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PolitPro Nutzer
Ich bin froh, dass es endlich dieses Mittel gibt und dies gerichtlich bestätigt wurde.
Die EU hat zwar strenge Aufnahmekriterien, aber sobald ein Kandidat Mitglied wurde, hat dieser es einfach, davon abzuweichen und die EU nur eher unzureichende Mittel, diesen wieder auf Spur zu bringen. Es fehlen die Druckmittel.
Dieser Umstand wurde abgeschafft und gerade Ungarn, welches unter Orban sich gegen die EU-Regeln stemmte, wie kein anderes Land, muss zur Räson gebracht werden.
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Nein, es spricht die Menschlichkeit. Der Mensch sollte möglichst frei Reden und Handeln können. Es darf aber nicht volksverhetzend, etc. sein. In Ungarn wird die Demokratie mit Füßen getreten und das Volk in seiner Freiheit beschränkt.
Damit wird gegen die Europäischen Grundwerte verstoßen, die den Ungarn vorher bekannt waren. Also MUSS eine harte Strafmaßnahme folgen, sonst kann jeder machen, was er will. Dann wäre Europa tot .
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@1
Die maßgebenden Entscheider in der EU sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Wie kann da von einem Diktat gesprochen werden?
Und Ungarn hat dem Rechtsstaatsmechanismus zugestimmt.
Und wie fänden Sie es, wenn sie einen Club hatten, bei dem Mitglieder nach Eintritt die Aufnahmebedingungen brechen? Da würden sie doch auch sagen "Halt Dich an die Regeln oder geh."
Das geht in der EU nicht.
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Es gibt echt witzige Menschen.
Sie gehen wohl auch in ein Holzgeschäft und verlangen nach einem Steak und wenn es das nicht gibt, verlangen sie den Geschäftsführer und erwarten, dass er sein Geschäft ändert? Oder doch nicht? Die Mehrheit in Europa bestimmt die Regeln und nicht Ungarn. Die Ungarn dürfen machen, was sie wollen in IHREM Land, aber nicht in einem GEMEINSAMEN Europa.
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@1 und genau da liegt der Punkt. Wenn sie weiterhin das Geld haben wollen, müssen sie sich auch an die Regeln halten. Wenn sie darauf keinen Bock haben, können sie jederzeit die EU verlassen. Niemand zwingt sie zu bleiben.
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@1 Da unser Rechtsstaat funktioniert, ist es auch dein gutes Recht diese Meinung zu vertreten. Ich bin froh, dass es in Deutschland eine große Mehrheit anders sieht.
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@1 Diese Gesetze und Richtlinien werden von den Regierungen der EU abgesegnet.
Ohne diesen gibt es diese nicht.
Die Umsetzung übernehmen dann andere.
Das ist auch nicht anders als in anderen Demokratien.
Dementsprechend gibt es kein Diktat, denn die Regierungen bestimmen
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Ich bin kein Freund der EU finde das Brüssler Diktat einfach nur grenzwertig.
Ausser dem (t)Euro haben wir nicht richtig viel gewonnen. Wir sollten mal die anderen EU Staaten unter die Lupe nehmen - dort schlummern auch noch einige Leichen.
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@4 Entschuldigung, aber das ist schlichtweg falsch. Gerade wir in Deutschland sind die Gewinner. Was glaubt ihr eigentlich, wo die Wirtschaftskraft herkommt? Wieso Deutschland die treibende Kraft bei der Bildung Europas war? Lest doch einfach mal Wirtschaftszahlen nach und schaut mal, warum das Geld zu uns fließt. Wegen Europas Binnenmarktstruktur und der gemeinsamen Stärke geht es uns gut, aber das leider auf Kosten der schwachen Länder außerhalb.
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Darüber kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein, denn es hat viele Vorteile aber auch mehr als genug Nachteile. Oder zumindest ist es bis jetzt so. Man darf nicht vergessen, dass es ein sehr junges Konstrukt ist. Das muss noch wachsen.
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@2 Und das Brüssler Diktat ist trotzdem vorhanden. Der arme Süden lebt von den reicheren nördlichen Ländern. Kann ich drauf verzichten.
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@4
Wie geschrieben, besteht das Brüsseler Diktat aus den Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten. Bei vielen Themen wie Budget-Fragen und auch dem Rechtsstaatsmechanismus muss sogar Einstimmigkeit vorliegen.
Weiterhin gibt es als weitere Institution das demokratisch direkt gewählte EU-Parlament, was auch noch Mitspracherecht hat (aber nicht so viel wie der Rat)
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Damit will ich ausdrücken:
Es gibt kein Diktat
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Vor allem der arme Süden lebt vom reicheren Norden… Wie wäre es wenn du dich erst einmal etwas mit dem Thema auseinandersetzt? Dann würdest du auch ziemlich schnell dahinter kommen, wie wir reicher und u.a. Südeuropa ärmer geworden ist. Kleiner Tipp: könnte ganz zufällig miteinander zu tun haben
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Ungarn hat so gewählt und somit muss die EU damit klar kommen.
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Ungarn hat sich aber auch für die EU-Mitgliedschaft entschieden... also muss es auch die Pflichten akzeptieren und nicht nur die Vorteile einkassieren.
Wenn das nicht mehr gewollt ist, muss nach britischem Muster demokratisch der Austritt erfolgen.
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Was bedeutet denn "mögliche Rechtsstaatsverletzungen"? Gibt es welche oder gibt es keine? Wenn ja, dann können die doch sicher belegt werden. Aufgrund irgendwelcher Interpretationen oder Mutmaßungen darf es keine Sanktionen geben.
Durch diese Gebaren haben wir gerade Krieg in Europa.
Im Übrigen hat Deutschland in Punkto Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genug mit sich selbst zu tun, bevor man nach anderen schaut.
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Ganz meine Meinung. Wenn man es nicht beweisen kann, dann sollte es auch keine Konsequenzen geben.
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Denn genau das ist ein Grundprinzip in einem Rechtsstaat.
Wie lächerlich ist es eigentlich, wenn man Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit mit einem Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien ahnden will?
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Ist die Frage wirklich so schwer zu verstehen? Wenn sich diese Verstöße bestätigen, sollen dann Sanktionen eingesetzt werden? Ist es so verständlicher?
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@2 man nennt soetwas Neudeutsch Framing.
Man könnte in dieser Frage Ungarn durch jedes x-beliebige Land ersetzen.
Oft genug wiederholt manifestiert sich die Meinung, in dem Land stimmt etwas nicht, obwohl es nie bewiesen werden muss.
Vertritt V. Orban nun eine konträre Meinung, bspw. im Bwzug auf die europäische Russlandpolitik, ist diese weniger gewichtig. Weil der Eindruck existiert, Ungarn liebäugelt mit dem russischen System.
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Wenn du nicht sehen willst, was u.a. in Ungarn gerade passiert, dann kann ich dir auch nicht helfen 🤷 Zum Glück sieht und versteht es die Mehrheit.
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Und was passiert in Ungarn gerade, was die Mehrheit sieht und ich nicht?
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Die Antwort von @2 hat wirklich perfekt zu dem gepasst was @0 zuvor geschrieben hat. In deutschen Medien und der Öffentlichkeit wird wirklich viel zu oft nur geframt. Es werden einfach immer wieder die gleichen Memes geteilt bis die Leute sich nicht mehr wirklich mit den konkreten Inhalten auseinandersetzen.
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Die BRD ist ja auch kein Leuchtturm der Demokratie: Weisungsgebundene Staatsanwälte, Blockadehaltung bei Beitritten (in EU und NATO), Einmischungen in ausländische Wahlen (Frankreich und Österreich). Letztlich gilt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen
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Ungarn ist Teil der EU. Sie haben eine demokratische Wahl durchgeführt und nun ihre Regierung bestätigt .
Wir sollten aufhören uns als Wächter des Heiligen Grals zu machen und überall den Zeigefinger zu heben.
Europa ist und bleibt ein Kompromiss, das kann man mögen oder nicht.
Bin nichfür eine Bestrafung
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Bei der Gelegenheit kann man auch mal die Rechtsstaatlichkeit in einigen anderen Ländern prüfen.
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@1 bei Deutschland mache ich mir keine großen Sorgen. Bei Polen und Österreich schon eher
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@1 Google mal "Sebastian Kurz"
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@1 Du musst mir auch nicht helfen. Du warst es doch, der nichts davon wusste. Das hier aufzuführen, würde mir zu lange dauern, deshalb habe ich dir einen Ansatz gegeben, mit dem du dich selbst informieren kannst. Wenn du dir dazu zu bequem bist: bitte. Das ist nicht mein Problem.
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@1 irgendwann wird es schon dein Problem wenn sich alle nur noch in ihre Echokammern verziehen und niemand mehr über konkrete Quellen und Behauptungen spricht.
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Ich sehe kein rechtsstaatliches Problem in der EU. Sowohl Links- und Rechtsaussen haben Ihre Berechtigung .
Ein konsequenter Orban ist mir in vielen Punkten lieber als ein taumelnder Scholz. Das erkennen sogar Mitglieder der Ampel schon. Grausam welches Bild Deutschland zur Zeit in der EU abgibt
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Entweder sie bleiben demokratisch und halten sich an grundlegende Regeln, oder sie sollten rausfliegen. Selbiges natürlich auch für alle anderen Staaten. Es gibt ja leider genug EU-Staaten, welche es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen.
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@1 kannst du das auch anhand von Beispielen belegen? Oder anders gefragt, wo genau siehst du das Problem in Deutschland? @2 eine Wahl kann nur demokratisch sein, wenn es eine Freie Presse, eine freie Opposition und keine Unterdrückung stattfindet. Wenn das nicht gegeben ist, ist eine Wahl auch nicht demokratisch.
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Die Ukraine befindet sich im Krieg… und ich hoffe, dass der Krieg lange vorbei ist, wenn die Ukraine die Möglichkeit eines Beitritts hat. Der Rest ist nur mimimi der AFD. Wo werden Veranstaltungen blockiert? Liegt das eventuell an einer Nichteinhaltung von Gesundheitsbestimmungen? Ihnen werden auch keine Ämter verweigert, sie werden einfach nicht gewählt. Und es werden auch keine Betreiber eingeschüchtert, die wollen nur keine Rechtsextremen in ihrem Gebäude… 1/2
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Und weißt du was das beste ist? Wenn es wirklich zu einer Einschüchterung (oder irgendeiner anderen Straftat) kommt, haben selbst Faschisten in unserem Land die Möglichkeit ihr Recht vor Gericht einzuklagen. Denn selbst wenn jemand noch so eine Menschenverachtende Einstellung hat, verliert man dadurch nicht seine Rechte. 2/2
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Es ist nicht wirklich demokratisch, aber es ist notwendig. Wenn man von einem Land angegriffen wird und es gibt im eigenen Land Parteien, welche den Angreifer unterstützen, dann wäre es ziemlich eigenartig diese weiter zu erlauben. Und stell dir vor, dieses Verbot ist nur gültig, bis Russland nicht mehr versucht die Ukraine einzunehmen. Danach dürfend sie wieder pro Russische Politik machen. 1/2
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Die AfD wird nicht gewählt und hat auch kein Anrecht auf ein bestimmtes Wahlergebnis. In einer Demokratie kann man ein Wahlergebnis nicht einklagen. Dabei ist es völlig egal wer sonst gewählt wird.
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Komisch, dass während der ganzen Zeit diese Parteien trotzdem frei agieren durften… und damit verabschiede ich mich aus der Diskussion, da von dir anscheinend nichts ernsthaftes zu erwarten ist,
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@0 ganz schwacher Abgang. Ich würde der Argumentation von 2 auch noch ergänzen dass es nicht nur um die staatlichen Strukturen geht sondern auch wie demokratisch Parastaatliche Strukturen(ÖRR) und die Gesellschaft im allgemeinen ist. Ist es demokratisch wenn AFD Wahlwerbung in überproportional vernichtet wird? Ist es demokratisch wenn regelmäßig Autos und teilweiße Häuser von AFD Abgeordneten brennen ? Angst am Arbeitsplatz die politische Meinung zu äußern usw...