Ergebnisse und Meinungen: Ist es richtig, dass Firmen in Kartellverfahren ihren Kronzeugenstatus verlieren, wenn sie nicht voll kooperieren?

Der österreichische Bauriese Strabag muss eine Rekordstrafe von 146 Millionen Euro zahlen. Das Wiener Kartellgericht hat diese massive Erhöhung der ursprünglichen Geldbuße von 45,4 Millionen Euro beschlossen. Der Grund für den drastischen Anstieg ist die Aberkennung des Kronzeugenstatus. Strabag hatte es versäumt, Hinweise auf Preisabsprachen bei drei Bauprojekten vollständig an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu melden. Diese Entscheidung markiert einen entscheidenden Punkt in der jahrelangen Aufarbeitung des sogenannten Baukartells, das die österreichische Baubranche erschüttert hat.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte die gerichtliche Überprüfung des ursprünglichen Beschlusses aus dem Jahr 2021 beantragt, nachdem neue Beweismittel aufgetaucht waren. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits 2023 eine Neuauflage des Verfahrens angeordnet. Strabag räumte vor Gericht ein, die Kooperationspflichten als Kronzeuge nicht vollständig erfüllt zu haben. Dieser Vertrauensbruch führte zur Streichung des gewährten Strafnachlasses und damit zur Verdopplung der Geldbuße. Die nun verhängte Summe ist die höchste Kartellstrafe, die jemals in Österreich ausgesprochen wurde, und übertrifft frühere Strafen gegen Konzerne wie Rewe oder Porr deutlich.

Das aufgedeckte Baukartell war eines der größten in der Geschichte der Zweiten Republik. Es betraf tausende Bauprojekte im Hoch- und Tiefbau, darunter auch den Straßenbau, und zog sich von 2002 bis 2017 durch ganz Österreich. Geschädigt wurden dabei sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber. Mit der aktuellen Entscheidung gegen Strabag sind nun alle Verfahren im Zusammenhang mit diesem umfassenden Baukartell abgeschlossen. Insgesamt belaufen sich die verhängten Kartellstrafen gegen über 20 beteiligte Baufirmen auf fast 300 Millionen Euro. Strabag hat die höhere Strafe akzeptiert, um ein weiteres langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden und blickt trotz der Belastung optimistisch auf seine Ergebnisprognosen für 2025 und 2026.