Wahlumfrage zur Parlamentswahl Slowenien: Ergebnisse von Parsifal vom 7. April 2022

Nach den aktuellen Daten von Parsifal würden voraussichtlich 6 Parteien die Sperrklausel überwinden und in den slowenischen Nationalrat einziehen: SDS mit 33 Abgeordneten, Svoboda mit 27 Abgeordneten, SD mit 12 Abgeordneten, NSi mit 7 Abgeordneten, Levica mit 6 Abgeordneten und PoS mit 5 Abgeordneten.

Die slowenische Staatsversammlung (Državni zbor] besteht aus 90 Abgeordneten, die für vier Jahre gewählt werden. Das Wahlsystem ist ein zweistufiges Verhältniswahlrecht: 88 Sitze werden in acht Wahlkreisen vergeben, die jeweils in elf Wahlbezirke unterteilt sind. Wähler stimmen für einen Kandidaten in ihrem Bezirk, was gleichzeitig als Stimme für dessen Partei zählt. Die Sitzverteilung erfolgt zuerst auf Wahlkreisebene nach der Droop-Quote und anschließend auf nationaler Ebene nach dem D’Hondt-Verfahren, um die Proportionalität auszugleichen. Zwei Sitze sind fest für die italienische und ungarische Minderheit reserviert, die nach dem Borda-Wahlsystem (Rangfolge-Verfahren] gewählt werden.

Für den Einzug in die Staatsversammlung gilt in Slowenien eine landesweite Sperrklausel von 4%. Parteien müssen diesen Anteil der landesweit abgegebenen Stimmen erreichen, um an der Verteilung der 88 Proportionalmandate teilzunehmen. Diese Hürde dient der Stabilität des oft fragmentierten Parteiensystems und verhindert, dass zu viele Kleinstparteien die Regierungsbildung erschweren. Die beiden Abgeordneten der nationalen Minderheiten sind von dieser Hürde befreit, da sie in eigenen, separaten Wahlgängen bestimmt werden.

Da das Wahlsystem meist zu einem Parlament mit vielen Parteien führt, sind Koalitionsregierungen in Slowenien unumgänglich. Nach der Wahl schlägt der Präsident der Republik der Staatsversammlung einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung und erfordert die absolute Mehrheit der Abgeordneten (46 von 90 Stimmen]. In der slowenischen Politik ist es üblich, dass neue, oft kurz vor der Wahl gegründete Parteien („New Faces“] sofort große Wahlerfolge erzielen und eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung spielen, was zu einer hohen Dynamik in der politischen Landschaft führt.