Wahlumfrage Luxemburg: Ergebnisse von TNS vom 18. Dezember 2022

Nach den aktuellen Daten von TNS würden voraussichtlich 7 Parteien die Sperrklausel überwinden und in das Parlament von Luxemburg einziehen: CSV mit 15 Abgeordneten, LSAP mit 13 Abgeordneten, Demokratesch Partei mit 11 Abgeordneten, Déi Gréng mit 7 Abgeordneten, Piratepartei mit 6 Abgeordneten, ADR mit 5 Abgeordneten und Déi Lénk mit 3 Abgeordneten.

Die Abgeordnetenkammer (Chambre des Députés] in Luxemburg besteht aus 60 Abgeordneten, die für eine fünfjährige Amtszeit gewählt werden. Das Land ist in vier Wahlbezirke unterteilt: Süden, Zentrum, Norden und Osten. Das Wahlsystem ist ein Verhältniswahlrecht mit einer Besonderheit: Wähler haben so viele Stimmen, wie Mandate im jeweiligen Bezirk zu vergeben sind. Man kann eine ganze Liste wählen oder die Stimmen einzeln an Kandidaten vergeben – auch über Parteigrenzen hinweg (Panaschieren]. Dabei kann einem einzelnen Kandidaten maximal zwei Stimmen gegeben werden (Kumulieren], was den Bürgern eine enorme Kontrolle über die personelle Zusammensetzung des Parlaments gibt.

In Luxemburg gibt es keine gesetzlich festgeschriebene prozentuale Sperrklausel (wie z. B. eine 5%-Hürde] auf nationaler Ebene. Die Hürde für den Einzug in das Parlament ergibt sich faktisch aus dem Wahlsystem und der Größe der vier Wahlbezirke. Da die Sitze innerhalb der Bezirke nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren verteilt werden, liegt die faktische Hürde in bevölkerungsreichen Bezirken wie dem Süden niedriger als in kleineren Bezirken wie dem Osten. Dies ermöglicht es einer Vielzahl von Parteien, je nach regionaler Stärke, Mandate zu erringen, ohne landesweit eine feste Prozentmarke erreichen zu müssen.

Die Regierungsbildung in Luxemburg ist traditionell von Konsens und Stabilität geprägt. Da das Wahlsystem meist dazu führt, dass keine Partei die absolute Mehrheit der 60 Sitze erreicht, sind Koalitionen die Regel. Nach der Wahl ernennt der Großherzog einen „Formateur“, üblicherweise den Anführer der stärksten Partei oder einer vielversprechenden Koalitionsoption, um die Verhandlungen zu leiten. In der luxemburgischen Politik ist es üblich, dass Koalitionen über die gesamte Legislaturperiode stabil bleiben, wobei oft zwei oder drei Parteien ein gemeinsames Regierungsprogramm aushandeln.