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PolitPro Nutzer
Das geht leider an der Realität der jetzigen Parteienfinanzierung vorbei und würde nur bereits großen Parteien helfen. Kleinere und neue Parteien sind, da sie weder Mandatsträgerabgaben, gerine Mitgliederbeiträge und keine Parteienfinanzierung des Staates haben, zu großen Teilen auf Spenden von Einzelpersonen und Unternehmen angewiesen.
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PolitPro Nutzer
Hinter Parteispenden stecken immer eigene Interessen des Spenders, besonders schlimm wenn sie von Unternehmen stammen und ein bisschen, als Schmiergeld dienen, daher bin ich für ein Verbot.
Finanziert sollte man sie durch Parteimitgliedern und neutrale Zuschüsse des
Staates.
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PolitPro Nutzer
Wie "0" schon gemeint hat wäre das besonders für (noch) kleinere Parteien ungerecht die dann auf reiche Mitglieder, die das ja genauso als "Schmiergeld" "verwenden" können, angewiesen wären, eine staatliche Finanzierung von kleinst Parteien, welche ohne Geld schließlich schwer größer werden könnten, wäre auch nicht sinnvoll...
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PolitPro Nutzer
Ohne Spenden ist der logistische Aufwand nicht zu finanzieren. Es sollte aber komplett öffentlich gemacht werden, damit man Einflussnahmen besser feststellen und verhindern kann und keine illegalen Spenden möglich sind.
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PolitPro Nutzer
Vergehen müssen Konsequenzen haben und es darf keine Möglichkeit geben das auszusitzen.
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PolitPro Nutzer
Ganz meiner Meinung
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PolitPro Nutzer
Hilft nicht. Die Leuten glauben ja sogar Quellen, die ihre Interessenkonflikte offen darlegen.
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PolitPro Nutzer
Absolut nicht. Es sollte nur jeder Cent öffentlich gemacht werden, damit Journalisten Verbindungen zwischen politischen Entscheidungen und Spenden herstellen können. Außerdem würden dadurch vor allem Kleinstparteien benachteiligt werden
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PolitPro Nutzer
Es darf nicht gespendet werden.
Große Firmen Spenden an ihre Partei und somit ist Partei bestechlich geworden.
Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich Singe.
Das darf es nicht geben.
Das sind die Gründe warum unsere Politiker alle Bestechlich geworden sind 😉
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PolitPro Nutzer
(Besonders kleine) Parteien benötigen aber dringen Geld (hauptsächlich für Werbung)...
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PolitPro Nutzer
Werdet Mitgleid einer Partei und dann könnt ihr den anderen Blickwinkel verfolgen. Alles andere ist augenwischerei…
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PolitPro Nutzer
Es wäre meiner Meinung nach am besten, wenn man Partei Spenden deckeln würde. Dies würde bedeuten, dass Privatpersonen und Unternehmen nur einen gewissen Betrag Spenden dürften, was zu weniger Lobbyismus führen würde und gleichzeitig niemand ausgeschlossen ist (Demokratie.....) .
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PolitPro Nutzer
Parteispenden sind leider ein wichtiger Bestandteil der Parteienfinanzierung, insbesondere bei kleinen Parteien, für die es bei schlechtem Wahlergebnis keine Rückerstattung der Wahlkampfkosten gibt. Daher wäre das komplette Verbot zwar eine interessante Idee, die in der Realität jedoch zu Schwierigkeiten führt. Es sollten jedoch im Idealfall mindestens alle vierstelligen Parteispenden öffentlich gemacht werden müssen, um größtmögliche Transparenz zu schaffen.
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PolitPro Nutzer
Warum nur vierstellige Spenden? Das führt nur dazu das Spenden in kleinere Beträge aufgeteilt werden und das zu umgehen. Fordert Volt keine vollständige Transparenz?
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PolitPro Nutzer
@1 Schau Mal in unsere Finanzordnung, dann siehst du, dass bei uns eben nicht kleinere Beträge möglich sind, um den Transparenzpflichten zu umgehen, sondern, dass Volt diese dann einfach innerhalb des Kalenderjahres summiert. https://www.voltdeutschland.org/transparenz :-)
Ich halte Spenden unterhalb eines vierstelligen Betrags für nicht gewichtig genug, um die Anonymität der Spender:innen aufzugeben. Nicht jeder will wegen einer Spende von 50€ seine pol Haltung offenlegen.
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PolitPro Nutzer
Danke für den Hinweis, das ist für mich nachvollziehbar 👍🏻
Nur eine Frage stellt sich mir jetzt noch: Du forderst eine Grenze von 1000€, Volt legt Spenden wenn ich das richtig verstehe aber erst ab einer Summe der dreifachen Menge offen, oder? Hat das einen bestimmten Grund oder hatte deine Forderung in der Partei einfach keine Mehrheit?
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PolitPro Nutzer
Hierbei handelt es sich um meine persönliche Meinung, die ich noch gar nicht versucht habe, in der Partei irgendwo zu platzieren. 😄
Werde ich bei Gelegenheit mal anregen, bzw. erfragen, woher genau diese Grenze von 3000 € herkommt. ;-) Die wirkt für mich auch nicht ganz willkürlich festgelegt.
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PolitPro Nutzer
Alles klar, danke für die Antworten, jetzt kann ich die Regelung nachvollziehen🙏
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PolitPro Nutzer
Von Unternehmen und deren hochrangigen Personal ja, aber generell nicht, sonst würden die nur noch durch Parteimitglieder und staatliche Finanzierung Geld kriegen, das reicht halt nicht.
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PolitPro Nutzer
Politik sollte man in einer Demokratie nicht kaufen können.
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PolitPro Nutzer
Spenden von großen Unternehmen sollten verboten werden. Spenden von kleinen und mittleren Unternehmen und Einzelpersonen sollten gedeckelt werden.
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PolitPro Nutzer
Ja Korruption sollte verboten werden! Die Theorie war ja schön und nett die Realität zeigt aber deutlich, dass Parteispenden verboten sein sollten
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PolitPro Nutzer
Partei spenden sind nicht gleich Korruption. Wenn ich z. B. die Humanisten unterstützen wollte mit Geld, sollte dies möglich sein.
Zudem kriegen einige Politiker direkt Geld von der Wirtschaft oder über andere Kanäle. Korruption muss anders bekämpft werden.
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PolitPro Nutzer
Ich finde die Frage zu undifferenziert.
Spenden von Unternehmen sollten grundsätzlich verboten werden.
Für Privatpersonen sollten nur die Veröffentlichungspflichten deutlich verschärft werden. Alles andere wäre nicht zielführend, da die Grenzen zu Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträger*innenabgaben unklar sein können. Alles über die staatlich Finanzierung zu regeln ist denke ich nicht der richtige Weg.
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PolitPro Nutzer
Wie viele hier schrieben, ist die Transparenz der entscheidende Punkt. Ein Verbot würde Kleinparteien insbesondere schaden und somit der Parteienvielfalt und somit wiederum der Demokratie.
Es wäre schön hilfreich, wenn die Spendenbeträge bereits ab geringeren Beträgen gemeldet werden müssten.
Aktuell sind es 10.000 Euro. Volt zum Beispiel veröffentlicht bereits ab 3.000 Euro Gesamtspende über das Jahr.
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PolitPro Nutzer
Eine Idee wäre jede Spenden gehen in einen Topf, welcher gerecht auf die Parteien aufgeteilt wird. Da wäre dann nur die Gefahr einer Abhängigkeit des ganzen Konstrukts zu den größten Geldgebern.
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PolitPro Nutzer
Da wäre schon die Frage, was gerecht ist.
Und ich könnte es auch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren so eine rechtsextremistische Partei wie den III. Weg finanziell zu unterstützen.
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PolitPro Nutzer
Ja da kommt es zu dem gerecht. Man bräuchte ein Organ was die Ziele der Parteien, Volksnähe, Wahlversprechen und alles bewertet, ohne korrupt oder zu subjektiv zu sein, so eine Art Ethikrat, ggf. könnte man diesen sogar dafür erweitern. Ich könnte mir trotzdem vorstellen dass dies allemal besser wäre als der aktuelle Lobbyismus.
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PolitPro Nutzer
@1 ich will dich nicht enttäuschen, aber das tust du leider schon. Alle Parteien über 0,5% Wählerstimmen werden durch Steuergelder unterstützt
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PolitPro Nutzer
@2 aber der 3.Weg hat keine 0.5%
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PolitPro Nutzer
@2 Bei Steuergeldern hab ich keinen Einfluss auf den Verwendungszweck.
Bei einer Spende sieht die Sache anders aus