Umfrage in der PolitPro Community

Ergebnisse der Abstimmung und Kommentare aus der Community

Ergebnisse

Polen sollte aus der EU ausgeschlossen werden, wenn diese EU-Rechtssprechungen nicht anerkennen.

Stimme nicht zu
Stimme zu
17%
10%
15%
58%

Kommentare

0 PolitPro Nutzer
Die EU gehört reformiert sonst zerfällt sie früher oder später! Aber EU-Recht ist nunmal supranational und daran muss sich jedes Mitglied halten
1 PolitPro Nutzer
Mein Beitrag "Da stimme ich voll und ganz zu!" ist meine Antwort auf diesen Beitrag. 😉
0 PolitPro Nutzer
wenn die Regeln, die sich die Gemeinschaft gibt, nicht durchgesetzt werden, macht die EU keinen Sinn. Wenn man aus Angst vor dem nächsten *xit alles durchgehen lässt, macht sich die EU unglaubwürdig. Die Rosinenpickerei muss unterbunden werden.
0 PolitPro Nutzer
An und für sich stimme ich zu, allerdings fürchte ich, dass die Zustände für die Menschen dann noch schlimmer werden
0 PolitPro Nutzer
Sicherlich, die jetzige Regierung in Polen ist für die EU unbequem. Aber: in der Politik sollte man rational vorgehen und sich nicht (nur) von Gefühlen leiten lassen. Schließen wir Polen aus wegen ein paar alter rechter konservativer Nationalisten der PIS, schaden wir dem ganzen Volk, die in der EU verbleiben wollen. Geldhahn zudrehen und das Stimmrecht bei wichtigen Entscheidungen entziehen wäre ein Anfang.
1 PolitPro Nutzer
Interessanterweise fällt mir das bei der Fragestellung der Umfrage jetzt erst auf: Soweit ich weiß, gibt es in den EUV nicht die Möglichkeit, dass die EU von sich aus einen Staat ausschließt, nur den Stimmrechtsentzug und Streichung von Geldern. Ob das durch Mehrheitsabstimmung oder mit Einstimmigkeit oder durch die Kommission geht, weiß ich nicht. Womöglich wird es sonst wieder blockiert. Da sollte dringend was geändert werden. Aber PL & HU halten schon dagegen...
0 PolitPro Nutzer
Finde ich schade an sich das die das nicht machen mit dem eu recht ziehen. Ich bin zum Thema Uploadfilter auf deren Seite. Aber verständlich ist auch das wegen DE dieses Parlament sich zu Kurrupt anfühlt.
0 PolitPro Nutzer
Es wäre den Polem zu wünschen, als ch drücke ihnen die Daumen
0 PolitPro Nutzer
13,6% deutsche Abgeordnete in EU-Parlament. Ersetzt dieses Konstrukt der politischen und finanziellen Umverteilung endlich durch eine Außenministerkonferenz und eine Zollunion mit freiem Waren- und Personenverkehr. In Norwegen und der Schweiz wurde es richtig gemacht. Die Menschen wurden gefragt ob sie ihre Unabhängigkeit verlieren wollen und haben "Nein!" gesagt. Für eine Welt in der die Gestze von denen gemacht werden, die sich auch dran halten müssen! Für die Freiheit!
0 PolitPro Nutzer
Diese Frage stellt sich nicht. Denn die EU-Verträge sind so utopisch konzipiert, dass der Ausschluss eines Mitgliedstaates überhaupt gar nicht möglich ist. Erst später kam die Möglichkeit hinzu, als Mitglied selbst auszutreten (davon hat UK bekanntermaßen Gebrauch gemacht). Aber ein Ausschluss eines Mitglieds durch die anderen Mitglieder gibt es nicht – es fehlen hierzu die rechtlichen Möglichkeiten. Absurd, aber Tatsache
1 PolitPro Nutzer
Ich finde diese Unzulänglichkeit in den Verträgen sehr erstaunlich & seltsam, auch die Tatsache mit dem Vetorecht und der Einstimmigkeit. Da stellt sich mir die Frage, wie man auf so etwas kommt. Offenbar hat man früher gedacht, es wird schon immer alles Friede, Freude, Eierkuchen sein und die EU braucht keine Gesetze um sich selbst und alle Staaten zu schützen. Ein zahnloser Tiger. Es ist mir unbegreiflich, selbst wenn man der EU nicht zu viel Kompetenz zugesteht, ein Fehler
0 PolitPro Nutzer
Beim EU-Eintritt hat Polen freiwillig den Verträgen und dem EU-Recht zugestimmt. Wenn Polens Regierung das nicht mehr passt, steht es ihnen frei zu gehen. Wenn man dann pro-EU Bürger gegen sich hat, selbst schuld. Man kann nicht immer nur Rosinen picken. Es sollten Mehrheitsbeschlüsse bei >allen< Abstimmungen gelten ein Vetorecht ist aus der Zeit gefallen. Die EU gehört grundlegend modernisiert und demokratisiert. Sonst wird 26 Staaten von 2 Staaten auf der Nase rumgetanzt.
0 PolitPro Nutzer
Ich sage ja, es steht Ihnen frei auszutreten, wie die Briten. Dann haben Sie Ihre Souveränität zurück und können tun was sie wollen. Nur dann gibt's auch keine Vorteile wie Geld von der EU mehr. Wie das laufen kann sieht man gerade sehr schön in UK, auch wenn der Brexit als Erfolg verkauft wird. Wenn einzelne Länder gegenüber China, Russland & USA in der Bedeutungslosigkeit versinken wollen, muss man auf "Patriotismus" und Souveränität anstatt auf Europa setzen.
2 PolitPro Nutzer
@1: Entweder haben Sie keine Ahnung von den Vorteilen einer Staatengemeinschaft wie die EU oder Sie wollen Deutschland bewusst schaden. Sicher die EU hat eine Menge Reform- und Demokratisierungsbedarf, das muss angepackt werden, aber ein Austritt aus der EU wäre einfach nur dumm und selbstzerstörerisch.
0 PolitPro Nutzer
Natürlich sollten erstmal andere Maßnahmen getroffen werden. Z.B wirtschaftliche Sanktionen oder ein Stop der Hilfsgüter für Polen. Wenn das alles aber nichts bewirkt muss man nunmal über einen Ausschluss nachdenken
0 PolitPro Nutzer
Die EU ist ein komplexes Konstrukt, das aus vielerlei Gründen gebildet wurde. Der Hauptgrund ist unbestreitbar der freie Handel. Nur so kann man der USA überhaupt etwas entgegensetzen, da man als Handelseinheit auftritt. Dazu bedarf es eines gemeinsamen Rechtssystems, das über dem der Mitgliedsländer steht. Deshalb müssen viele Beschlüsse einstimmig sein. Wer das alles nicht akzeptieren kann, muss gehen und seine Kredite zurückzahlen.
0 PolitPro Nutzer
Immer mehr lässt sich erkennen, dass das Thema "Europa" und dessen angebliche scheitern immer wieder als Alibi genutzt und sogar dafür missbraucht wird, um die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Politisch erleben wir aktuell gerade einen deutlichen Rückschritt in eine düstere und dunkle Zeit die "wir" schon einmal hatten. Wenn wir es weiter zulassen dann werden am Ende wieder "Kriege" geführt.
0 PolitPro Nutzer
Wer von den Vorzügen der EU profitieren will, muss sich auch an die Regeln halten. Wenn er dies nicht tut muss er die Konsequenzen tragen. Allerdings sollte der Ausschluss nur erfolgen wenn andere Maßnahmen wie finanzielle Sanktionen nichts bewirken.
0 PolitPro Nutzer
Die EU soll aufhören sich in die Belangen anderer Mitgliedsstaaten einzumischen. Wenn die EU so weiter macht wird sie immer unbeliebter und führt so zum Zusammenbruch was auf keinen Fall passieren darf.
1 PolitPro Nutzer
Grundsätzlich stimme ich zu, aber nicht, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht.
0 PolitPro Nutzer
Warum sollte man in das Rechtssystem anderer Länder einmischen? Ich meine wenn über die Hälfte bei diversen Gesetzen zugestimmt haben sehe ich keine Probleme. Natürlich auch bei Fragwürdigen Gesetzen.
1 PolitPro Nutzer
Weil Staaten, die nicht rechtsstaatlich sind in den Faschismus abzugleiten drohen. In der EU, die u.a. gegründet wurde um so etwas zu verhindern, sollten solche Entwicklungen deshalb nicht geduldet werden, sonst erfüllt die EU diesen Zweck, Faschismus entgegen zu wirken, nicht mehr.
0 PolitPro Nutzer
@1 Aber wer entscheidet ob es Faschistisch ist?
2 PolitPro Nutzer
@0: Wer Mitglied der EU sein will, muss bestimmte Vorraussetzungen erfüllen, unter anderem Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, was bei Polen aber auch Ungarn nicht der Fall ist.
0 PolitPro Nutzer
Da stimme ich voll und ganz zu! Für Viktor Orbans Ungarn gilt das Gleiche! 🇵🇱 und 🇭🇺 sind m.E. so nationalkonservativ geworden, dass man das schon als (neo-)faschistisch bezeichnen kann. Das sind Strömungen gegen die die EU gegründet wurde, um so etwas wie das Dritte Reich unmöglich zu machen. Daher gibt es m.E. nur zwei Möglichkeiten: Von EU-Beobachter kontrollierte Neuwahlen in beiden Ländern, oder PLexit und HUexit.
1 PolitPro Nutzer
Warum über die Hälfte der Bevölkerung will es so. Es ist Demokratisch abgestimmt worden. Also verstehe ich nicht die inzinierte Empörung und Aufregung.
0 PolitPro Nutzer
Inszeniert? Was würden Sie sagen, wenn in Ihrem Bundesland die AfD bei den nächsten Wahlen 35%+ und den übernächsten 51%+ hätte? Und auf Bundesebene ähnlich?
1 PolitPro Nutzer
Ja dann ist es so.
0 PolitPro Nutzer
OK, hier geht es wohl gerade AfD-Sympatisant gehen Antifa. Ich bin zwar auch eher Antifa, aber mit Betonung auf e h e r ...
1 PolitPro Nutzer
PolitPro Nutzer 2: Woher nimmst du solche Fakes News auf?
3 PolitPro Nutzer
@1 dass die Polizei immer mehr Rechte bekommt, welche die Grundrechte der Bürger dauerhaft einschneiden, Deutschland immer mehr Auslandseinsätze macht und das NATO 2% Ziel wieder ins Auge gefasst hat, sind Tatsachen. Wo das alles hinführen soll, darüber kann man nur spekulieren, aber dass diese Maßnahmen gemacht werden, stimmt.
1 PolitPro Nutzer
@3 Natürlich bin ich auch gegen Auslandeinsätze und die NATO mag ich auch nicht wirklich. Aber was du gerade geschildert hast erinnert eher an die CDU. Und wenn es meiner Meinung nach geht würde ich es schon begrüßen das die Polizei mehr Rechte bekommt da es in letzter Zeit mit der inneren Sicherheit bergab geht.
4 PolitPro Nutzer
Von EU-Beobachtern kontrollierte Neuwahlen? Die wären wohl in Berlin angebracht bei all den Unregelmäßigkeiten, die es da gab.
0 PolitPro Nutzer
🤔...
0 PolitPro Nutzer
Je weniger EU Länder desto besser. Je schneller die EU zerfällt, desto eher können wir einen Neustart wagen. Die EU in ihrem aktuellen Status ist nicht reformierbar und fungiert als eine zutiefst korrupte, imperialistische Macht.
1 PolitPro Nutzer
Da stimme ich dir zu, dennoch denke ich die EU sollte umgewandelt und reformiert werden solange sie noch besteht, ansonsten wird Europa vielleicht für alle Zeit zersplittert. Europa braucht eine demokratische Revolution gegen Korruption, Ungleichheit, Neuimperialismus und Neofaschismus.