Umfrage in der PolitPro Community

Also wer solch eine Aussage tätigt, hat entweder von Politik keine Ahnung, oder ist fern von jeglicher Realität in die SPD verliebt...

@1 interessante Annahme. Also gibt es nur die eine Politik? Meiner Ansicht nach, können wir von Glück reden das nicht die CDU regiert. Sonst hätten die Entlastungsparkete nur den Zweck, das sich CDU Abgeordnete so viel Geld wie möglich selbst einstreichen. Um dann zu behaupten das wir in einer „Neidkultur“ leben in welcher wirtschaftlich erfolgreichen nichts mehr gegönnt wird.

@2 Ohne Worte... Super Entlastungspaket haben wir aktuell, ganz toll. Bsp.: Entlastungspaket - Spritpreise: Unnotige Staatsbelastung und der kleine Bürger hat unterm Strich so gut wie nichts davon. Sinnvoller wäre es gewesen, die Besteuerung der Spritpreise dauerhaft herabzusetzen wie in Luxemburg und vielen anderen Ländern. Über die Besteuerung der Energiepreispauschale möchte ich erst gar nicht sprechen... Aber sowas der SPD/FDP oder Grünen zu erklären wird schwierig..

Man kann gerne über die Effektivität der Entlastungspakete streiten, jedoch ist mir noch nicht bekannt, das jemand aus der Koalition daran bereichert hätte. Was man bei der letzten Krise gesehen hat, war das Abgeordnete der CDU/CSU nichts auslassen um sich selbst zu bereichern. Aber ja eine generelle mwst. Senkung wäre sehr viel effektiver die Bevölkerung zu entlasten. Leider mit dem Idealismus der FDP nicht vereinbar.

Öhm, was für Punkte meinst du? Mindestlohn? Umgesetzt. Bürgergeld? In Bearbeitung. Dazu durch die unvorhergesehenen Umstände noch ein Entlastung paket durchgebracht. Man muss ja nicht mögen, was sie tun. Aber an Ihren Versprechen arbeiten Sie schon sehr konkret trotz Bergen an neuen Problemen, die Sie nicht verursacht haben

Zitate sind aus dem SPD Wahlprogramm. Mindestlohn: "Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können." Die 12€ mögen damals legitim gewesen sein, mittlerweile aber eindeutig zu wenig. Bürgergeld: Es ist in Bearbeitung (mal sehen wie es wird), aber bis dahin sind die Menschen in H4 auf sich alleine gestellt und am verzweifeln. "Respekt" sieht anders aus. Die Entlastungspakete sind ehrlich gesagt ein Witz und viel zu wenig. 1/5

Dass die neuen Probleme nicht von ihnen verursacht wurden ist nur halb richtig. Natürlich können sie nichts für den Angriff Russlands, aber sie sind stark mitverantwortlich an unserer Abhängigkeit von russischem Gas. Sie können auch nichts für die Existenz von Corona, aber sie haben eine starke Mitverantwortung an der offensichtlich nicht funktionierenden Corona(eindämmungs)politik. 2/5

Es gäbe auch noch etliche andere Punkte aus dem Programm wie z.b. Pflege: "Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage." In NRW mussten die Unikliniken 11 Wochen streiken (und wurden währenddessen mehrfach verklagt) bis etwas passiert ist. Unterstützung vom Bund? Fehlanzeige. 3/5

"Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen." Okay, war bei den Koalitionsverhandlungen nicht drinnen, aber nichtmal jetzt schaffen sie es so eine Banalität gegen die FDP durchzusetzen. "Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird" Einige Länder machen es, der Bund nicht. 4/5

Ich könnte noch ewig weitermachen, aber man kann es auch ganz einfach zusammenfassen. Die Kernaussage des Programms war "Respekt für dich" und daran scheitern sie gerade komplett. 5/5

Das ist aber ja dann sehr emotionale Sicht. Im Wahlkampf war stets von 12 Euro die Rede. Das haben sie noch im ersten Jahr umgesetzt. Das Paket war nicht vorhersehbar, ist aber umgesetzt worden. Klar, es kann immer mehr sein. Aber erstmal gab es Unterstützung. Und zum Thema Respekt: die Sanktionen für h4 sind größtenteils schon ausgesetzt worden von der aktuellen Regierung. Ich glaube, sie sind voreingenommen an das Thema ran gegangen.

Was ist das bitte für ein take mit "emotionaler Sicht" und "voreingenommen"? Kannst du nicht bei sachlichen Argumenten bleiben? Ich habe dir Zitate aus dem Wahlprogramm geschrieben, dass sollte mehr wert sein, also verkürzte Plakatforderungen. Und was die aktuelle Lage von Hartz4 ist, empfehle ich #ichbinarmutsbetroffen auf Twitter. Da kannst du mal anhand Betroffener sehen, wie "hilfreich" die Unterstützung gerade ist.

Natürlich gibt es viele Menschen, die Hilfe brauchen, die von Armut betroffen sind. Das streite ich nicht ab. Jedoch ist auch unstrittig, daß im Wahlprogramm steht "Erhöhung des Mindestlohn", im Wahlkampf von 12 Euro geredet wurde und das nun kommt. Nun zu sagen "aber viel zu wenig" ist nicht sachlich in dieser Diskussion. So es drum. Auch darf man nicht vergessen, dass die SPD nicht alleine regiert. Darum gibt es einen Koalitionvertrag. Der wird umgesetzt.

Ich finde es halt so grausam, wie schlecht unsere Regierung geredet wird von Leuten, die nicht sehen, was eine Entscheidung alles mit sich bringt. Nicht nur schlechte Menschen oder gierige sind gegen einen höheren Mindestlohn. Theater können catering nurnoch über ehrenamtliche stemmen, da sie keine 12 Euro pro Stunde zahlen können. Kleine Friseure. Auch das muss man bedenken

Im Wahlprogramm steht: "Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen…" und dazu die von mir bereits zitierte Begründung, welche mittlerweile für 12€ nicht mehr zutreffend ist. Demnach müsste die logische Konsequenz sein, sich auf das Wort "mindestens" zu berufen und jetzt mehr zu fordern. 1/2

Die Argumentation von wegen, manche könnten den Mindestlohn nicht bezahlen ist lächerlich und hat schon zur Einführung des Mindestlohns nicht funktioniert. Wenn jemand nur einen so geringen Lohn bezahlen kann, dass die Mitarbeiter davon nicht leben können, dann ist das Geschäftsmodell wohl fehlerhaft. Die Lösung kann niemals sein, Menschen mit so einem unwürdigen Gehalt in die Armut zu schicken. 2/2

Ich häng mich mal an die Diskussion ran Hinzu kommen die nicht umgesetzten Versprechen von einer vernünftigen Vermögens- und Erbschaftssteuer. Schön von der FDP streichen lassen. Natürlich, eine Koalition lebt von Kompressionen, doch vom kleinsten Partner so, ja schon fast vorgeführt zu werden ist schon schwer zu erklären.

@2 ich gerne ihren vollkommen recht, as die SPD sehr viele Kröten geschluckt hat, bzw die FDP sehr viel bremst. Trotzdem wird ja viel getan. Bei der vorherigen Regierung war das anders. @0 es geht nicht in jedem Job ein, dass der Mitarbeiter davon leben können muss. Nicht wenige machen einen Nebenjob. Und zudem gibt es auch Jobs (wie besagt catering im Theater), die die Leute ehrenamtlich machen möchten. Das geht aber in Deutschland nicht so einfach.

@0 ich möchte übrigens betonen, dass ich nicht sagen will :ihre Meinung ist falsch. Finde nur in Deutschland generell anstrengend, dass jede positive Veränderung wegewischt wird und ins negative gezogen, da es ja besser sein müsste. Wir haben in 150 Tage (oder weniger) den Mindestlohn massiv gesteigert, trotz der FDP in der Regierung, die auf den Freien Markt pochen. Trotz vieler anderer akuter Probleme, die angepackt werden mussten. Wir haben relativ zügig ein 1/2

Entlastungspaket bekommen, von Ankündigung bis Umsetzung. Auch hier betone ich, dass FDP und der Rest der Regierung grundsätzlich eine andere Ansicht hätten, wie man es macht. Aber sie haben sich rasch geeinigt auf einen Kompromiss. Natürlich kann es immer besser, schneller und mehr sein. Wir müssen auf kurz oder Lang an die reichen, die Geld hörten statt es in Umlauf zu bringen. Wir müssen bessere Lebensbedingungen für die unteren 50% schaffen. Aber ist nicht alles schlecht

Deine Argumentation funktioniert immer noch nicht. Es ging immer darum, dass ein Mindestlohn ausreicht, dass man bei einem Vollzeitjob ein würdevolles Leben ohne staatliche Unterstützung ermöglicht. Der Einwand mit den Nebenjobs macht also wenig Sinn (btw sehr viel dieser Nebenjobs werden von Menschen ausgeführt, bei denen der Vollzeitjob nicht zum Leben ausreicht). Ehrenamt hat mit der Diskussion auch nichts zu tun, da der Mindestlohn dafür nicht zählt. 1/2

Es ist nicht alles schlecht, da hast du recht (sonst hätte ich auch einen 6 gegen und keine 4). Tatsache ist aber, dass es viel zu wenig ist. Die kleinen Verbesserungen reichen eben nicht aus, die Menschen aus der Armut zu holen. Genauso bei anderen Themen wie z.b. Klimaschutz. Es wird nicht nichts gemacht, aber wir rasen trotzdem weiter mit Vollgas in die Katastrophe. Und dafür ist nun mal die SPD sehr stark mitverantwortlich, bei so vielen Jahren Regierungsbeteiligung. 2/2

Naja "ins kalte Wasser" nicht wirklich. Corona gibt es seit zweieinhalb Jahren, der Krieg mit Russland läuft seit 2014 und der Klimawandel ist auch schon seit 100 Jahren bekannt.

Stimme ich ich zu! Für das wie es momentan läuft auf der Welt macht sie ihren Job gut. Klar besser geht immer aber der Maßstab war bisher auch ein anderer woran man ne Regierung gemessen hat.

Grammatik deutsch ist Ländersache.

@1 Ich muss mich verhört haben. Wiederholen Sie das bitte nocheinmal.

@0 *verlesen

Das müsste heißen mit der cdu sind wir guter gefahren als mit der spd 🙂

Vor allem stimmt das nicht. Wie scheiße offen korrupt muss die CDU noch werden, dass alle es schnallen?

Genau, immer erst die Fehler bei anderen suchen als man selbst. Liegt bestimmt an mangelnder Meinungsfreiheit auf einer Diskussionsplattform mit klar definierten Regeln und nicht an Regelverstößen von eigener Seite.

Und bei 4 Monaten Sperre wird es wohl auch keine Kleinigkeit gewesen sein.

Finde die FDP besser als die SPD. Olaf Scholz ist konplett überfordert und versucht nichts zu überstürzen und alle ein bisschen glücklich zu machen. Die FDP blockiert zum Glück immer wieder Anträge und sorgt für einen breiteren Diskurs. Von den Ideologien der Grünen halte ich eigentlich gar nichts aber man muss ihnen immerhin zugestehen, dass Habeck und Baerbock eine gute Figur in der Krise machen. SPD: 5 FDP:3 Grüne: aktuell 3

@0 Waruk gibt’s du Grün ein ungenügend? Interessiert mich wirklich. Ach und mit Einsicht kommt man weiter. Man wird nicht für seine Meinung 4 Monate gesperrt, sondern für Hetze, Diskriminierung und/oder Beleiding. Hat eben alles nichts mehr mit Meinung zu tun, sobald du irgendwem schadest.

@0 Bro was hast du denn gemacht?

@4 Den Grünen hätte ich auch 5-6 gegeben.

Meinungsfreiheit heißt, dass man für seine Meinung nicht verfolgt werden darf, nicht dass man Anspruch auf eine Seifenkiste hat um jegliche Meinung rauszuposaunen. Das hier ist eine private Plattform, die sich aussuchen darf, wer hier aktiv ist. Außerdem heißt Meinungsfreiheit auch nicht, dass du dir den Hass deiner Mitmenschen auf dich ziehst. In Deutschland herrscht absolute Meinungsfreiheit. Ich darf jedwede Meinungen in Dt haben, Impfverweigerung, Holocaustleugnung etc

@6 Ja und wenn sich diese private Plattform aussucht das beispielsweise alle Homosexuellen nicht mehr aktiv sein dürfen ist das aber wieder verboten oder wie? Aber diesen Typ dürfen die wegen seiner Meinung bannen? Also Sorry aber da läuft was in die falsche Richtung.

@5 Sag mal was läuft denn bei dir nicht richtig? NATÜRLICH ist die sexuelle Orientierung komplett egal um irgendwo mitzudiskutieren. Weil es dich nicht diskriminiert, wen andere so lieben und wen nicht. Wenn du aber einfach so bspw. Menschengruppen diffamierst, weil du eben bspw. ein unergründliches und dir nicht zustehendes Problem mit ihrer Sexualität hast, ist das Diskriminierung und du wirst ausgeschlossen. Sag mal…

@5 Alleine dein Vergleich ist schon wieder nicht zu glauben… Warum ist es so schwer zu verstehen, dass du JEDE Meinung haben darfst. Sofern du aber offen andere Menschen diskriminierst, die dir nicht das geringste antun, hat das nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Ich kotze. Immer dieses Bullshit-Argument. Minderheiten ausgrenzen und dann auf Meinungsfreiheit rumreiten. Räudig, ehrlich!

Hass ist keine Meinung!

Ja Bro chill doch mal das war doch nur ein Beispiel. Übertreib mal deine Lage nicht. Und doch Hass ist sehr wohl eine Meinung. Und zwar die die du von jemandem anderen hast. Genauso bei Liebe was ja das Gegenteil davon ist. Also ich meine du Hasst jemanden dann hast du ja wie es aussieht eine Schlechte Meinung von ihm. Aber ich lasse mich da auch sehr gerne vom Gegenteil überzeugen.

@5 Was du für eine Scheisse redest! Hass/Liebe sind KEINE Meinungen. Vor allem ist es keine Meinung, jemanden wegen seiner persönlichen Sexualität zu hassen. Dazu hast du kein Recht und das geht dich nen Scheißdreck an. Hast DU davon irgendeinen Nachteil? Nein. Wenn du allerdings einfach so ausgegrenzt wirst, hast du einen. Und DAS ist der Unterschied. Bist du echt zu blöd das zu raffen, BRO?!

@5 Und ja, war ‚nur‘ ein Beispiel. Aber ein super dummes und nicht zutreffendes. Na Gott sei Dank sieht das die Mehrheit klar und deshalb wird man auch gesperrt, wenn man Scheisse redet.

@4 Oh man wie Manche Menschen übertreiben erklär mal richtig. So machst du dir nur Feinde und überzeugst niemanden.

Und ich hab das mit der Sexualität nur als Beispiel genommen das heißt nicht das ich was gegen Homosexuelle habe. Deswegen denke ich mir auch so was übertreibt der.

@5 Ok, du hast recht. Vielleicht reagiere ich zu offensiv. Sorry, das Thema nervt mich immer. Ich erkläre mal richtig: Jemanden zu sperren, weil er beispielsweise rechtsextrem hetzt oder irgendetwas menschenfeindliches verherrlicht, ist das korrekt. Denn es ist keine Meinung, jemanden grundlos pauschal zu hassen. Jemanden Homosexuelles zu sperren, weil er homo ist, ist nicht korrekt. Denn seine Homosexualitat diskriminiert niemanden oder schadet irgendwem.

Ok eine Frage hätte ich dazu noch. Warum ist es grundlos wenn jemand wie du zum Beispiel gesagt hast Rechtsextrem hetzt?

Weil ich meine dieser Typ hätte ja seine Gründe sonst würde er es ja nicht tun.

Weil rechts bestimmte Menschengruppen diskriminiert.

Es gibt keinen legitimen Grund eine komplette Menschengruppe zu hassen.

@5 Liebe, Hass und auch Hassliebe sind keine Meinung, sie sind Gefühle und Einstellungen. Sonst wäre Hassrede keine Straftat. Und von Hass kommt auch hetzen.