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Ergebnisse

Die EU sollte Finanzmittel für Länder kürzen, die sich nicht an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten.

Stimme nicht zu
Stimme zu
8%
3%
7%
82%

Kommentare

0 PolitPro Nutzer
Eine Voraussetzung für eine EU Mitgliedwchaft ist doch ohnehin Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit. Ein Land kann nicht von der EU profitieren ohne diese Regeln einzuhalten. Wenn Polen das nicht von selbst einsehen will, muss es eben mit den Konsequenzen leben. Finanzielle Sanktionen dürften für Polen außerdem deutlich günstiger ausfallen als ein Rauswurf. Hoffentlich lernt die polnische Regierung ihre Lektion.
0 PolitPro Nutzer
Vielleicht wäre es besser mal den Grund der Verletzung dieser Rechtsstaatlichkeit zu finden. Und der ist ganz einfach. Ost Frust. Im Deutschen Osten zeigt sich das genau so stark wie in Polen und Ungarn. Sie haben sich ganz einfach denen zugewandt, die ihre Probleme erkannt und angesprochen haben. Die EU hat dort schlichtweg auf ganzer Linie versagt, das muss sie jetzt akzeptieren. Wobei ich sagen muss, einige Dinge die Orban und Duda machen sind gar nicht mal so verkehrt.
0 PolitPro Nutzer
Kleine Ergänzung: Orban und Duda sind Demokratisch Gewählte Volksvertreter, das gehört respektiert!
0 PolitPro Nutzer
Diese EU bricht ihre eigenen Gesetze und Verträge. Sollte sich an die eigene Nase fassen! Alles Bonzen im Selbstbedienungsladen!
0 PolitPro Nutzer
Das wird auch seit mindestens 10 Jahren diskutiert … in dieser Form ist die EU für mich ein Ärgernis.
0 PolitPro Nutzer
Die Frage ist doch, ob man damit erreicht, was man auch erreichen möchte? Und zwar ob man den Staat zur Rechtsstaatlichkeit zurückführt oder dadurch nur noch mehr EU Feindlichkeit fördert
0 PolitPro Nutzer
Dann kann man Deutschland auch geleert kürzen. Machen sie aber nicht. Daran merkt man die Heuchelei der EU!
0 PolitPro Nutzer
Die Kürzung von solchen Finanzmitteln belastet oft eher die Bevölkerung als die Regierung. Derartige Gelder sollten nach Not verteilt werden, nicht nach dem was man persönlich gut findet oder nicht.
0 PolitPro Nutzer
Die EU sollte andere Werte, Gesetze und Traditionen in den Mitgliedstaaten akzeptieren. Schließlich ist die EU ja kein Staat sondern ein Staatenbund. Auch wenn ich mit vielem polnischen Regierung nicht einverstanden bin, hoffe ich das diese sich durchsetzen werden. Die EU hat die letzten Jahre schon zu viele Kompetenzen bekommen. Eine Organisation die über digitalen Euro und Vermögensregister diskutiert darf nicht mehr Einfluss bekommen. Das ist zutiefst gefährlich.
0 PolitPro Nutzer
Lange überfällig, dass 🇪🇺 da handelt und die Kommission nicht nur Sonntagsreden hält, egal bei welchem Land. Leider ist die EU sehr eingeschränkt handlungsfähig, auch durch das Einstimmigkeitsprinzip etc. & auch bei anderen Themen, siehe Asylpolitik (durch andere Ursachen). Leider sorgen genug nationale Regierungen dafür, das die EU auch unfähig bleibt, ein Unding in unserer Zeit Denk ich an 🇪🇺 in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht, passt auch da.
0 PolitPro Nutzer
Es ist beruhigend zu wissen, dass 85% bis 90% das richtig finden.
0 PolitPro Nutzer
Wie meinen?
2 PolitPro Nutzer
Dann sollen sie aus der EU austreten. So einfach ist das @1
0 PolitPro Nutzer
Ja, denn in der EU haben Diktaturen und ähnliches nichts zu suchen. Wer die Menschenrechte mit Füßen tritt und nur seine eigene Macht vergrößern will, Antisemitismus, Rassismus und Homophobie fördert und die Rechte der Frauen mit Füßen tritt, hat in der EU keinen Platz. Faschismus? Nein, danke! Und wer zwar Geld von der EU will, ihre Gesetze aber unter die eigenen Gesetze stellt, sollte sich dringend überlegen was eine Staatengemeinschaft, wie die EU für eine Bedeutung hat.
0 PolitPro Nutzer
Die EU ist nicht perfekt! Aber ich möchte nicht wissen, was wir in Europa nicht noch alles erlebt hätten, wenn es die EU nicht gäbe! Insbesondere zur Zeit des Kalten Krieges! Bis zur Gründung der EU galten 🇨🇵 und 🇩🇪 als Erzfeinde! 🇵🇱 und 🇩🇪 übrigens auch! Oder muss ich an den Beginn des 2. WK erinnern?
3 PolitPro Nutzer
@0 Ich stimme zu. @1 Sachliche Kritik immer gerne, aber so schießen Sie sich nur selbst in den Fuß.
0 PolitPro Nutzer
Klar. Dann darf man aber auch nicht so heuchlerisch sein und Milliarden nach Talibanistan schicken. Volle Solidarität mit Polen 🇩🇪🇵🇱
1 PolitPro Nutzer
Ich hoffe Sie meinten mit den Polen, nicht mit der polnischen Regierung
2 PolitPro Nutzer
Und da hätten wir den Unsinn wieder, Birnen mit Äpfeln zu vergleichen. Da fällt einem nichts zu ein. Was haben die inneren Strukturen und die Rechtsgebung INNERHALB der EU mit dem Geld für die Ortskräfte in Afghanistan zu tun???
0 PolitPro Nutzer
Die Regierung wurde von der Mehrheit der Polen gewählt. Also ja, auch mit den Polen.
0 PolitPro Nutzer
Ganz einfach. Wer glaubt, dass die Milliarden an die Leute fließen, der hat einen Realitätsverlust erlitten. Polen ist weder ein Unrechtsstaat, noch braucht die Bevölkerung Hilfe. Die EU verteufelt die strammen patriotischen Demokratien der EU nur, weil sie ihrem Gelaber von wegen LGBTQ und "Islam bedeuten Frieden" nicht folgen. Wenn die EU an Rechtsstaatlichkeit und Werten interessiert wäre, dann würde die EU sich selbst bestrafen.
3 PolitPro Nutzer
Polen hält sich einfach nicht an die Grundregeln und Grundprinzipien der EU. Das hat mit LGBTQ oder dem Islam nichts zu tun.
2 PolitPro Nutzer
Wer einer Gruppierung beitritt und die Regeln zu dem Zeitpunkt akzeptiert, weil er Hilfen in Milliardenhöhe bekommt, kann nicht anschließend machen, was er will. Dann sollen sie Austreten und alle Hilfen sofort zurückzahlen. Aber dazu fehlt ihnen sowohl der Anstand als auch das Rückgrat. Und ich meine die polnische Regierung, die ihr Volk darüber im Dunkeln lässt.
0 PolitPro Nutzer
Sie können nicht machen, was sie wollen? Natürlich nicht. Aber wie die EU über jedem Nationalen Recht stehen kann, bleibt weiterhin ein Rätsel. Als Wirtschafts oder Friedensraum ist die EU zu gebrauchen. Sobald sie sich in die nationalen Angelegenheiten einmischt, geht dir EU zu weit.
3 PolitPro Nutzer
Wenn ein Staat in einen Stastenbund eintritt und den dort geltenden Regeln zustimmt, dann muss er sich auch dran halten. Ob die EU mehr/weniger Befugnisse haben SOLLTE, ist eine vollkommen andere Diskussion. Die EU hat aber derzeit nunmal gewisse Befugnisse und Polen hat diesen beim Beitritt zugestimmt. Jetzt einfach einseitig diese Regeln zu verweigern, aber weiter das Geld haben zu wollen ist einfach nicht in Ordnung.
0 PolitPro Nutzer
Die EU ist doch quasi ein "Mach XY und es gibt Geld"-Club. Wer XY nicht macht, sollte also auch kein Geld bekommen. Ist eigentlich nicht besonders kompliziert.
0 PolitPro Nutzer
Ich finde das die EU undemokratische Systeme die meinungs Freiheit durch szensur, Einschüchterung und Verleugnung vernichten, sowie die Sicherheit ihrer Bürger aufs Spiel setzten durch massenhafte Illegale Migration Schwer Verbrechern und ihrer Bevölkerung durch Grundgesetz widrige Maßnahmen die teilweise ohne Hand und Fuß begründet sind ihre Freiheit berauben bekämpfen und aus der EU ausschließen. Also Deutschland du bist gemeint. Arbeite an dir selber!!!