Wahlumfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Tschechien: Ergebnisse von SANEP vom 26. März 2021

Nach den aktuellen Daten von SANEP würden voraussichtlich 6 Parteien die Sperrklausel überwinden und in das tschechische Abgeordnetenhaus einziehen: ANO 2011 mit 58 Abgeordneten, Piráti + STAN mit 57 Abgeordneten, SPOLU mit 39 Abgeordneten, SPD mit 22 Abgeordneten, KSČM mit 13 Abgeordneten und SOCDEM mit 11 Abgeordneten.

Das tschechische Abgeordnetenhaus (Poslanecká sněmovna] besteht aus 200 Abgeordneten, die für eine vierjährige Amtszeit nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Das Land ist in 14 Wahlkreise unterteilt, die den Regionen (Kraje] entsprechen. Wähler geben ihre Stimme für eine Parteiliste ab, können aber durch bis zu vier Präferenzstimmen einzelne Kandidaten unterstützen. Wenn ein Kandidat genügend Präferenzstimmen erhält, rückt er auf der Liste nach oben, was den Wählern einen direkten Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments ermöglicht.

Für den Einzug in das Abgeordnetenhaus gilt in Tschechien eine Sperrklausel von 5% der landesweiten Stimmen für einzelne Parteien. Bei Wahlbündnissen liegt die Hürde höher: Koalitionen aus zwei Parteien müssen 7% erreichen, Bündnisse aus drei oder mehr Parteien 11%. Diese Regelung wurde eingeführt, um die Stabilität im Parlament zu erhöhen und eine zu starke Zersplitterung durch kleine Splitterparteien zu vermeiden. Parteien, die an dieser Hürde scheitern, erhalten keine Sitze bei der Mandatsverteilung nach dem D’Hondt-Verfahren.

Die Regierungsbildung in Tschechien beginnt meist mit dem Auftrag des Präsidenten an den Vorsitzenden der stärksten Partei oder eines erfolgreichen Wahlbündnisses. Da das Wahlsystem selten einer Partei die absolute Mehrheit verleiht, sind Koalitionsregierungen der Standard. Eine neue Regierung muss sich innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen. Die politische Stabilität hängt oft von der Disziplin innerhalb dieser Koalitionen ab, da das Parlament die Regierung durch ein Misstrauensvotum stürzen kann.