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Er gibt keinen Fraktionszwang! Esgibt eine sogenannte Feaktionsdisziplin. Jeder Abgeordnete ist frei in der Ausübung seines Mandates und frei bei Wahlen und Abstimmungen! Diese Diskussion ist somit überflüssig!
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Die Fraktionsdisziplin ist aber de facto ein Fraktionszwang. Damit ist die Diskussion wieder eröffnet.
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@1 falsch! Rs ist eine Disziplin. In der Fraktion diskutiert man das Für und Wider eines Beschlusses oder Antrags. Wer dem nicht folgen kann, sollte sich dazu im Vorfeld äußern um eine Lösung zu finden. Letztlich ist dennoch jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet. Die Fraktionsdiziplin wird aufgehoben, wenn es um ethisch- moralische Fragen geht. Sinn ist, dass mit der Disziplin Mehrheiten zustande kommen und der Wähler sieht wofür Partei X steht.
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Richtig. Schlechter Journalismus diese Umfrage
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Die bessere Frage finde ich hier eher: Wie sind Parteien intern sowie per Gesetz geregelt/ strukturiert, und was läuft dabei falsch für eine gute Repräsentierung unserer Gesellschaft. Wobei die Frage zu komplex ist für eine Umfrage 🙃
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@1: schon selbst Mandatsträger gewesen? Aus eigener Erfahrung kann ich den starken Fraktionszwang/-druck bestätigen.
Bei den Freien Wählern in kommunalen Parlamenten gibt es den aber tatsächlich nicht, auch erfahren.
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@4 das habe ich auch nie angezweifelt. Im Gegenteil.
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Die Frage ist schlecht gestellt, da es keinen offiziellen Fraktionszwang gibt und man diesen somit auch nicht abschaffen kann.
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Wer läßt sich schon gerne 'zwingen'? Freie(!) Abgeordnete doch wohl schon gar nicht - egal von welchen Parteien!
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Es gibt keinen Fraktionszwang, mit eine Fraktionsdisziplin. Und die haben sich die Abgeordneten selbst freiwillig auferlegt und niemand kann sie zwingen, sich daran zu halten.
Die letzten Umfragen waren hier auch schon so ungenau und teilweise inkorrekt...
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Es gibt keinen rechtlich festgelegten Fraktionszwang. Die Fraktionsdisziplin entsteht schlicht und ergreifend deshalb, weil die Regierung in unserem System abhängig von der Parlamentsmehrheit ist und sich deshalb wechselnde Mehrheiten nicht erlauben kann, wenn die Regierung stabil bleiben soll. Ich wüsste nicht wie man das aufheben könnte, ohne die Abhängigkeit der Regierung vom Parlament aufzuheben, was aus meiner Sicht nicht wünschenswert ist.
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Wechselnde Mehrheiten sind (zumindest in der Theorie) in unserem System kein großes Problem. Eine Minderheitsregierung würde vollständig auf wechselnde Mehrheiten setzen. Problematisch würde es erst werden, wenn die Politiker:innen aus taktischen Gründen die Regierung blockieren würden. Das liegt dann aber weniger am System und man müsste "nur" die richtigen wählen.
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Warum verbeißt sich fast jeder hier an dem Wort "Zwang"??
Jo, wir haben es schon nach dem ersten Kommentar gerafft: Die Autoren haben einen Fehler gemacht. Es müsste "Disziplin" heißen. Jeder hier checkt aber welches Phänomen in Frage steht. Nämlich ob es sinnvoll ist, Druck auf Abgeordnete auszuüben, damit sie geschlossen abstimmen. Dazu will ich eure Meinungen und im besten Fall gute Alternativvorschläge lesen.. und nicht den 17. Hinweis darauf dass es keinen Zwang gibt..
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Natürlich gibt es einen Fraktionszwang. Dieser ist halt nicht rechtlich festgelegt, sondern wird von der Partei durchgedrückt. Stimmt du nicht, wie die Fraktion möchte, bist du schnell raus.
Genau dies sorgt eben dafür, dass kaum einer sich mit seinen direktkandidaten beschäftigt. Und das finde ich traurig.
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Das ist aber kein Zwang, da du nicht "schnell raus" bist, sondern von deiner Partei nur bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt wirst. Ein Zwang wäre es, wenn man ihnen als Konsequenz das Mandat entziehen würde.
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Das ist ein wenig wie zu sagen, in Katar gab es keine Sklaven, weil sie frei rum gelaufen sind.
Es stimmt, in der Regel bist du nicht unmittelbar raus, aber der Druck auf dich wird enorm hoch. Daher ist ein Verstoß gegen den Fraktion Willen oftmals dein politisches aus.
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@0 Grundsätzlich richtig, du bist (Zumindest in der Partei) unten durch. Ist halt jetzt die Frage, ob man Interesse an ehrlicher Politik hat, oder ob es einem nur um die Karriere geht.
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Was ist unehrlich an Fraktionszwang? Viele werden für die Partei gewählt, in der sie sind (leider). Da ist es doch sehr ehrlich, auf Partei Linie abzustimmen
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@0 Dann müsste man aber zwischen Direktkandidaten und Listenplätzen unterscheiden. Und dann dürfte es auch nur bei Abstimmungen gelten, welche klar aus dem Wahlprogramm (oder eventuell auch aus dem Koalitionsvertrag) hervorgehen.
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Durch die Listenwahl ist der Franktionszwang zwangsläufige Folge.
Beim Direktmandat - wie im UK - kann jeder Abgeordnete nach seinem Gusto abstimmen ohne Sanktionen befuerchten zu müssen
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Anhand der Abstimmung sieht man, dass die Leute einfach irgendwo drauf drücken, obwohl sie die Frage gar nicht verstanden haben. Da es keinen Fraktionszwang gibt, ist die Frage schwachsinnig und kann gar nicht beantwortet werden. Trotzdem haben über 1700 sogenannte mündige Bürger abgestimmt. Das ist echt armselig.
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Egal wie man es nennt. Das der gewählte Abgeordnete so abstimmt wie die Fraktion vorschlägt/verlangt und nicht wie er es bei seiner Wahl behauptet hat, ist eine Frechheit
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Es ist eben nicht egal wie man es nennt. Wenn man an den Mythos Fraktionszwang glaubt, befreit man die einzelnen Abgeordneten von ihrer Verantwortung und der Mythos wird durch so eine Fragestellung nur weiter angetrieben. Wenn die MdBs sich für ihr Abstimmungsverhalten bei der nächsten Wahl wirklich rechtfertigen müssten, würden viele Abstimmungen anders ausfallen.
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Es gibt keinen Fraktionszwang und er wäre auf Verfassungswidrig. Was genau soll man also aufheben?
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Liebe Admins, bitte löscht diese Fragestellung: Ein Fraktionszwang existiert nicht und kann daher auch nicht abgeschafft werden- Jeder Abgeordnete ist grundsätzlich nur seinem Gewissen verpflichtet …
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Die Frage ist einfach nur dämlich gestellt.
Einen Zwang zu Unterstellen und dann nach der Sinnfälligkeit fragen
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Wie wäre denn Ihre Frage zu diesem Thena?
Bestimmt nicht dämlich ...
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Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Keiner Fraktion
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Waren Sie schon einmal - ob in der Kommune, ob in einem Länderparlament oder im Bund - Abgeordnete oder Abgeordneter? Dann können Sie ja genauestens mitdiskutieren! [...]
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@1 Warum muss jemand in der Politik gewesen sein, um hier mitdiskutieren zu dürfen?
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Es gibt keinen Fraktionszwang. Man muss Mehrheiten organisieren, um etwas durchzusetzen. Fraktionen bilden sich automatisch. Ist doch besser, wenn das offiziell ist statt inoffiziell. Ich will verantwortliche Parteien wählen und keine Einzelpersonen, die man meist eh nicht kennt.