge, ist Wohneigentum unschlagbar.
1 PolitPro Nutzer
Nach Enteignungen schreien gerade die, die noch nie im Leben bereit waren einen Cent auf die Seite zu legen, um Investitionen für ihre eigene Zukunft zu tätigen, aber von der breiten Gesellschaft erwarten dass man entweder ihre ideologische Gönnerhaftigkeit bezahlt oder ihren Mangel an eigener Vorsorge.
2 PolitPro Nutzer
Viele können es sich auch nicht leisten etwas beiseitezulegen und selbst wenn reicht es dann nicht. Enteignungen sind auch für mich nur ein letztes Mittel, aber wenn sich die Lage einfach nicht verbessert muss der Staat eingreifen und die Rechte der Menschen schützen.
1 PolitPro Nutzer
Der Staat hat eingegriffen, darum bestehen die Probleme.
2 PolitPro Nutzer
Der Staat hat eingegriffen aber viel zu spät, nicht genug und erst nachdem er Wohnungen privatisiert hat. Außerdem kann ein Bundesland nur begrenzt eingreifen, der Bund muss dieses Problem in Angriff nehmen.
1 PolitPro Nutzer
Ich glaube sie liegen falsch. Die urbane Entwicklung ist top-down geregelt und geht in großen Richtlinien selbst auf UN Verträge zurück. Dadurch wurde in kommunale Bauentwicklung eingegriffen. Davon abgesehen, dass der soziale Wohnungsbau die letzten 20 Jahre zurückgegangen ist, haben diese Einschränkungen den privaten und kommerziellen Wohnungsbau stark eingeschränkt. Der Staat hat eingegriffen, mit vorauszusehendem Ergebnis.
0 PolitPro Nutzer
Es läuft in Richtung DDR 2. Wenn Kommunen/der Staat Wohnungs-EIGENTUM einzieht, ist es zweischneidig, weil dann die Kommunen und der Staat auch sanieren, erhalten, NEU BAUEN müssen. Bei den klammen öffentlichen Kassen wird sich auf Dauer das Wohnangebot eher verringern. Dazu kommt die praktisch ungehemmte Zuwanderung, wenn man allen "Neubürgern" ein Menschenrecht auf Wohnen zugesteht, ist der Verteilerstreit vorprogrammiert. Viel Spass dann!
0 PolitPro Nutzer
Kommunismus halte ich für : NICHT SINNVOLL
1 PolitPro Nutzer
Es geht nicht um Kommunismus, sondern darum Menschenrechte nicht Spekulanten und Großkonzernen zu verkaufen.
0 PolitPro Nutzer
Was hat es damit zu tun?
1 PolitPro Nutzer
Wenn man Enteignungen von großen Wohnkonzernen befürwortet, befürwortet man nicht unbedingt den Kommunismus.
0 PolitPro Nutzer
Und übrigens , wo ist die Grenze zwischen „gutem“ und „bösem“ Wohnungsbau. Des Weiteren, ist es nicht die Finanzpolitik der EZB und die verfehlte Baupolitik von Bund, Ländern und Kommunen? Durch das eine sind die allgemeinen Baukosten gestiegen, durch das andere die Grundstückskosten im speziellen. Man kann von niemanden eine negative Rendite verlangen, dann muss halt jeder selbst Bauen und in den sauren Apfel beißen .
0 PolitPro Nutzer
Leerstand ist das eigentliche Problem. Würden diese Wohnungen auf dem Markt angeboten, wäre der Mietpreis automatisch niedriger. Hier sollten mit geeigneter Regulierung Anreize geschafft werden. Beispielsweise über Zuschüsse für Sanierungen oder Bußgelder für Spekulanten. Sicherlich gibt es unzählige weitere geeignete Maßnahmen. Enteignung halte ich nicht für die richtige Maßnahme. Hierdurch werden massiv Grundrechte ausgehebelt, obwohl es weniger eingreifende Methoden gäbe
1 PolitPro Nutzer
Die Preise würden nicht sinken, denn Grundsätzlich hat der Markt ein Problem mit den gestiegenen Kosten für Wohneigentum. Die Baukosten sind aufgrund der Finanzpolitik der EZB gestiegen. Darüber hinaus wird weitaus weniger Baugrund freigegeben aus auf dem Markt nachgefragt wird. Dies sind Konsequenzen einer verfehlenden Landes und Kommunalpolitik. Durch reine Verdichtung lässt sich der Bedarf nicht decken.
0 PolitPro Nutzer
Die Preise für Immobilien sind aufgrund der Zinspolitik der EZB gestiegen, das ist richtig. Aber ob die EZB für gestiegene Baukosten verantwortlich ist - ich bin mir nicht sicher. Sicher ist auf jeden Fall, dass das Thema komplexer ist als dass Enteignungen die Lösung wären.
0 PolitPro Nutzer
Ich glaube dieses Thema ist eines der wenigen Themen, bei denen ich wirklich sagen würde, dass da beide Seiten Recht haben könnten. Vieles hängt davon ab, wie die Regierung diese Enteignungen nutzen wird und inwiefern das langfristig eine Auswirkung hat.
0 PolitPro Nutzer
Es bringt voraussichtlich nichts. 1. Die Konzerne kriegen einen Haufen Kohle, im Fall von Berlin besonders clever, da die ja so viel haben. 2. Man hat nicht mehr Wohnraum, was den Kampf um Wohnungen nicht entschärft 3. Auch die Stadt will zumindest +-0 rauskommen und muss die Kosten für die Enteignung wieder reinholen=Mieten sinken leicht aber nicht massiv.
0 PolitPro Nutzer
Wir reden nicht einzählne Wohnung Vermieter die nichts tun ,nichts sanieren ruhinen Häuser ,Wir reden eher davon Mehrfamilienhäuser Vermieter Eigentümer an Stadtwerke Wasser Strom Nicht zahlen. Dafür sollte gerechtfertigt Enteignung wohneigentum sein und an Mieter oder Stadt übergehen an versteigerung.
0 PolitPro Nutzer
Das Hauptproblem ist, dass man diese Wohnungskonzerne entschädigen müsste.....es wäre schlauer das Geld zu verwenden um bessere Infrastruktur zu verbessern und mehr zu bauen...statt Wohnungen zu einem viel höheren Preis zurückkaufen, die man vorher billig an irgendwelche Riesenkonzerne verkauft hat......
0 PolitPro Nutzer
werden noch umfragen von anderen ländern hochgeladen? seit einem halben monat nur mehr deutschland und österreich obwohl in tschechien zb wahlen anstehen
1 PolitPro Nutzer
Habe ich mich auch schon gefragt. Auf Wikipedia gibt es nämlich seit längerem aktuelle Umfragen für andere Länder.
0 PolitPro Nutzer
Wohnen ist ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht verhandelbar und haben somit auf keinem "Markt" etwas zu suchen. Der Staat sollte dieses Recht garantieren und gegen Miethaie und Großkonzerne vorgehen die dieses Recht verletzen. Und wenn hierfür Enteignungen notwendig sind, dann bitte sehr.
1 PolitPro Nutzer
Da Artikel 15 des GG noch nie angewendet wurde ist es schwierig wie hier vorgegangen werden müsste. So oder so hat das aber nur das letzte Mittel zu sein. Hier stellt sich auch die Frage der Verhältnismäßigkeit.
0 PolitPro Nutzer
Das stimmt, ich meine damit, dass wenn alle anderen denkbaren Möglichkeiten keine Wirkung zeigen, man Enteignungen nicht ablehnen sollte.
1 PolitPro Nutzer
@0 Ah ok, ja das gibt das Grundgesetz auch her soweit ich weiß, da extra eine wirtschaftspolitische Neutralität geschaffen werden sollte bei der Gründung der BRD.
0 PolitPro Nutzer
Dann aber nicht gegen Profit sondern als Strafvollzugsmaßnahme für gesellschaftsschädliche Wohnraumeliminierung!
1 PolitPro Nutzer
Ist rechtlich vollkommen unrealistisch, das Recht auf Eigentum bleibt bestehen. Der Staat muss den Konzernen rechtlich gesehen nunmal die Wohnungen für den Marktpreise (eventuell sogar + Entschädigung) abkaufen
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