Wahlumfrage zur Nationalratswahl in der Slowakei: Ergebnisse von FOCUS vom 26. Februar 2019

Nach den aktuellen Daten von FOCUS würden voraussichtlich 9 Parteien die Sperrklausel überwinden und in den Nationalrat der Slowakei einziehen: SMER mit 35 Abgeordneten, ĽSNS mit 19 Abgeordneten, SaS mit 18 Abgeordneten, PS–SPOLU mit 16 Abgeordneten, Sme Rodina mit 16 Abgeordneten, OĽaNO mit 14 Abgeordneten, SNS mit 12 Abgeordneten, KDH mit 11 Abgeordneten und Modrí, Most–Híd mit 9 Abgeordneten.

Der Nationalrat der Slowakischen Republik (Národná rada] besteht aus 150 Abgeordneten, die für eine vierjährige Amtszeit gewählt werden. Das Wahlsystem ist ein reines Verhältniswahlrecht mit offenen Listen, wobei das gesamte Staatsgebiet einen einzigen Wahlkreis bildet. Wähler geben ihre Stimme für eine Parteiliste ab, können aber durch bis zu vier Vorzugsstimmen (Präferenzstimmen] Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidaten nehmen. Erreicht ein Kandidat eine bestimmte Anzahl an Vorzugsstimmen, rückt er in der Liste nach oben, was den Wählern eine direkte personelle Mitgestaltung ermöglicht.

Um in den Nationalrat einzuziehen, gelten in der Slowakei unterschiedliche Sperrklauseln. Einzelne Parteien müssen landesweit mindestens 5% der Stimmen erreichen. Für Koalitionen aus zwei oder drei Parteien liegt die Hürde bei 7%, und für Bündnisse aus vier oder mehr Parteien bei 10%. Diese Regelung soll eine zu starke Zersplitterung des Parlaments durch kleine Ad-hoc-Bündnisse verhindern. Stimmen für Parteien, die diese Hürden nicht überspringen, verfallen bei der Mandatsverteilung, was die Bildung stabiler parlamentarischer Fraktionen begünstigt.

Da das Wahlsystem meist dazu führt, dass keine Partei die absolute Mehrheit der 150 Sitze erreicht, sind Koalitionsregierungen in der Slowakei die Regel. Nach der Wahl beauftragt der Präsident der Republik meist den Führer der stärksten Partei mit der Regierungsbildung. Die neue Regierung muss innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung dem Nationalrat ihr Programm vorlegen und ein Vertrauensvotum gewinnen. Die politische Landschaft ist oft durch dynamische Bündnisse geprägt, wobei die Verhandlungen meist intensive Kompromisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erfordern.