Österreich: Sonntagsfrage von IFDD vom 05.09.2023

Die Wahl zum österreichischen Nationalrat erfolgt nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Das Land ist in neun Landeswahlkreise und 39 Regionalwahlkreise unterteilt. Die Verteilung der 183 Mandate erfolgt in einem dreistufigen Ermittlungsverfahren: Zuerst auf Ebene der Regionalwahlkreise, dann auf Landesebene und schließlich auf Bundesebene über die Bundesliste. Eine Besonderheit in Österreich ist das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren. Zudem haben Wähler die Möglichkeit, durch Vorzugsstimmen die Reihung der Kandidaten auf den Listen zu beeinflussen, was dem System ein Element der Persönlichkeitswahl verleiht.

Damit eine Partei in den Nationalrat einziehen kann, muss sie bundesweit mindestens 4% der gültigen Stimmen erreichen. Alternativ reicht der Gewinn eines sogenannten Grundmandats in einem der Regionalwahlkreise aus, um an der weiteren Sitzverteilung teilzunehmen. Diese Hürde soll eine zu starke Zersplitterung des Parlaments verhindern und sicherstellen, dass nur Parteien mit einer gewissen gesellschaftlichen Relevanz vertreten sind. Stimmen für Parteien, die diese Hürden nicht überspringen, bleiben bei der Mandatsverteilung unberücksichtigt.

In Österreich führt das Verhältniswahlrecht meist dazu, dass keine Partei die absolute Mehrheit der Mandate allein erreicht. Daher sind Koalitionen die Regel. Nach der Wahl beauftragt der Bundespräsident meist den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Suche nach Koalitionspartnern. Sobald sich eine stabile Mehrheit im Nationalrat abzeichnet, wird ein Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die Bundesregierung muss zwar nicht aktiv vom Parlament gewählt werden, ist aber von dessen Vertrauen abhängig, da der Nationalrat der Regierung oder einzelnen Mitgliedern jederzeit das Vertrauen entziehen kann.

Diese Übersicht zeigt alle Parteien, die aufgrund ihrer aktuellen Umfragewerte eine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament in Österreich haben oder die politische Debatte maßgeblich prägen. Die Einordnung ihrer Ausrichtung ist dabei entscheidend für das Verständnis der Lagerbildung und der rechnerisch möglichen Mehrheiten im kommenden Parlament.