Parlamentswahl-Umfrage Ungarn: Ergebnisse von Nézőpont Intézet vom 14. März 2020

Nach den aktuellen Daten von Nézőpont Intézet würden voraussichtlich 5 Parteien die Sperrklausel überwinden und in das ungarische Parlament einziehen: Fidesz/KDNP mit 115 Abgeordneten, Momentum mit 29 Abgeordneten, Demokratikus Koalíció mit 22 Abgeordneten, Jobbik mit 22 Abgeordneten und Magyar Kétfarkú Kutya Párt mit 11 Abgeordneten.

Das ungarische Parlament (Országgyűlés] besteht aus 199 Abgeordneten, die in einem kombinierten System aus Mehrheits- und Verhältniswahl gewählt werden. 106 Abgeordnete werden direkt in Einzelwahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip bestimmt. Die restlichen 93 Sitze werden über nationale Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Eine Besonderheit ist das System der „Bruchstimmen“: Stimmen, die im Wahlkreis nicht zur Wahl des Siegers beigetragen haben, sowie überschüssige Stimmen des Siegers werden der nationalen Liste der jeweiligen Partei zugerechnet, was die stärksten Kräfte im Parlament zusätzlich stützen kann.

Für den Einzug in das ungarische Parlament über die Landesliste gilt eine Sperrklausel von 5% für einzelne Parteien. Bei Wahlbündnissen aus zwei Parteien steigt diese Hürde auf 10%, bei Bündnissen aus drei oder mehr Parteien auf 15%. Diese Regelung soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. Die 106 Direktmandate in den Wahlkreisen sind von dieser Hürde nicht betroffen, da dort der Kandidat mit der einfachen Mehrheit gewinnt. Zusätzlich gibt es für anerkannte nationale Minderheiten die Möglichkeit, über spezielle Vorzugsmandate mit verringerten Stimmenhürden ins Parlament einzuziehen.

Die Regierungsbildung in Ungarn ist durch das Wahlsystem so gestaltet, dass häufig eine einzige Partei oder ein fester Block eine stabile absolute oder sogar eine Zweidrittelmehrheit (verfassungsgebende Mehrheit] erreicht. Der Ministerpräsident wird vom Parlament auf Vorschlag des Staatspräsidenten gewählt. Aufgrund der starken Stellung des Ministerpräsidenten und der oft klaren Mehrheitsverhältnisse spielen klassische, langwierige Koalitionsverhandlungen in der ungarischen Politik eine geringere Rolle als in vielen anderen europäischen Staaten. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, kann aber nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden.