Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Terms") gelten für euren Zugriff und die Nutzung der App PolitPro (die "App") sowie der Webseiten politpro.eu und wahl-trends.de (die "Webseiten"; App und Webseiten als "Dienste") von Manuel Gutsche, Rieterstraße 97, 90530 Wendelstein (der "Betreiber", "wir", "uns", "unser").

Mit dem Herunterladen, Zugreifen oder Nutzen der App stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen daher sorgfältig durch. Wenn Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sind, nutzen Sie unsere Dienste bitte nicht.

Wir können diese Bedingungen jederzeit und nach eigenem Ermessen ändern und/oder anpassen. Wenn wir dies tun, werden wir Sie über diese Änderungen benachrichtigen, bevor Sie unsere Dienste verwenden ( z.B. durch eine Erwähnung im App Store bzw. Play Store bei der Veröffentlichung einer neuen Version).

Durch die fortwährende Nutzung der Services bestätigen Sie die Annahme der geänderten Nutzungsbedingungen. Wenn Sie den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, bitten wir Sie, unsere Dienste nicht weiter zu verwenden und insbesondere die App zu löschen.

Politpro

Politpro ist eine mobile Kommunikations- und Informationsplattform rund um politische Themen. In Kombination mit unseren Webseiten umfassen unsere Dienste Analysen mittels künstlicher Intelligenz, aktuelle Wahltrends, Informationen zu Sonntagsfragen führender Meinungsforschungsinstitute sowie politischen News.

Kosten

Das Herunterladen und die Nutzung der App sind kostenlos. Um die App zu finanzieren sind wir berechtigt, künftig In-App-Käufe, Werbung oder auch andere bezahlte Dienste einzurichten.

Erstellung eines Nutzerkontos

Um unseren Dienst nutzen zu können, wird ein automatischer Account auf Basis der UUID Ihres Gerätes erstellt. Personen unter 16 Jahren sind von einer Nutzung der Dienste ausgeschlossen. Als Inhaber des Kontos sind Sie alleine inhaltlich verantwortlich für die von Ihrem Konto getätigten Aktivitäten.

Push-Dienste

Nach dem Download der App werden wir Sie um die Zustimmung bitten, elektronisch über Push-Dienste zu kommunizieren. Wenn Sie diesen zustimmen, erhalten Sie Push-Benachrichtigungen. Diese können zum Beispiel gesendet werden, wenn neue Umfrageergebnisse veröffentlicht wurden. Wir können Sie mittels Push-Benachrichtigungen auch informieren, wenn es andere Neuigkeiten rund um die App gibt.
Es steht Ihnen jederzeit frei diese Mitteilungen durch eine Änderung der Benachrichtigungseinstellungen auf Ihrem Endgerät zu deaktivieren.

Benutzerinhalte und Verhaltensrichtlinien

Unsere Dienste bestehen aus interaktiven Funktionen, die es Nutzern erlauben, Beiträge zu schreiben und Inhalte zu übertragen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Texte und Fotos. Ihnen als Nutzer ist bekannt, dass die Benutzerinhalte von jedem zu sehen sein können, der die App installiert hat, oder dem die Inhalte über externe Funktionen der Dienste zugänglich gemacht werden.

Durch das Teilen von Inhalten in unserer App teilt erhält maguOne ein weltweites, nicht exklusives, gebührenfreies, unbefristetes, unwiderrufliches und unter-lizensierbares Recht, diese zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen und zu bearbeiten, zu übersetzen, abgeleitete Werke von solchen Inhalten zu veröffentlichen, zu verteilen und es weltweit in irgendeiner Art und Weise auf oder neben der App öffentlich zugänglich zu machen.

Mit der Nutzung unserer Dienste stimmen Sie zu, die unten genannten Verhaltensrichtlinien einzuhalten, welche von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können. Unter anderem ist Folgendes untersagt:

  • Illegale und/oder rechtswidrige Inhalte
  • Inhalte über persönliche Informationen Dritter
  • Viren, komprimittierte Daten und/oder andere Schadsoftware
  • Diskriminierende oder beleidigende Inhalte sowie Hass-Reden, insbesondere rassistische, pornografische, jugendgefährdende und gewalt- oder kriegsverherrlichende Äußerungen, Informationen, oder Darstellungen sowie das Abrufen, Vorhalten, Speichern oder Zugänglichmachen von Informationen oder Daten, welche zum Rassenhass aufstacheln, für terroristische Vereinigungen werben, zu Straftaten auffordern oder ehrenrührige Äußerungen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten, oder der schlichte Hinweis (z.B. per Hyperlink) auf solche Daten oder Inhalte
  • Inhalte über andere Personen, insbesondere solcher, die nicht im öffentlichen Interesse stehen
  • Werbung, die nicht durch uns genehmigt, authorisiert und/oder bereitgestellt ist
  • Von anderen Plattformen kopierte Inhalte,egal ob in direkter oder veränderter Form
  • Spamming jeglicher Art
  • Spoiler jeglicher Art
  • Inhalte, die Patent-, Marken-, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrecht, das Recht auf Privatsphäre, und/oder andere geistigen Schutzrechte bzw. andere Persönlichkeitsrechte verletzen
  • Viren, die beschädigte Daten oder andere schädliche oder zerstörerische Dateien oder Codes enthalten
  • Inhalte, die schadenstiftende Software oder sonstige Programme (z.B. Viren, Würmer, Trojaner usw.) beinhalten
  • Übermäßige Nutzungen oder sonstige Maßnahmen, die geeignet sind, die Leistungserbringung der App zu stören, zu beeinträchtigen oder ganz oder teilweise zu verhindern
  • die Gefährdung des laufenden Betriebes oder der Systemsicherheit des Netzes oder die Umgehung von Sicherheitsvorschriften (Hacking, Bots)

Jeder Nutzer erklärt mit der Nutzung der Dienste, dass er über 16 Jahre alt ist und die Dienste nicht in irgendeiner Art und Weise genutzt werden,

  • um andere Benutzer zu stören, zu beeinträchtigen und/oder diesen Schäden zuzufügen, andere Geräte bzw. Hardware zu deaktivieren und/oder zu überlasten
  • um andere Personen zu belästigen, einzuschüchtern, zu stalken und/oder auf sonstige Weise zu bedrohen
  • um unerwünschte oder nicht autorisierte Werbung, Spam, Datenströme bzw. Werbematerialien zu versenden
  • um mittels einer Maschine (Roboter, Spider oder Crawler oder andere technische Programme) bzw. technischer Werkzeuge und/oder automatisierter Hilfsmittel auf die Dienste zuzugreifen und/oder Daten zu extrahieren
  • um unbefugtes Ausspähen oder den Zugriff auf andere Computersysteme zu ermöglichen
  • um auf andere Benutzerkonten ohne Genehmigung zuzugreifen
  • um Inhaltsfiltertechniken zu umgehen
  • um Produkte/Waren und/oder Leistungen zu verkaufen, vermieten, verpachten oder auf andere Weise anzubieten bzw. unsere Dienste entgeltpflichtig anzubieten

Bei Kenntnis und/oder Vermutung etwaiger Sicherheitslücken verpflichten sich die Nutzer, den Betreiber schnellstmöglich über eine der Kontaktmöglichkeiten zu informieren und anderen Nutzern oder Dritten Informationen zur Ausnutzung in keinerlei Form zugänglich zu machen.

Sie stimmen weiterhin zu, die von den Drittanbietern zu akzeptierenden Bedingungen (einschließlich der iTunes App Store Nutzungsbedingungen und / oder im Google Play Store) einzuhalten. Sie akzeptieren, dass die Verfügbarkeit der Dienste von den Bedingungen dieser Drittanbieter abhängig ist. Sie sind damit einverstanden, dass die Nutzungsregeln für die Anwendung mithin auch weiteren geltenden Einschränkungen unterliegen können. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bedingungen der Dritten und diesen Nutzungsbedingungen werden Drittbedingungen vorrangig gelten.

Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu Teilen oder dem Angebot zu sperren, unabhängig davon, ob dieser gegen die vorgenannten Regeln verstößt, auch ohne vorherige Ankündigung.

Lizenz

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App für den Einsatz auf Smartphones und anderen elektronischen Geräten.

Der Betreiber gewährt Ihnen ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufbares Recht zur Nutzung der App für persönliche und nicht-kommerzielle Zwecke. Sie dürfen die App grundsätzlich nur auf einem Gerät verwenden, das durch die anwendbaren Nutzungsregeln Gerätehersteller bzw. Drittanbieter eine Nutzung erlaubt. Die Nutzungsrechtsregelungen erfassen auch alle Aktualisierungen von der App bzw. für zur Verfügung gestellte Dienste, die ersetzt werden und/oder die ursprüngliche App ergänzen, es sei denn, eine solche Aktualisierung umfasst ein separates nachrangig geltendes Nutzungsrecht.

Allerdings erfasst Ihr Recht zur Nutzung (es sei denn, wir erlauben es gesondert) nicht die folgenden Leistungen:

  • Nutzung der App auf einem euch nicht gehörenden mobilen Gerät
  • öffentliche Vorführung und/oder Anzeige der Dienste
  • Ändern oder Erstellung von sonstigen abgeleiteten Werken der Dienste und/oder eines Teils
  • Herunterladen (ausgenommen Seite-Caching) eines beliebigen Teils der Dienste oder darin enthaltenen Informationen
  • Reverse Engineering, Dekompilieren oder ein sonstiger Zugriff auf den Dienst, Nachahmung bzw. Erstellung eines vergleichbaren Produktes und/oder eine Dienstleistung
  • Nutzung der Beiträge für das Erstellen von Seiten in den sozialen Netzwerken, insbesondere mit monetären Absichten
  • Nutzung der Dienste zu einem anderen als den vorgesehenen Zweck

Solltet ihr gegen Vorstehendes verstoßen, kann der Betreiber eure Nutzung der Dienste durch eine Blockierung eures Geräts beenden. Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere von Schäden, verbleibt unbenommen.

Verantwortung für die Inhalte von Benutzern, Daten und/oder Informationen

Ihnen ist bekannt, dass Sie alleine verantwortlich für Ihre und die von Ihrem Gerät erstellten Beiträge sind.

Der Betreiber wird von Ihnen nicht akzeptieren, dass eine Verantwortung für Inhalte, Daten und/oder Informationen nicht besteht. Wir werden insbesondere nicht garantieren, dass die veröffentlichten Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen.

Sollten Sie Kenntnis von einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste haben, bitten wir Sie diese unverzüglich über die App zu melden oder uns über unseren Support (über die App oder die Website) zu kontaktieren.

Rechte am geistigen Eigentum

Das Design der App zusammen mit den Texten, Skripten, Grafiken, interaktiven Funktionen sowie die Marken, Kennzeichen und Logos sowie darin enthaltene Rechte der App und/oder Webseite unterliegen dem Urheberrecht und sonstigen Eigentumsrechten im Rahmen der deutschen und ausländischen Gesetze und internationalen Konventionen. Der Betreiber bietet den Dienst für Sie an, wie er ist. Der Betreiber behält sich alle Rechte ausdrücklich vor, die Ihnen nicht gewährt werden. Sie verpflichten sich, sofern nicht ausdrücklich gestattet, keine Verwendung, Vervielfältigung oder Verbreitung der Beiträge zu kommerziellen Zwecken zu unterstützen.

Gewährleistung

Die Dienste werden Ihnen als verfügbare Basis ohne jegliche Zusicherung oder Gewährleistung jeglicher Art zur Verfügung gestellt.

Während Politpro versucht, eine gute Nutzererfahrung zu bieten, können wir keine Gewähr dafür übernehmen, dass

  • die Dienste immer sicher oder fehlerfrei arbeiten
  • die Dienste stets ohne Verzögerung, Störungen oder Fehler funktionieren
  • die Dienste virenfrei sind
  • Der Nutzer hat alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und die neuesten Sicherheitsupdates zu installieren, um Viren bzw. Schadsoftware zu verhindern.

Im Falle eines Ausfalls der App bitten wir die Nutzer, sich an den Verantwortlichen zu wenden, von dem die App heruntergeladen wurde und, soweit möglich, den Support über die bekannten Kontaktmöglichkeiten zu informieren.

Alle anderen Gewährleistungsansprüche auf Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Aufwendungen unterliegen der alleinigen Verantwortung.

Haftungsbeschränkung

Der Betreiber haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber - unbenommen des vorstehenden Absatzes - begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Haftungsfreistellung

Sie stimmen zu, Politpro und/oder den Betreiber zu verteidigen, zu entschädigen und freizustellen gegen alle Forderungen, Schäden, Verpflichtungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben (einschließlich aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten), aus der verschuldeten:

  • der Nutzung von und Zugang zu den Diensten
  • der Verletzung der vorstehenden Bedingungen
  • der Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich und ohne Einschränkung des Urheberrechts, das Eigentum oder die Datenschutzrechte
  • jegliche Angaben, durch deren Inhalte Schäden an Dritten verursacht wurden

Diese Verteidigung und Freistellungspflicht gilt auch nach der Beendigung der Nutzung der Dienste.

Änderung der Bedienung und/oder Inhalte

Wir können in unserem alleinigen Ermessen die Bedienung und/oder einzelne Inhalte verbessern, ändern oder vorübergehend bzw. dauerhaft einstellen.

Sie bestätigen, dass der Betreiber nicht von Ihnen oder Dritten für Änderungen oder Einstellung der Bedienung oder eines Teils haftbar gemacht werden kann.

Abtretung

Wir sind berechtigt die Dienste und/oder Teile hiervon zu übertragen, unter zu beauftragen oder auf andere Weise mit unseren Rechten umzugehen, ohne Sie zu benachrichtigen oder Ihre Zustimmung zu erhalten.

Datenschutz

Informationen darüber, wie personenbezogene Daten gesammelt bzw. verarbeitet werden, stellen wir Ihnen in unseren Datenschutzbestimmungen zur Verfügung.

Geltendes Recht, Nebenabreden

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

Für alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Betreiber über die Nutzungsbedingungen wird auf die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Deutschland verwiesen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollten Lücken entstehen, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die entsprechenden deutschen Gesetze.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Auch der Verzicht auf die Schriftform kann nur schriftlich erfolgen.

Kontakt

Bei Fragen, Kritik oder Anregunden können Sie uns gerne über die in der App und Webseite bekannten Wege kontaktieren.