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Ergebnisse

Dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses stellen darf, halte ich für...

nicht sinnvoll
sinnvoll
65%
10%
7%
18%

Kommentare

0 PolitPro Nutzer
Solange die AFD gesetzlich nicht zu verhindern ist, ist es ihr Recht. Eine Demokratie hält das entweder aus oder die Bürger haben es nicht anders verdient, als wieder in alte Strukturen zu verfallen. Ich hoffe, dass die Demokratie das aushält
1 PolitPro Nutzer
Nein, die AFD hat nur das Recht einen Kandidaten aufzustellen. Sie haben kein Recht darauf, dass dieser auch gewählt wird.
2 PolitPro Nutzer
@0 Erklär mir mal, wie mein 5jähriger Bruder das verdient haben soll, wenn wir wieder in alte Strukturen fallen und unsere progressive jüdische Mutter verschleppt wird.
3 PolitPro Nutzer
@2 wenn wir wirklich soweit zurückfallen hat die Menschheit mMn eh keine Berechtigung mehr zu existieren.
0 PolitPro Nutzer
Wenn nach all den geschichtlichen Lehren die Menschen in Deutschland es zulassen, dass die rechten die Macht übernehmen, dann werden sie dafür büssen und haben das auch verdient. Natürlich haben die, die verfolgt würden es nicht verdient, aber dies wäre die Folge daraus. Über diese Konsequenzen denken diese Querdenker leider nicht nach und konspirieren mit den Rechten. Fakelaufmärsche wie in der NS-Zeit inklusive. Wer das akzeptiert, hat nichts begriffen.
0 PolitPro Nutzer
Klar ist das doof, aber so sind halt die Regeln des Bundestags und dann sollte man sich auch an die demokratischen Strukturen halten.
0 PolitPro Nutzer
Legitim, nicht gut aber legitim. Die Opposition stellt historisch den Haushaltsausschuss (Union) wäre die Innenpolitik für die Ampel wichtig hätte man sich diesen doch sehr wichtigen Ausschuss gesichert.
0 PolitPro Nutzer
Alle wollen immer so demokratisch sein, jedoch hört es bei der regulär gewählten AFD dann ganz schnell auf. Ich bin FDP-Wähler, aber dieses Verhalten aller anderen Parteien der AFD gegenüber ist unter aller Sau und soll vermutlich nur von Problemen in den eigenen Reihen ablenken.
1 PolitPro Nutzer
An welchem Punkt beginnt das Leisten von Widerstand gegen den wiederaufkommenden Faschismus, den sich alle bei Gründung dieser Republik versprochen haben, nachdem wir den Faschisten den Vorsitz im Innenausschuss überlassen, indem wir einen von ihnen selbst wählen?
0 PolitPro Nutzer
Ich muss es nicht gut finden aber es ist eben völlig legitim. Das sie ihn bekommen haben, liegt ja in erster Linie auch daran, dass die anderen Parteien - hier die Grünen - lieber Haltung statt Fakten walten lassen haben. Sie wollten lieber das Ding mit dem Europa und Klima haben. Denn eigentlich stand den Grünen dieser Vorsitz zu. Sie haben gezielt nicht verhindert was verhindert werden hätte könnte ;-)
0 PolitPro Nutzer
Ich könnte auch fragen, ob sie bei rot an der Ampel halten müssen... Ja - müssen sie. Und bei grün dürfen sie fahren. Es sei denn, es gibt eine neue StVO, nach der es bestimmten Parteien verboten ist.
0 PolitPro Nutzer
Based.
0 PolitPro Nutzer
Alle Parteien in Deutschland sind Witzfiguren. Wären hätten den Innenausschuss auch „Die PARTEI“ oder der „MLPD“ oder den „Republikanern“ geben können. Alles die gleichen Versager. Wir brauchen ne Personendemokratie nur mit Unabhängigen Kandidaten und ohne Parteien. Zudem sollten die Hälfte der Abgeordneten ausgelost und nicht gewählt sein. Unsere Parteiendemokratie ist gescheitert. Das sieht man in sämtlichen Staaten. Wir brauchen ne neue Demokratie.
1 PolitPro Nutzer
Ich stehe einer solchen Demokratieform eher skeptisch gegenüber. Parteien helfen ja Gleichgesinnten Menschen sich zu organisieren und dienen ja auch als politische Etikette. Eine Auslosung der Hälfte des Parlamentes finde ich nicht sehr Vorteilhaft und Demokratisch. Ich würde eher die bestehende Parteiendemokratie von Grund auf erneuern. Die Parteidisziplin sollte abgeschafft werden und Lobbys von Unternehmen oder Verbänden im Regierungsviertel verboten.
0 PolitPro Nutzer
@1 Parteien sind ein Einfallstor für Organisierte Korruption. Man sieht was gerade passiert. Ohne Parteien ist dies deutlich schwerer. Eine Parteiendemokratie kann, wird und war nie eine Bürgerdemokratie. Man siege sich nur die Vergangenheit an.
0 PolitPro Nutzer
Und das Parteien nicht korrupt sind lässt sich nicht reformieren. Dann machen sie es halt ohne Lobbyismus in Hintergrund über Schweizer Bankkonten.
1 PolitPro Nutzer
Abwe was wäre wenn man Korruption als schwere Straftat einstuft und korrupte Parteien zu kriminellen Organisationen erklärt? Dies dürfte die Korruption womöglich eindämmen und andere Parteien und Politiker abschrecken. Zudem glaube ich dass die meisten Demokrrtien ohnehin zu stark von der Parteidemokratie geprägt sind als dass ein solch radikaler Systemwechsel ihnen Probleme funktionieren könnte.
0 PolitPro Nutzer
Sehen sie das Problem ist folgendes. Sobald jemand über eine große Fläche regiert ist dieser immer im Visier großer Konzerne. Ich finde auch wir sollten die Bundesländer auflösen und Deutschland in sagen wir 300 Landkreisen aufteilen. Die Einkommenssteuer und Sozialabgaben gehen dann direkt an die Landkreise. Ein kleines Gebiet effizient zu verwalten ist immer sinnvoller als „große“ Töpfe bereitzustellen. Dann hätten wir 300 Abgeordnete.
0 PolitPro Nutzer
Und 151 Einzelpersonen zu schmieren ist immer schwerer als den Vorsitzenden einer Partei. Zudem sinken dadurch die Befugnisse des Bundestages. Der ist nur noch für Verteidigung und Außenpolitik zuständig. Sicherheitspolitik, Gesundheit ist dann Landkreissache.
1 PolitPro Nutzer
Das ist eine interessante Vorstellung, ich bin morgen aber unsicher ob das heute auch funktionieren würde. Es müsste zuerst ein bestehendes Beispiel in einem Land geben, bevor ich mir ein endgültiges Urteil schaffe.
0 PolitPro Nutzer
@1 Das wäre natürlich ne komplett neue Form der Demokratie. Aber wahrscheinlich einer der libertärsten für den Bürger die es gibt.
2 PolitPro Nutzer
Unabhängige Kandidaten bedeutet auch, dass sie ihren Wahlkampf komplett selbst finanzieren müssen. Das funktioniert dann nur für extrem Reiche oder durch Korruption. Auch heute funktioniert die Korruption/Lobbyismus nicht so, dass nur die Parteivorsitzenden geschmiert werden. Es braucht immer eine Parlamentarische Mehrheit und dafür werden jetzt schon alle Bundestagsabgeordnete werden von Lobbyisten belagert. Ohne Parteien hätten es Lobbyisten noch leichter.
0 PolitPro Nutzer
@2 Ich sehe das aus der Perspektive, das natürlich ein Parteivorsitzender bzw. Fraktionschef immer sehr viel Einfluss auf die anderen Abgeordneten hat. Und diese immer zustimmen, da sie bei der nächsten Eahl ihren Listenplatz behalten wollen. Man müsste natürlich eine Obergrenze für den Wahlkampf einführen z. B. 20.000€. Dann würde das funktionieren
2 PolitPro Nutzer
Die Vorsitzenden haben bei weitem nicht so viel Einfluss. Dazu werden die mittlerweile oftmals durch Basisabstimmungen gewählt. Auch die Listenplätze werden in der Regel durch die Mitglieder gewählt. Man müsste die Parteien zu mehr Basisdemokratie verpflichten um sie wieder attraktiver zu machen.
2 PolitPro Nutzer
Aus den 20k kannst du locker 50k für einen durchschnittlichen Abgeordneten und soviel muss man auch erstmal sammeln. Und wie stellst du dir dann die Wahl ums Kanzleramt vor? Da braucht es einen bundesweiten Wahlkampf und da wird es richtig teuer.
0 PolitPro Nutzer
Der Kanzler wie der Präsident werden direkt gewählt
2 PolitPro Nutzer
Und wie sollen die einen Wahlkampf finanzieren?
0 PolitPro Nutzer
Für das höchste Amt kann man natürlich ne Ausnahme schaffen. Letztendlich hat der Kanzler eh nur noch die Außenpolitik bzw. Verteidigungspolitik als Aufgabe
2 PolitPro Nutzer
Welche Ausnahme? Wie soll eine Privatperson einen bundesweiten Wahlkampf finanzieren? Das geht nur mit einem immensen Privatvermögen oder entsprechenden Großspenden. Und wie kommst du darauf, das der Kanzler "nur" Außen- und Verteidigungspolitik machen würde? Der Kanzler nominiert sämtliche Minister, der Präsident ernennt sie. Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz und der Präsident kann sie absetzen. Das sind die beiden wichtigsten und mächtigsten Posten.
0 PolitPro Nutzer
Minister gibt es nicht mehr die Finanz, Gesundheitskompetenzen usw. würden auf die Landkreise fallen. Die Frage wäre eh ob wir nur noch nen Präsidenten dann bräuchten.
2 PolitPro Nutzer
Damit würdest du defacto Privatstädte erzeugen. Dann kannst du gleich jeden Landkreis unabhängig machen. Damit wäre auch der letzte Rest des deutschen Sozialstaates zerstört. Wenn du genug Geld hast, lebst du in einem reichen Landkreis und da geht es allen super. Der Rest von Deutschland verkommt zu einem Ghetto. Damit hättest du wieder den Flickenteppich aus 300 Kleinstaaten wie im Mittelalter. Sorry, aber das ist einfach nur dumm.
0 PolitPro Nutzer
Ne überhaupt nicht es gibt für Schwächere Landkreise natürlich nen Topf. Und gerade heute ist es so das es sehr starke und schwache Regionen gibt. Extremes Beispiel München und Frankfurt (Oder). Also es gibt natürlich schon nen Hilfstopf. Wir sind ja trotzdem noch ein Land.
0 PolitPro Nutzer
Die Bildung z. B. Sollte auch Deutschlandweit organisiert sein für ne Chancengleichheit
2 PolitPro Nutzer
Wenn es einen Topf gibt, brauchst du auch einen Finanzminister; wenn du Bildung einheitlich machen willst, brauchst du einen Bildungsminister; wenn du ein einheitliches Rechtssystem willst, brauchst du einen Justizminister;… Und das alles ernannt durch einen Kanzler der sich seinen Wahlkampf durch Großspenden finanziert hat. Das würde vielleicht in einer idealen Welt funktionieren, aber in so einer leben wir nicht. Das ist mit das dümmste, was ich seit Langem gehört habe.
0 PolitPro Nutzer
Ne brauchst du im Prinzip nicht. Du brauchst Beamte die das umsetzten. Was der neutrale Bundestag beschließt und ne Handvoll Juristen die Checken, ob dies Rechtskonform ist. Das war’s. Ich glaube unsere Politiker sind bei weitem nicht so wichtig, als sie denken. Den Rest können die Landkreise einteilen wie sie es brauchen.
3 PolitPro Nutzer
Man braucht, doch eine gewisse Regierungsmannschaft. In der der eine auf den anderen hört und sich gegenseitig achtet und keine Ein Personen Regierung wie in einer Offensichtlichen Diktatur.
0 PolitPro Nutzer
@3 Eine Diktatur in diesem Szenario durchzuführen ist extrem schwierig. Da der Präsident so gut wie keine Befugnisse hat. Er ist mehr Organisator als Regierungschef. Er muss das umsetzen was der unabhängige Bundestag beschließt.
4 PolitPro Nutzer
Oh Gott, was für ein kruder Thread. Ein paar Grundlagen der Politikwissenschaften könnten nicht schaden, bevor man sich anschickt, das Staatswesen grundlegend zu ändern. Unabhängige Parlamentarier - in welchem Märchenwald findest du die denn? 🤣 Dieser Parteienkritikquatsch ist seit 80 Jahren erschöpfend ausdiskutiert.
0 PolitPro Nutzer
Die AfD besetzt den Innenausschuss aufgrund der Bundestagsregeln. Faktisch hat Sie ein Recht drauf. Unvorteilhaft ist dies aber, weil die AfD eine rechtsextreme Partei ist und der Innenausschuss nun mal die Aufgabe der Inneren Sicherheit hat. Auch wenig erfreut darüber bin ich über die Besetzung des Ausschusses für Gesundheit und Entwicklung. Gerade weil die Alternative Hetze gegenüber den Corona-Maßnahmen betreiben. Dennoch viel Erfolg bei der Absolvierung dieser Aufgaben!
1 PolitPro Nutzer
Sie hat nur das Recht, jemanden zur Wahl aufzustellen. Die anderen Parteien sind nicht dazu verpflichtet, ihn auch zu wählen.